Politik

Hilljes Wahlkampfcheck Überdrehte Deutungskämpfe ums Wahlergebnis

Am Wahlabend bricht ein Kampf um die Deutung der Ergebnisse aus. Auch Armin Laschet beansprucht nach einer historischen Niederlage das Kanzleramt. Damit hat er überdreht.

"Spin" nennt man die Unternehmung politischer Protagonisten, zu einem objektiven Ereignis eine subjektive Interpretation in der Öffentlichkeit konsensfähig zu machen. Buchstäblich soll einer Sache "der richtige Dreh" gegeben werden. Jeder Wahlabend, wie auch die Tage danach, sind ein solcher Deutungskampf. Es werden Gewinner und Verlierer definiert, der "Wählerwille" kreativ interpretiert und ein "Auftrag zur Regierungsbildung" herbei sinniert. Das ist der Versuch nach Geschichtsschreibung in Echtzeit: So soll beeinflusst werden, wie der Wahlabend in Erinnerung bleibt. Denn das Narrativ, das sich durchsetzt, hat unmittelbare Konsequenzen auf alles, was danach folgt.

Anfällig für Deutungskämpfe ist vor allem die Formel vom "Auftrag zur Regierungsbildung", den es in der Verfassung gar nicht gibt. Sehr wohl gibt es aber die demokratische Plausibilität, dass die Partei mit den meisten Stimmen sich zuerst um eine Mehrheitsbildung bemühen darf. Und in diesem Lichte muss man am Tag nach der Wahl feststellen: Manche Parteien haben beim "Spindoctoring" überdreht, sie haben die Deutungsmöglichkeiten des Wahlergebnisses überdehnt. Und zwar auf eine Weise, die nicht nur Fragen bezüglich ihrer Realitätswahrnehmung, sondern auch nach ihrem Demokratieverständnis aufwerfen.

Gegen 19.00 Uhr trat Armin Laschet im Konrad-Adenauer-Haus vor Partei und Presse. Er sagte, er wolle "alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden". Auf den Fernsehbildschirmen wurde diese Aussage Laschets von einer Text-Bild-Schere begleitet. Denn am unteren Bildrand lief die Hochrechnung mit den Werten der Parteien: Die Union lag zu diesem Zeitpunkt mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis bereits hinter der SPD, auch wenn der Abstand noch etwas kleiner war als beim Endergebnis.

Man könnte es eine Abwahl nennen

In den Kategorien von "Gewinner" und "Verlierer" gesprochen, maßte sich hier der Verlierer an, die nächste Bundesregierung anzuführen. Zumal das Wahlergebnis bei weitem nicht die einzige Kennzahl mit Negativrekord für die Union ist: Noch nie hatte sie einen unbeliebteren Kanzlerkandidaten als Laschet. Noch nie schnitt die CSU bei einer Bundestagswahl schlechter ab. Und selten haben nach einer Bundestagswahl 60 Prozent der Menschen der Aussage zugestimmt, die Union "hat lange genug regiert und sollte in die Opposition gehen". Die Signale vieler Wählerinnen und Wähler sind eigentlich unüberhörbar: Die Union soll sich reformieren, statt nun einfach wieder zu regieren. Man könnte das auch eine "Abwahl" nennen.

Auch Olaf Scholz beanspruchte das Kanzleramt recht zügig für seine Partei. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass er die Zahlen auf seiner Seite hatte. Das Wählervotum jedoch einmal außer Acht gelassen war es also nach den abendlichen Statements eine "Scholz sagt, Laschet sagt"-Situation. Der eine will Kanzler sein, der andere auch. Man sollte nur eben nicht das Wählervotum an einem Wahlabend außer Acht lassen. Trotzdem landete die Schlagzeile "Scholz und Laschet beanspruchen Kanzleramt" auf den Titelseiten mehrerer Tageszeitungen. Angesichts der Zahlenlage war das ein "Spinning-Sieg" für die Union: Die Ansprüche des Wahlgewinners und des Wahlverlierer auf das Kanzleramt standen gleichberechtigt nebeneinander. Dass die Union diese latente Unverschämtheit heute relativiert, kann den Eindruck, den diese Schlagzeilen erzeugten, kaum revidieren. Zumal gleichzeitig Laschet das schiefe Bild der Ebenbürtigkeit von SPD und Union weiter zeichnete: Beide - SPD und Union - hätte keinen Regierungsauftrag, so Laschet.

Söder hat einen Strohmann besiegt

Zahlen sind nicht dehnbar. Aber im Zuge ihrer Dehnübungen bei der Interpretation des Wahlergebnisses scheuten manche in der Union nicht einmal vor einer 180-Wende zurück. Wenige Tage vor der Wahl hatte Markus Söder noch definiert: "Platz zwei bedeutet am Ende Opposition". "Für eine Regierung unter Führung einer zweitplatzierten Union fehlt mir die Phantasie", hatte Alexander Dobrindt gesagt. Am Sonntagabend klang das aus dem Munde Söders ganz anders: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses", das trotz der zuvor als linksstigmatisierten Grünen eine "bürgerliche Regierung" darstellen würde. Schließlich, so Söder weiter, habe man bei dieser Wahl einem Linksbündnis eine "Klatsche" erteilt. Besiegt hatte die Union aber in diesem Zusammenhang vor allem einen Strohmann, den sie selbst aufgestellt hat. Scholz hat nie mit einem Linksbündnis geflirtet. Es war nie eine realistische Konstellation. Und so blieb diese Deutung Söders der durchschaubare Versuch, sich zum Sieger eines Spiels zu erklären, an dem nur die Union teilgenommen hat.

Geschickter, wenn auch nur geringfügig weniger anmaßend, agierte Christian Lindner am Wahlabend. Die FDP gehört zwar zu den Wahlgewinnern, aber sie ist die Partei mit den geringsten Zuwächsen. Aus dieser halbstarken Position heraus ergriff Lindner das Heft des Handelns: SPD und Union legte er nahe, dass nun erstmal Liberale und Grüne miteinander beraten sollten. Er verschob die Machtkarte vom Kanzler zu den Kanzlermachern. Ein Manöver, dass Lindner drei Tage vor der Wahl bereits vorbereitet hatte. In der Sendung "Schlussrunde" teilte er Olaf Scholz unverhohlen mit, dass dieser aus einem Wahlergebnis von unter 30 Prozent keinen Regierungsbildungsauftrag ableiten könne. Aus Lindners Sicht ein taktisch kluger Schachzug. Manchen Wählenden wird aber auch das etwas übergriffig erscheinen.

Die Grünen widersprachen der FDP nicht. Mit Ansprüchen hielten sie sich ohnehin noch am ehesten zurück. Den Eindruck, den sie allerdings hinterließen: Noch nie war eine Partei so enttäuscht über ein historisch bestes Ergebnis. Und das ist die verkehrte Welt des Wahlabends: Während die Partei mit dem größten Verlust die Führung einfordert, gibt sich die Partei mit den größten Zugewinnen zerknirscht. Das hat natürlich etwas mit den eigenen Erwartungen zu tun. Es hat aber auch sehr viel mit Demut vor dem Wahlergebnis zu tun.


Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen