Das Schengen-Abkommen ist außer Kraft, an Grenzübergängen wird kontrolliert, die Polizei hat Sonderrechte: An den Zuständen während des G7-Gipfels in Bayern finden die Innenminister Sachsens und Bayerns Gefallen. Sie wünschen sich mehr Ausnahmeregeln.

Sachsen und Bayern wollen die Grenzkontrollen verstärken. Nach den Erfahrungen rund um den G7-Gipfel könne man "nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig der "Leipziger Volkszeitung". Zwar könne das Schengen-Abkommen nicht ausgehebelt werden. Es müsse aber darüber nachgedacht werden, bestehende Ausnahmeregelungen zu erweitern.

Sachsen plant bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz eine entsprechende gemeinsame Initiative mit Bayern. Er habe sich mit seinem bayerischen Ministerkollegen Joachim Herrmann darauf geeinigt, das Thema bei der Konferenz in Mainz auf die Tagesordnung zu setzen, sagte Ulbig.

Hintergrund sind die im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau vorübergehend wieder eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. Dabei ergriffen die Beamten etwa doppelt so viele Kriminelle wie unter normalen Umständen. Vor allem Schleuser, Flüchtlinge und nicht europäische Reisende ohne Visum waren den Kontrolleuren ins Netz gegangen. Laut der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" standen 1056 Personen auf Fahndungslisten, 135 Haftbefehle wurden vollstreckt, 3517 Verdächtige vorläufig festgenommen, 237 davon wegen Drogendelikten.

"Die CSU schießt mal wieder übers Ziel hinaus"

"Mit Hilfe dieser zeitlich begrenzten Ausnahme von der allgemeinen Schengen-Regelung konnten viele Straftäter dingfest gemacht werden", begründete Ulbig seinen Vorstoß. Gleichzeitig warnte Ulbig vor Schnellschüssen. Würden wieder kontinuierliche Kontrollen durchgeführt, "hätten sich die Kriminellen irgendwann wieder darauf eingestellt".

Die Linke warnte vor strengeren Grenzkontrollen. Der Vizefraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es dürfe "kein Zurück in die Festung Deutschland geben". Man müsse Mittel in Integration und nicht in Grenzanlagen stecken. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Unionspläne als "mittelalterliche Kleinstaaterei".

Auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hält nichts von dem Vorstoß aus der Union. Die offenen Grenzen innerhalb der EU seien ein Gewinn für alle, der nicht leichtfertig in Frage gestellt werden dürfe, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die CSU schieße mal wieder "übers Ziel hinaus". "Wir müssen an der Beseitigung der Ursachen für die Flüchtlingsströme arbeiten und nicht wieder alte Grenzanlagen hochziehen", sagte Pistorius.