Politik

Vorwürfe an die Separatisten Ukraine lehnt Abzug schwerer Waffen ab

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Das ukrainische Militär will vorerst schwere Waffen in der umkämpften Region behalten.

(Foto: AP)

Das ukrainische Militär lehnt den Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine ab. Die Rebellen hielten sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe, begründete ein Militärsprecher in Kiew. Der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten ist in Minsk vereinbart worden.

Das ukrainische Militär begründet die Entscheidung, schwere Waffen nicht aus der Ostukraine abzuziehen, mit dem Bruch der Waffenruhe durch die prorussischen Rebellen. Deren Anführer Denis Puschilin sagte daraufhin laut der Agentur Interfax, die Separatisten würden nur Waffen zurückziehen, wenn die Regierungstruppen dies auch täten.

Dem Vertrag zufolge müssen beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen abziehen. Seit Beginn der Waffenruhe am Sonntag um 0 Uhr wurden der Armee zufolge mindestens fünf Soldaten getötet und 25 verletzt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, es gebe keine Garantie für den Erfolg von Minsk. Die EU setzte wie geplant weitere Sanktionen gegen Separatisten und russische Politiker in Kraft, darunter den Vize-Verteidigungsminister.

Weiterer Beschuss auch in Donezk

Vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewo, der zwischen den Rebellengebieten Donezk und Luhansk liegt, wurde weiter gekämpft. Augenzeugen berichtete von zahlreichen Granateinschlägen. Die Separatisten behaupten, der Ort und die ukrainischen Soldaten darin seien eingekesselt, die Ukraine bestreitet das.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die Rebellen den Befehl erhalten, den strategisch wichtigen Ort um jeden Preis einzunehmen. Die Separatisten boten laut Interfax an, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Sie müssten aber ihre Waffen abgeben. Auch in Donezk meldete das ukrainische Militär den Beschuss eines Stadtteils durch prorussische Rebellen. Die eigenen Truppen hielten sich aber an den Waffenstillstand.

In Minsk hatten die Kriegsparteien in der vergangenen Woche einen Waffenstillstand beschlossen. Spätestens zwei Tage nach seinem Beginn sollte mit dem Abzug schwerer Waffen kleineren Kalibers aus einer 50 Kilometer breiten Pufferzone begonnen werden. Größere Kaliber sollten um 75 Kilometer und Raketensysteme um 140 Kilometer zurückverlegt werden. Ausgehandelt wurde das Abkommen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland.

Merkel appellierte an die Konfliktparteien, den Waffenstillstand einzuhalten. "Die Lage ist fragil", sagte sie, was in Bezug auf Debalzewe nicht anders zu erwarten gewesen sei. Sie habe immer gesagt, eine Garantie für den Erfolg des Abkommens gebe es nicht: "Es ist ein extrem schwieriger Weg."

Quelle: ntv.de, bdk/rts/dpa

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