Politik

Grenzzaun gegen Migranten Ungarns Vorgehen sorgt für Empörung

Die EU-Kommission kritisiert den Plan der ungarischen Regierung, einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu bauen, scharf. Bundestags-Vizepräsidentin Roth spricht von einer "Bankrotterklärung eines EU-Landes".

3q2k1902.jpg3754630320472178644.jpg

Ungarn will die Flüchtlingsströme eindämmen.

(Foto: dpa)

Die EU-Kommission hat die Pläne Ungarns zum Bau eines Grenzzauns gegen Migranten kritisiert. "Wir haben erst jüngst die Mauern in Europa abgerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. "Die EU-Kommission unterstützt nicht den Bau von Zäunen, sondern ermutigt die Staaten zu anderen Maßnahmen."

Die Sprecherin ermahnte die rechts-nationale Regierung in Budapest, sich bei der Grenzsicherung und Flüchtlingspolitik an europäisches Recht zu halten. Die EU-Staaten könnten zwar eigenständig Maßnahmen zum Schutz der Grenzen ergreifen. "Aber jede Maßnahme (...) muss dem EU-Recht und den internationalen Regeln entsprechen." Dazu gehöre auch der Respekt für die Menschenrechte von Migranten sowie das Prinzip, dass keine Flüchtlinge, die politischen Schutz benötigten, zurückgewiesen werden dürften.

Vier Meter hoher Zaun

Auch Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth kritisierte den geplanten Grenzzaun scharf. "Die Entscheidung der ungarischen Regierung, einen vier Meter hohen Zaun entlang der 175 Kilometer-Grenze zu Serbien zu bauen, ist die Bankrotterklärung eines EU-Landes, das 1989 den Eisernen Vorhang zu Österreich öffnete und so entscheidend zum Fall der Mauer beitrug", sagte die Grünen-Politikerin. Es sei ein Sündenfall gewesen, "dass die EU die Anti-Flüchtlingszäune an den Grenzen von Bulgarien und von Griechenland zur Türkei einfach hingenommen hat".

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, mit einem vier Meter hohen Zaun die Grenze zu Serbien für Migranten dichtmachen zu wollen. Damit will sie das Land vor illegaler Einwanderung schützen. Ungarn ist eines der Transitländer für die Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika in den Westen Europas. Die meisten Flüchtlinge nutzen Ungarn allerdings nur als Durchgangsstation in Richtung Westeuropa.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

Mehr zum Thema