Politik

Neue Barrikade in Europa Ungarn baut vier Meter hohen Grenzzaun

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Bringt die EU regelmäßig gegen sich auf: Ungarns Premier Viktor Orban.

(Foto: picture alliance / dpa)

Todesstrafe, Presserecht, der Umgang mit der Roma-Minderheit: Die ungarische Fidesz-Regierung bringt die EU regelmäßig gegen sich auf. Auch in der Flüchtlingspolitik stellt Premier Orban europäische Grundlagen infrage.

Ungeachtet internationaler Kritik hat Ungarn sein Asylrecht verschärft, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Das Parlament in Budapest verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Es bildet unter anderem die rechtliche Grundlage für die Errichtung eines Zauns an der südlichen Grenze zu Serbien mit dem Ziel, die illegale Einwanderung zu stoppen. Zudem erlaubt es der ungarischen Regierung, Asylanträge von Flüchtlingen abzulehnen, die über andere sichere Länder nach Ungarn eingereist sind, und schränkt den Zeitraum zur Überprüfung von Asylansprüchen ein.

Die Vereinten Nationen und der Europarat hatten das Gesetz mit der Begründung kritisiert, es schränke den Schutz von Flüchtlingen ein. Ende Juni war Ungarn in der Flüchtlingsfrage auf Konfrontationskurs mit der EU gegangen. So warnte Sprecher der rechtskonservativen Orban-Regierung Zoltan Kovac "Das Boot ist voll", und kündigte wegen der hohen Zahl illegaler Einwanderer den Bau des vier Meter hohen Zauns an der Grenze zu Serbien an. Auch forderte Ungarn mehr Solidarität der Europäer: "Alle schauen nur auf das Mittelmeer. Dabei kommen über die Balkanroute viel mehr Immigranten nach Europa."

Budapest kündigte zudem an, die sogenannte Dublin-III-Vorschrift auszusetzen, die eigentlich vorsieht, dass Flüchtlinge wiederaufgenommen werden, die zunächst von Ungarn aus in andere EU-Länder weitergereist sind. Gemäß dem Abkommen ist jedoch das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. Nach diplomatischem Druck, die Bundesregierung bestellte den ungarischen Botschafter ein, wurde das Vorhaben jedoch gestoppt.

Quelle: ntv.de, dka/rts