Der Fall Timoschenko und die EM Union droht Kiew mit Klage
02.05.2012, 10:47 Uhr
Der Streit mit der Ukraine um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko geht in eine weitere Runde. Nun will der außenpolitische Sprecher der Union, Mißfelder, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Bosbach, ruft dagegen zur Mäßigung auf.
Deutschland sollte nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Union die Ukraine verklagen. "Die Bundesregierung sollte eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen, um die Rechte der erkrankten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko einzufordern", sagte der CDU-Politiker Philipp Mißfelder. Er wies die Vorwurfe der ukrainischen Führung zurück, der Westen schaffe eine Atmosphäre des " . Auch Russlands Präsident habe die Haftbedingungen Timoschenkos kritisiert.
Timoschenko ist seit Tagen im Hungerstreik.
(Foto: dpa)
Mißfelder forderte zugleich ein Ende der Debatte um die Frage, wer zu Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine fahren solle. "Eine Politisierung des Sports ist immer problematisch", sagte er. Jeder Fan und jeder Politiker sollte selbst entscheiden, ob er die Fußballspiele in die Ukraine besuchen wolle. Ausdrücklich verteidigte Mißfelder, dass Bundespräsident für Anfang Mai eine Reise in die Ukraine abgesagt hat. Auch er selbst wolle nicht fahren.
Das schärfere Schwert in der Auseinandersetzung mit der politischen Führung in Kiew sei aber eine Klage vor dem Gerichtshof für Menschenrechte. Timoschenko, die an Bandscheibenproblemen leidet, verbüßt in einem Gefängnis im Osten der Ukraine eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs. Die EU kritisiert die Inhaftierung der Ex-Regierungschefin als politisch motiviert. Timoschenko protestiert mit einem gegen ihre Haftbedingungen.
Westerwelle droht mit Konsequenzen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle drohte inzwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit Konsequenzen. "Die ukrainische Regierung muss wissen: Der Weg nach Europa führt über eine Brücke, die auf zwei Pfeilern steht: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.
Als Mitglied des Europarates müsse die Ukraine ihrer Verpflichtung zu menschenrechtlichen Mindeststandards nachkommen, forderte der Minister. Sollte Timoschenko weiterhin eine angemessene medizinische Versorgung verweigert werden, werde es während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer sicher Proteste geben, sagte Westerwelle. "Politiker, Sportler, Medien und Fans werden es sich nicht nehmen lassen, während der EM gegen die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine ein Zeichen zu setzen."
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte davor, bei der Kritik an der Ukraine zu überziehen. "Wenn die Debatte ab jetzt unter der Überschrift 'Holt die Spiele von der Ukraine nach Deutschland' läuft, würden wir uns damit keinen Gefallen tun", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Damit bekäme die Debatte "eine gefährliche politische Schlagseite". Er reagierte damit auf Forderungen auch aus seiner Partei nach einer .
Quelle: ntv.de, AFP/rts
