Politik

Poroschenko übergibt Kriegsgerät Ukraine rüstet gegen Rebellen auf

Panzer, Haubitzen und Schützenpanzer - die Ukraine rüstet auf.

Panzer, Haubitzen und Schützenpanzer - die Ukraine rüstet auf.

(Foto: AP)

In diesem Jahr will Präsident Poroschenko die prorussichen Separatisten im Osten der Ukraine besiegen - dabei soll neues Kriegsgerät helfen. Aber nicht nur: Auch die Bundesregierung verhandelt wieder mit beiden Seiten in Berlin.

Die ukrainische Regierung rüstet ihre Truppen für den Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes auf. Präsident Petro Poroschenko übergab dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät wie Kampfjets, Haubitzen und Schützenpanzer. "Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee", sagte der prowestliche Staatschef während einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik. Im Dezember kündigte Verteidigungsminister Stepan Poltorak an, den Verteidigungshaushalt des Landes auf 2,4 Milliarden Euro zu verdoppeln. Zum Vergleich: Der deutsche Verteidigungshaushalt ist mit gut 32 Milliarden Euro mehr als 13 Mal so hoch. 

Poroschenko bei seiner Ansprache.

Poroschenko bei seiner Ansprache.

(Foto: AP)

Parallel zur Waffenübergabe in Schitomir verhandelten in Berlin Spitzendiplomaten aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich über die Umsetzung des Minsker Waffenstillstand-Abkommens von Anfang September. Damals war unter anderem der Abzug schweren Kriegsgeräts vereinbart worden. Poroschenko macht mit der Aufrüstung seiner Truppen das Gegenteil. Dennoch will er sich am 15. Januar in Kasachstan mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin zu neuen Friedensgesprächen treffen, an denen auch der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollen.

Donnerstag kommt Jazenjuk

Die Bundesregierung bremste die Erwartungen. Regierungssprecher Steffen Seibert machte das Zustandekommen des Gesprächs davon abhängig, ob echte Fortschritte absehbar sind. "Ob und wann es zu einem solchen Treffen im sogenannten Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen." Am Donnerstag trifft sich Merkel mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin.

Wie die Kanzlerin machte der französische Präsident Hollande ein Gipfeltreffen von der weiteren Entwicklung abhängig. Ein Treffen, bei dem nur geredet werde und bei dem es keine Fortschritte gebe, lohne nicht, sagte er dem Sender France Inter. Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow zeigte sich enttäuscht von der harten Haltung Deutschlands in der Ukraine-Krise. Merkel habe ihre Rolle als wichtigster Verhandlungspartner Moskaus an Hollande verloren, teilte er per Twitter mit.

In der Unruheregion Donbass warfen sich Regierungseinheiten und prorussische Separatisten erneut gegenseitig einen Bruch der Waffenruhe vor. In Odessa explodierte in der Nacht ein Sprengsatz vor einem Bürogebäude. Es entstand ein Sachschaden, verletzt wurde niemand. "Terroristen" wollten die Lage mit den Anschlägen weiter destabilisieren, sagte ein Sprecher der örtlichen Sicherheitsbehörde.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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