Politik

Für und gegen Griechenland Union wirbt mit Attacken für ein Ja

Die Unionsfraktion attackiert Griechenland, hat aber kein Verständnis für Griechenland-Kritiker in den eigenen Reihen. Die Einigung mit Athen stellt die Union als Signal an die Krisenstaaten dar: Wer Linke wählt, muss trotzdem sparen.

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Am Freitag wird Wolfgang Schäuble voraussichtlich im Bundestag für die Zustimmung zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen werben. Damit das gelingt, attackiert die Spitze der Unionsfraktion bis dahin die griechische Regierung.

(Foto: dpa)

Die Unionsfraktion rechnet bei der Bundestagsentscheidung über die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland mit einer "deutlichen Zustimmung" aus ihren Reihen. Auf eine genaue Zahl etwaiger Nein-Stimmen wollte sich Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer nicht festlegen. Der Bundestag diskutiert die Griechenland-Hilfen an diesem Freitag und entscheidet noch am selben Tag.

Grosse-Brömer lobte die "souveräne, gelassene und sehr durchdachte Verhandlungsführung" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei den Gesprächen in der Eurogruppe. Der griechische Finanzminister Yanis "Varoufakis und Co." hätten am Ende "alles unterschrieben, was von ihnen gefordert wurde", sagte der CDU-Politiker.

Schäuble hatte am Montagabend den Vorstand der Unionsfraktion über die Einigung informiert, die am Freitag beim Treffen der Eurogruppe erzielt worden war. Heute unterrichtet Schäuble nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister, bei der es um die griechische Reformliste gehen wird, die gesamte Unionsfraktion. Von der Reformliste hängt ab, ob Schäuble im Bundestag um Zustimmung für die Verlängerung des Hilfspakets werben wird - bislang steht sein entsprechender Antrag an das Parlament noch unter Vorbehalt.

Raider heißt jetzt Twix

Grosse-Brömer unterstrich, das Verhandlungsergebnis sei ein "Signal an alle Linkspopulisten in Europa" und deren Wähler. Man könne wohl manches in Wahlkämpfen versprechen, "aber spätestens, wenn man mit der Realität konfrontiert wird, stellt man fest: einfach nur Linkspopulisten wählen und dann nicht mehr sparen, das geht nicht".

Anders als die griechische Regierung, die nicht mehr von der "Troika" spricht, sondern von den "Institutionen", benutzte Grosse-Brömer weiterhin die alte Bezeichnung für die Vertreter von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission. Vor Jahren sei ja ein Schokoriegel umbenannt worden, ohne dass sich die Zusammensetzung geändert habe, sagte er. "Deswegen rede ich weiter von Troika."

Leise Kritik an Bosbach

Grosse-Brömer räumte ein, dass es in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen weitere Zahlungen an Griechenland gebe. Über den Unionsabgeordneten Wolfgang Bosbach, der im Zusammenhang mit der Griechenland-Abstimmung angedeutet hatte, über einen Rückzug aus der Politik nachzudenken, äußerte Grosse-Brömer sich zurückhaltend kritisch. Es gehe nicht um ein neues Programm für Griechenland, sondern um bereits zugesagte Gelder. Insofern hoffe er, "dass auch Wolfgang Bosbach sieht, dass es keinen neuen Sachverhalt gibt".

Derweil sagte Bosbach n-tv.de, er werde "in Ruhe darüber nachdenken, wie es weiter geht". Er wolle nicht ständig gegen die eigene Regierung stimmen. "Ich werde aber auch nicht gegen meine politische Überzeugung stimmen."

Kein Streit im Kanzleramt

Eine Kontroverse über die Griechenland-Hilfen wird es beim Koalitionstreffen heute Abend im Kanzleramt voraussichtlich nicht geben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte über die Verhandlungen mit Griechenland, er sei "vorsichtig optimistisch, dass wir Schritt für Schritt uns in eine Lösung des Konflikts hinein bewegen".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte Skepsis an der Ernsthaftigkeit der Reformpläne der griechischen Regierung. Letztlich lag sie dabei aber auf einer Linie mit Grosse-Brömer: "Für die Zustimmung zu einer Programmverlängerung ist entscheidend, dass der Reformkurs fortgesetzt wird und auch die nötigen Sparmaßnahmen erreicht werden."

Quelle: n-tv.de

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