Die Ukraine braucht Geld - möglichst schnell, um den Staatsbankrott abzuwenden. Nicht nur Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande erhöhen den Druck auf Kiew, endlich Reformen anzugehen. Auch seitens des IWF wird der Ton schärfer.

Deutschland und Frankreich haben rasche Reformen in der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine angemahnt. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hätten den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in einem Telefonat ermutigt, "nach der Regierungsbildung nun umgehend den geplanten umfassenden Reformprozess in Gang zu setzen", teilte das Bundespresseamt mit. Nur so könne sich die Wirtschaft erholen und die erforderliche internationale Finanzhilfe erbracht werden.

Angesichts des drohenden Bankrotts hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut härtere Töne gegenüber der Ukriane angeschlagen und schnellere Reformen gefordert. So sollten die Gaspreise in dem krisengeschüttelten Land bereits ab 1. Januar 2015 und damit deutlich früher als bisher geplant um weitere 40 Prozent steigen, zitierte die Kiewer Zeitung "Serkalo Nedeli" aus einem internen IWF-Bericht. Darin wird auch für den kommenden Juli eine weitere Anhebung der Preise empfohlen, um das marode Budget zu konsolidieren.

Bereits nach der jüngsten Anhebung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Aufgrund der Abwertung der Landeswährung Griwna haben sich die Gasimporte verteuert, und der IWF erwartet ein Defizit des Staatskonzerns Naftogas Ukrainy von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

US-Senat ebnet Weg für Waffenlieferungen

Nach dem Machtwechsel im Februar hat die Ukraine rund 8,2 Milliarden US-Dollar an internationalen Finanzhilfen erhalten. Allein der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden Dollar in Aussicht. Medien zufolge soll aber der Bedarf der von einem Bürgerkrieg ausgezehrten Ex-Sowjetrepublik darüber hinaus weitere 15 Milliarden Dollar betragen.

Der US-Senat hat derweil ein Gesetz zu Waffenlieferungen an die Ukraine und neuen Sanktionen gegen Russland bestätigt. Die Senatoren stimmten einstimmig für den "Ukraine Freedom Support Act". Das Gesetz macht den Weg frei für die Lieferung sogenannter "tödlicher US-Militärausrüstung" für den Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine. Die Entscheidung hierüber liegt aber letztendlich bei US-Präsident Barack Obama, der bislang lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe genehmigt hat.

Neuen Zahlen der Vereinten Nationen zufolge sind bei den Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in der Ostukraine seit April mehr als 4600 Menschen getötet worden. Zudem wurden in den dortigen Unruheregionen Donezk und Lugansk insgesamt etwa 10.000 Soldaten, Aufständische und Zivilisten verletzt. Das geht aus einem Bericht der UN-Nothilfeorganisation Ocha mit Sitz in New York hervor, den Medien in Kiew veröffentlichten. Mindestens 1,1 Millionen Menschen seien aus dem Krisengebiet geflüchtet, entweder ins Landesinnere der Ex-Sowjetrepublik oder in Nachbarstaaten - davon die meisten nach Russland.