Politik

Türkei stoppt Syrer bei Edirne Ungarn verhaftet Flüchtlinge

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Lücken im Zaun zwischen Serbien und Ungarn: Die Polizei kann nach dem Grenzdurchbruch 16 Flüchtlinge verhaften.

(Foto: AP)

Ein einfacher Zaun kann die Asylsuchenden nicht aufhalten: Die ungarische Regierung muss die neuen Grenzbefestigungen im Süden mit großem Personalaufwand kontrollieren. In der Nacht bahnen sich Flüchtlinge ihren Weg.

Die Einführung der verschärften Gesetze zum Grenzübertritt ist noch keine 24 Stunden alt, als es an der umstrittenen Grenzbefestigung zu ersten Festnahmen kommt: 16 Flüchtlinge hätten in der  Nacht den Zaun an der Grenze zu Serbien durchtrennt und die Grenze überquert, berichtete das ungarische Staatsfernsehen.

Der Vorfall ereignete sich demnach in der Nähe des Übergangs Röszke, einem der wichtigsten Brennpunkte auf dem Weg nach Europa. Eine Polizei-Patrouille habe die Flüchtlinge festgenommen, hieß es.

Bis zu fünf Jahre Gefängnis

Unklar blieb allerdings, wie viele Menschen die entstandene Lücke in der Nacht zur Fortsetzung ihrer Flucht Richtung Nordeuropa nutzen konnten. Erst am Vortag war in Ungarn ein neues Gesetz in Kraft getreten, das illegale Grenzübertritte als Straftat einordnet. Bei Zuwiderhandlung droht Einreisenden in Ungarn ab sofort Haft oder sofortige Abschiebung.

Bisher galt ein solches Vergehen nach ungarischem Recht lediglich als Ordnungswidrigkeit. Nach der Verschärfung können ungarische Richter einen illegalen Grenzübertritt nun mit bis zu drei Jahre Haft ahnden. Kommt Sachbeschädigung hinzu, wie etwa das Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre.

Kilometerlang Stacheldraht

Zeitgleich mit der Verschärfung der Gesetze ließ die Regierung in Budapest die südlich gelegene Landesgrenze zwischen Ungarn und Serbien für Flüchtlinge komplett abriegeln. Davon betroffen war auch der bislang wichtigste Grenzübergang für Flüchtlinge bei Röszke.

Zu Wochenbeginn hatten Militär und Polizei bereits die letzte Lücke im Stacheldrahtzaun entlang der Grenze bei Röszke geschlossen. Kurz vor der Abriegelung war die Zahl der in Ungarn ankommenden Flüchtlinge nochmals angestiegen. Wie die ungarische Polizei mitteilte, kamen allein zu Wochenbeginn 9380 Flüchtlinge ins Land - ein neuer Rekord. Der vorherige Höchststand war am Tag zuvor mit 5809 Flüchtlingen registriert worden.

Gerüchte über Deutschland

An der türkischen Landgrenze zu Bulgarien und Griechenland haben unterdessen mehrere hundert Syrer versucht, die Türkei auf dem Fußweg zu verlassen, um nach Deutschland zu gelangen. Wie türkische Medien aus der Provinz Edirne im Nordwesten des Landes berichteten, wurden rund 3000 Syrer in Bussen und anderen Fahrzeugen abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Weitere 800 Flüchtlinge versuchten demnach jedoch, zu Fuß die Grenze zu erreichen. Türkische Sicherheitskräfte hielten sie auf.

Videoaufnahmen zeigten Flüchtlinge, die auf der Standspur der Autobahn TEM Richtung der Provinzhauptstadt Edirne unterwegs waren. Eine Gruppe von Syrern in der Nähe des Busbahnhofs von Edirne verlangte in Sprechchören, über die Grenze gelassen zu werden. "Das hier ist die Türkei, nicht Israel", riefen sie. Der türkische Dienst des arabischen Senders Al-Dschasira meldete, unter den Flüchtlingen kursiere das Gerücht, Deutschland wolle weitere 400.000 Syrer aufnehmen.

Zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei

Den Berichten zufolge haben sich viele Flüchtlinge für die Weiterreise über den Landweg entschieden, weil die Überfahrt über die Ägäis zu einer der nahegelegenen griechischen Inseln sehr gefährlich ist. Die Zeitung "Hürriyet" berichtete, die türkischen Behörden hätten in den vergangenen Tagen von den Plänen vieler Flüchtlinge für die Fahrt nach Edirne erfahren. Darauf seien die Verkehrskontrollen verschärft worden.

Eine Vorschrift, nach der die in der Türkei registrierten Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Provinz nicht verlassen dürfen, bilde die Grundlage für das Einschreiten der Sicherheitskräfte, meldete "Hürriyet". Die Türkei hat seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts vor vier Jahren fast zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa