Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten sind zuletzt gescheitert. Nun soll es eine größere Runde richten: Präsident Poroschenko plant einen Gipfel mit Russland, Frankreich und Deutschland.

Zur Lösung des Ukrainekonflikts hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Treffen mit den Spitzen Russlands, Deutschlands und Frankreichs am 15. Januar in Kasachstan angekündigt. Die Gespräche im sogenannten Normandie-Format seien bereits beschlossen, sagte Poroschenko in Kiew. Ob es zu dem Gipfel tatsächlich kommen wird, blieb jedoch zunächst offen. Ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin sagte, der Termin könne so nicht bestätigt werden.

Die Außenminister der beteiligten Länder seien angewiesen worden, die Tagesordnung auszuarbeiten, so Poroschenko. Das Treffen soll in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden. Am "Normandie-Format" sind in der Regel die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die deutsche Bundeskanzlerin beteiligt. Aus diplomatischen Kreisen in Moskau hieß es der Staatsagentur Tass zufolge, der 15. Januar sei ein mögliches Datum für die Gespräche.

Poroschenko schloss auch eine Einbeziehung der USA in den Friedensprozess nicht aus. An einer Konferenz im sogenannten Genfer Format würden neben der Ukraine und Russland die USA und die EU teilnehmen. Diese Möglichkeit werde geprüft, sagte der Präsident.

Mit den prorussischen Separatisten in der Ostukraine will die Ukraine weiter direkt in Weißrussland verhandeln. "Wir verlangen, dass das Minsker Format fortgesetzt wird", sagte Poroschenko. Bei einem Treffen der Kontaktgruppe unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Mittwoch in Minsk hatten sich beide Seiten zwar auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Zu einem Durchbruch bei der Suche nach einer Lösung des blutigen Konflikts kam es aber nicht.

IWF setzt Gespräche fort

Ebenfalls im Januar will ein Expertenteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder die Gespräche über ein Reformprogramm mit der ukrainischen Regierung aufnehmen. Das teilte der IWF in Washington mit. Die Gespräche sollten vom 8. Januar bis zum Ende des Monats dauern. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Nach dem Machtwechsel im Februar hatte das Krisenland rund 8,2 Milliarden US-Dollar an internationalen Finanzhilfen erhalten. Allein der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden Dollar in Aussicht. Medien zufolge soll der Bedarf der von einem Bürgerkrieg ausgezehrten Ex-Sowjetrepublik aber darüber hinaus weitere 15 Milliarden Dollar betragen.

Bleibt der IWF bei seiner Tradition, ist eine einfache Aufstockung der Kredite schwer zu rechtfertigen. Der IWF finanziert in der Regel keine Bürgerkriegsstaaten; er knüpft Darlehen an Reformbedingungen und vergibt sie unter der These, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtungen dann erfüllen kann. Bei den Gesprächen in Kiew dürfte es daher auch um die Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen gehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin forderte den IWF zu weiterer Finanzhilfe für die Ukraine auf. Putin informierte IWF-Chefin Christine Lagarde über russische Unterstützung für die Ex-Sowjetrepublik wie etwa günstige Stromlieferungen, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

Um den Staatshaushalt zu stabilisieren, verabschiedete das Parlament in Kiew nach einer Marathonsitzung am Morgen einen Sparplan. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem höhere Importzölle, Kürzungen der Sozialausgaben und eine Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung vor und soll die Auszahlung weiterer Kredittranchen ermöglichen. Die Ausgaben für die Armee sollen hingegen deutlich steigen.