Politik

TV-Debatte der US-Demokraten Vereint gegen Trump und den IS

Bernie Sanders (l.) konnte bei der Debatte deutlich punkten.

Bernie Sanders (l.) konnte bei der Debatte deutlich punkten.

(Foto: REUTERS)

Die Kandidaten der US-Demokraten sind sich im Grunde einig: Dem Volk soll es besser gehen, die Waffengesetze müssen verschärft und der IS zerstört werden. Worüber also noch diskutieren? Einige Streitpunkte gibt es doch.

Bei der vergangenen TV-Debatte der Republikaner versammelte der US-Sender CNN die Kandidaten an einem skurrilen Ort: In einem Casino in Las Vegas wurde US- und Weltpolitik diskutiert, während nebenan die Würfel fielen. Der Sender ABC machte es etwas sachlicher und holte die Kandidaten der demokratischen Partei, Bernie Sanders, Hillary Clinton und Martin O'Malley, in eine Halle eines Colleges in New Hampshire. Der Staat ist klein, aber wichtig: Hier finden Anfang Februar die ersten Vorwahlen nach dem Modell der Primaries statt.

Die Debatte zwischen den drei Kandidaten lief deutlich weniger heißblütig ab als bei den Republikanern. Sanders, Clinton und O'Malley sind in ihren Ansichten weniger gespalten als die Kandidaten der Republikaner - ein Hitzkopf wie Donald Trump fehlt bei der Diskussion, was dem Inhalt zugute kommt.

Im ersten Teil der Debatte entsteht gar der Eindruck, dass alle ja ohnehin das gleiche wollen. Ganz oben auf der Themenliste steht freilich der "Data Breach". Detaillierte Informationen aus der Wählerdatenbank von Hillary Clintons Kampagne waren bei Mitarbeitern von Sanders aufgetaucht. Das hätte ihm einen deutlichen Vorteil verschaffen können, da seine Kampagne so gezielt Clintons Wähler hätte abwerben können. Die Kontroverse wird beigelegt, Sanders entschuldigt sich und kündigt eine unabhängige Untersuchung an. Clinton nimmt die Entschuldigung an und O'Malley regt an, die Debatte fortzuführen. "Es gibt schließlich wichtigere Probleme in diesem Land." Alle willigen ein.

"USA können nicht mehr Weltpolizei sein"

So geht es erst einmal weiter: Sobald sich zwei Kandidaten in Details verfangen, springt der dritte ein und weist darauf hin, dass die echten Probleme der Nation angesprochen werden müssten. Und das ist zu Beginn der Debatte vor allem der Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Der Anschlag im kalifornischen San Bernadino sitzt noch tief und alle drei kündigen an, den IS zu zerstören. Damit verbunden ist die Forderung nach schärferen Waffengesetzen. Es wird ein wenig über Details diskutiert - doch am Ende steht wieder der Konsens: Wir alle stehen für strengere Vorschriften und weniger Handhabe der Waffenlobby.

Bezüglich des IS wirbt Clinton für weitere Luftangriffe in Syrien und dafür, dass die USA sich stärker gegen den internationalen Terrorismus engagieren müssten. Auch O'Malley wirbt dafür, den "drohenden Genozid" mit Waffengewalt abzuwenden. Nur Sanders wirkt etwas besonnener: "Ich habe damals gegen den Einsatz im Irak gestimmt, weil ich geglaubt habe, dass dieser Einsatz zu einer großen Instabilität in der Region führen wird." Außenpolitisch fährt Sanders ohnehin den defensivsten Kurs aller Kandidaten: "Die USA können nicht mehr die Weltpolizei sein, die überall einspringt", bekräftigt er seine Ziele.

Ein paar unterschiedliche Meinungen gibt es eben doch in dieser Debatte, die von Clinton und Sanders deutlich geführt wird und in die der blass wirkende O'Malley immer mal wieder mit persönlichen Anekdoten einsteigt - und vom Publikum mit schüchternem Applaus gewürdigt wird. Ganz klar ist jedoch: Keiner der Demokraten kann sich mit den martialischen Plänen Donald Trumps anfreunden. US-Bodentruppen im großen Stil haben im Kampf gegen den IS nichts verloren. Mit seinen Forderungen nach einem großangelegten Einsatz werde Trump zum "besten Rekrutierer des IS", sagt Clinton. Sie erntet Zustimmung von allen Seiten. Auch die Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime würde den Terroristen nur Futter liefern - erneut Konsens.

"Die Gier der Milliardäre zerstört dieses Land"

Ohnehin verläuft die Abgrenzung zu Trump ähnlich drastisch ab, wie die zum Terror des IS. Die Wall Street und die großen Banken des Landes müssten dringend die Kontrolle über die Geschicke des Landes abgegeben, fordern alle drei. Wobei Clinton, mit ihren Kontakten zur Hochfinanz, in diesem Bereich am leisesten bleibt. Bernie Sanders hingegen macht es sehr deutlich: "Die Gier der Milliardäre und der Wall Street zerstört dieses Land und seine Familien." Das müsse sich dringend ändern. "Die Wall Street wird mich nicht mögen", kündigt Sanders an. Trump stehe dafür, Politik für die oberen 10.000 zu machen.

Zu Drohungen an die Wall Street lassen sich Clinton und O'Malley nicht hinreißen. Clinton gibt zu bedenken, dass keiner der republikanischen Kandidaten für einen Anstieg des Mindestlohns einstehen werde. O'Mally kann ausnahmsweise mit echter Fachkompetenz überzeugen. In seiner Zeit als Gouverneur des Staates Maryland hatte er es geschafft, die Durchschnittslöhne nach der Krise sogar zu steigern. Sein Rezept, das er gerne auf die ganze Nation anwenden würde: Bildung. Das nächste große Thema.

Eine komplett kostenlose Bildung (Sanders) beziehungsweise ein freier Zugang zu Colleges und Universitäten (O'Malley) wird gefordert. Clinton grenzt sich ab und möchte die Kostenlos-Kultur nur für Familien, die die Gebühren nicht aufbringen können. Einigkeit herrscht dann jedoch wieder beim Thema Studienschulden. Schätzungen zufolge belaufen sich die Schulden US-amerikanischer Hochschulabsolventen auf rund 1,7 Billionen Dollar. Nicht nur ein soziales, auch ein volkswirtschaftliches Risiko.

O'Malley bleibt farblos

Etwas kontroverser wird die Debatte dann wieder beim Thema Gesundheitsvorsorge geführt. Obamacare - die Gesundheitsvorsorge der derzeitigen Administration in Washington - sei schon ein ganz guter Anfang, doch die Kosten stiegen ins Unermessliche, gibt Clinton zu bedenken. Pläne eines noch umfassenderen Gesundheitssystems, wie es der in den USA manchmal als Sozialist bezeichnete Sanders fordert, würden den Rahmen sprengen. 18 bis 20 Billionen Dollar würde so etwas kosten, schätzt Clinton.

Doch Sanders sieht es nicht so eng mit großen Zahlen. Der Mann mit den revolutionären Ideen plant auch ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm. 30.000 Jobs möchte er so schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Sanders ist der älteste Kandidat, doch seine Ideen kommen vor allem beim jungen Publikum an. Dagegen steht Clinton steht für das politische Establishment, das viele nicht mehr möchten. O'Malley ist irgendwo dazwischen, doch er bleibt in der Debatte zu farblos. Sanders liegt in den Umfragwerten zwar hinter Clinton, doch seine Glaubwürdigkeit wird von allen Präsidentschaftskandidaten als am höchsten eingeschätzt - auch der offene Umgang mit dem "Data Breach" wird möglichen Schaden vermutlich von ihm abwenden. Der Senator aus Vermont verlässt die Debatte als einziger in deutlich gestärkter Position.

Quelle: ntv.de

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