Politik

Einfluss auf Separatisten nutzen Merkel hält Druck auf Putin aufrecht

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Merkel ließ sich von Poroschenko über den Gefangenenaustausch informieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts stocken. Immerhin lassen die Konfliktparteien Hunderte Kämpfer frei. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sieht Merkel weiter Russland in der Pflicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau zu mehr Anstrengungen zur Überwindung der Ukraine-Krise aufgerufen. Eine Stabilisierung könne nur gelingen, wenn die im September vereinbarte Waffenstillstandslinie von den ukrainischen Truppen und den prorussischen Separatisten "endlich umgesetzt" werde, sagte sie nach Angaben einer Regierungssprecherin am Samstagabend in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Merkel habe an die russische Regierung appelliert, "zu diesem Zweck ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen".

In dem Gespräch informierte Poroschenko die Kanzlerin über die Freilassung von 150 Soldaten durch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Er setze sich für weitere Freilassungen ein, sagte Poroschenko in einem Telefonat am Samstagabend, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte. Für eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts müssten die Grenzen kontrolliert und Kämpfer zurückgezogen werden, forderten Poroschenko und Merkel.

Ein neuer Anlauf zu einer umfassenden Friedensvereinbarung zwischen Kiew und den Separatisten in den ostukrainischen Regionen Lugansk und Donezk war in der vergangenen Woche gescheitert. Beide Seiten einigten sich am Mittwoch zwar auf einen umfassenden Gefangenenaustausch. Die für Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche wurde aber abgesagt. Gestritten wird insbesondere um die Einrichtung einer Pufferzone sowie um die Wiederaufnahme der Zahlung von Sozialleistungen an die Menschen in den Rebellenhochburgen, die Kiew vor einigen Wochen eingestellt hatte.

An dem Telefonat zwischen Merkel und Poroschenko nahm auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew teil, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Sonntag mitteilte. In dem Gespräch habe Merkel den Austausch der Gefangenen begrüßt. Zugleich habe sie ihr Bedauern darüber geäußert, dass das geplante Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk nicht zustande gekommen sei.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP