Politik

Mit Bussen zur Grenze gebracht Ungarn nimmt Flüchtlinge aus Kroatien auf

Ungarische Polizisten weisen Flüchtlingen Plätze in bereitstehenden Bussen zu.

Ungarische Polizisten weisen Flüchtlingen Plätze in bereitstehenden Bussen zu.

(Foto: dpa)

Auf ihrer Odyssee durch Südosteuropa erreichen Hunderte Flüchtlinge nun doch Ungarn - jenes Land, das sich wie kein zweites vor Migranten abschottet. Kroatien lässt sie in Bussen an die Grenze bringen und zwingt Budapest so zum Einlenken.

Ungarn hat Hunderten Flüchtlingen aus Kroatien die Einreise gewährt. Die kroatische Regierung hatte die Migranten zuvor mit zehn Bussen in das Dorf Beremend an der gemeinsamen Grenze mit Ungarn bringen lassen. Nach Angaben der ungarischen Polizei werden die Migranten nun registriert.

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Ungarns Außenminister Peter Szijjarto beschuldigte die kroatische Regierung, Migranten massenweise zum illegalen Grenzübertritt zu ermutigen. Es gebe keine Koordination der Aktionen beider EU-Staaten. Ungarn hat bereits damit begonnen, auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun zu errichten.

Die rechtsgerichtete Regierung in Budapest hatte diese Woche schärfere Gesetze eingeführt, um den Zustrom von Migranten zu stoppen. An der Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien hat Ungarn einen Grenzzaun errichtet, so dass viele Migranten nun versuchen, über Kroatien weiter Richtung Österreich und Deutschland zu gelangen.

Die kroatische Regierung wiederum erklärte, mit der Registrierung und Aufnahme der Migranten überfordert zu sein und diese deshalb weiterziehen zu lassen. "Die Menschen, die nach Nordeuropa wollen, werden dort auch enden", sagte Regierungschef Zoran Milanovic. "Von nun an werden wir niemanden mehr daran hindern, Kroatien wieder zu verlassen."

"Wir können diese Last nicht mehr tragen", begründete Milanovic die Kehrtwende. Es sei "keine Lösung, wenn diese Leute in Kroatien bleiben", da sie alle nach Westeuropa weiterreisen wollten. "Kroatien ist nur Transitland. Ich sehe kein Problem, dass diese Leute durch Ungarn und Slowenien nach Österreich und Deutschland reisen", sagte der Politiker weiter.

Milanovic kritisierte das "Unvermögen der EU, den Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland zu stoppen": "Die EU unternimmt nichts und erwartet, dass sich die Probleme von selbst lösen." Der Zerfall Schengens passiere an der Außengrenze in Griechenland, erläuterte der Regierungschef seine Position. Griechenland hätte mit Schiffen diese Grenze sichern müssen. Wenn es dazu nicht in der Lage gewesen wäre, hätten die großen EU-Länder helfen müssen, sagte er.

Slowenien: Es gibt keinen Korridor

Eine Mitverantwortung für die hohe Zahl an Flüchtlingen auf dem Balkan sieht Milanovic auch bei Kanzlerin Angela Merkel. "Das war in gewisser Weise für diese Leute die Einladung", meinte er mit Blick auf die von Merkel vertretene Grenzöffnung für Flüchtlinge und zur Darstellung Deutschlands als "Land der Herzen".

Seit Ungarn am Dienstag seine Grenze zu Serbien dicht machte, versuchen tausende Flüchtlinge durch Kroatien weiter nach Nordwesten zu gelangen. Bis zum Freitag registrierten die Behörden etwa 13.000 Neuankömmlinge. In der Nacht hatte Zagreb sieben von acht Grenzübergängen zu Serbien geschlossen, um weitere Einwanderer zu stoppen.

Slowenien wirft Kroatien derweil den Verstoß gegen den Schengen-Vertrag vor, der auch die Sicherung der EU-Außengrenzen vorsieht. Das Verhalten des Nachbarlandes stehe damit nicht in Einklang, sagt Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar. Kroatien lässt Flüchtlinge, die aus dem Nicht-EU-Land Serbien kommen, derzeit ohne Registrierung passieren. Anders als andere EU-Staaten schafft Slowenien keinen Transitkorridor für Flüchtlinge in andere Länder. Derzeit gebe es keine Basis dafür, teilt das Innenministerium mit. Kroatien hatte zuvor verkündet, man sei sich mit Slowenien über die Einrichtung eines solchen Korridors einig.

Quelle: ntv.de, jog/AFP/dpa/rts

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