Politik

Widerstand gegen Ehe für alle Union erwägt Gang nach Karlsruhe

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Hans-Peter Uhl und andere Parlamentarier wollen das "Ehe für alle"-Gesetz prüfen lassen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach Willen von SPD und Opposition soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. In der Union wollen das Gesetz einige nicht hinnehmen, Abgeordnete sammeln Stimmen für eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

In der Unionsfraktion des Bundestages formiert sich Widerstand gegen die Ehe für alle. Eine Gruppe von Abgeordneten um den Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz. "Wir prüfen, ob ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen Unvereinbarkeit des Gesetzes zur Ehe für alle mit Artikel sechs des Grundgesetzes eingereicht wird", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel". Bei der "abstrakten Normenkontrolle" wird die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüft.

Gegen den Willen der Union will die SPD am Freitag mit den Stimmen der Opposition eine Abstimmung über die Einführung der Ehe für alle auf die Tagesordnung des Bundestags setzen. CDU und CSU fühlen sich von dem Vorgehen des Koalitionspartners kurz vor Ende der Legislaturperiode brüskiert und bringen gegen das Gesetz auch verfassungsrechtliche Bedenken vor.

Der Artikel sechs des Grundgesetzes stellt die Ehe unter besonderen staatlichen Schutz und die Verfassungsrichter haben sie bislang als Verbindung von Mann und Frau definiert. Der von der Union angedachte Antrag müsste von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, also 158 Parlamentariern, unterstützt werden, damit sich Karlsruhe mit ihm befasst. Es würde also rund die Hälfte der Unionsfraktion reichen - insgesamt sitzen 309 Abgeordnete von CDU/CSU im Bundestag.

Maas: Wandel des Eheverständnisses

Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, dass Homosexuelle künftig heiraten und auch Kinder adoptieren können. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), sagte der "Welt", die Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Grundgesetzänderung.

Justizminister Maas widersprach dieser Einschätzung. "Eine Änderung des Grundgesetzes halten wir nicht für erforderlich", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sehen einen Wandel des traditionellen Eheverständnisses, der angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung der Ehe für alle verfassungsrechtlich zulässt."

Merkel war am Montag bei einer Diskussionsveranstaltung öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur völligen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP