Politik

Wie weiter mit der Türkei? "Verhandlungen ja, aber kein EU-Beitritt"

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War zuletzt nicht immer ein einfacher Partner: der türkische Präsident Erdogan.

(Foto: AP)

Soll die EU die Verhandlungen mit der Türkei stoppen? Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, ist dagegen. Im Interview erklärt er, warum die Türkei strategisch so wichtig ist. Über den Flüchtlingspakt sagt er jedoch: "Es wird fieberhaft an einem Plan B gearbeitet."

n-tv.de: Viele Politiker aus Deutschland und dem europäischen Ausland fordern einen Stopp der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Wäre das sinnvoll?

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Roderich Kiesewetter sitzt seit 2009 für die CDU im Bundestag. Er ist Experte für Außen- und Verteidigungspolitik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Roderich Kiesewetter: Nein, es wäre ein Fehler. Wir müssen Einfluss auf die türkische Zivilgesellschaft behalten und diejenigen stärken, die eine Perspektive in Europa sehen und sich Standards im Bereich Menschenrechte, Rechtssicherheit und Pressefreiheit wünschen. Alles andere würde die radikalen Kräfte in der Türkei stärken.

Mit der türkischen Regierung ist man seit Jahren im Gespräch. Dennoch hat man nicht das Gefühl, dass sich Präsident Erdogan gern reinreden lässt. Die Türkei ist in den vergangenen Jahr eher autoritärer geworden und nicht demokratischer.

Das ist richtig, das liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Dennoch wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. Die Türkei ist auf Europa angewiesen und Europa auch auf die Türkei. Das gilt besonders für die Sicherheitspolitik, die Stabilisierung der Südost-Flanke der Nato und die Drehscheibe zwischen Europa und Asien. Auf der anderen Seite braucht die Türkei Europa als Absatzmarkt und als Partner in der Wertegemeinschaft. Nun ist das Land in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade deshalb müssen wir die Gesprächskanäle offenhalten. Das bedeutet aber auch, dass wir unsere Forderungen aufrechterhalten. Bei der Visa-Liberalisierung sind 70 von 75 Kriterien umgesetzt.

In der Türkei gibt es eine Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe und ein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle: Setzt die Perspektive auf einen EU-Beitritt nicht ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit auf der anderen Seite voraus?

Ja, deshalb brauchen wir die Verhandlungen. Um den Druck auf die Türkei aufrechtzuerhalten, stärken wir zivilgesellschaftliche Kräfte. Es gibt viele Kemalisten, die eine weltliche Türkei wollen, die den Anschluss an den Westen sucht. Bei einem Verhandlungsabbruch besteht bei Erdogan die Gefahr, dass er sich ganz aus dem Westen verabschiedet und vielleicht sogar aus der Nato austritt. Denkbar ist auch eine Annäherung an Wladimir Putin. Hier droht ein Nato-Gründungsmitglied abzudriften. Das müssen wir verhindern.

Die Türkei sieht sich in Beitrittsverhandlungen seit Jahren hingehalten. Wäre nicht eine klare Ansage nötig, ob das Land auf absehbare Zeit Mitglied werden kann oder nicht?

Nein, es geht darum, dass die Türkei so viele EU-Standards wie möglich umsetzt und Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit hat. Die Türkei war bis vor Kurzem in vielen Bereichen weiter als Rumänien oder Bulgarien, die wir viel zu früh in die EU aufgenommen haben. Es geht in den Verhandlungen nicht um eine Mitgliedschaft der Türkei.

Wieso spricht man dann von Beitrittsverhandlungen?

Das ist der Prozess, den wir mit der Türkei angestrengt haben. Es geht darum, dass sich das Land an Europa orientiert und nicht an China oder Russland. Am Ende steht aber nicht der Beitritt in die EU. Langfristig kann man durchaus darüber reden. Gegenwärtig und auf absehbare Zeit steht eine Mitgliedschaft aber überhaupt nicht zur Debatte.

Ist es in der Türkei jedem klar, dass es gar nicht um einen Beitritt geht?

Ich glaube ja. Die meisten haben die Hoffnung auf eine EU-Mitgliedschaft aufgegeben. Man muss jedoch zugeben: Deutschland war nicht ehrlich mit der Türkei. Das Angebot der privilegierten Partnerschaft war kaum mit Leben gefüllt. Nun fordern einige die Umsetzung des Ganzen ein. Die Kritik kann ich verstehen. Ziel der EU sollte es aber sein, dass der Wunsch, einen Ring stabiler Staaten um Europa herum zu haben, handfeste Forderungen beinhaltet. Wenn wir darauf verzichten, die Türkei mit ihren 75 Millionen Einwohnern und über 500.000 Soldaten zu einem solchen Partner zu machen, haben wir ein instabiles Land in der Peripherie, das nicht mehr verlässlich ist und seinen eigenen Weg geht. Deshalb halte ich es für wichtig, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen. Wir müssen aber ehrlich sagen, dass in den nächsten zehn Jahren eine Mitgliedschaft nicht infrage kommt.

80 Prozent der Deutschen sind gegen einen Beitritt. Viele haben den Eindruck, die EU kuscht vor Erdogan. Müsste man nicht deutlicher zeigen, dass er zu weit gegangen ist?

Das machen wir ja auch. Außenminister Steinmeier hat das gemacht, Kanzleramtsminister Altmaier auch. Wir müssen der Türkei Wertschätzung für ihre Flüchtlingsarbeit signalisieren. Zugleich müssen wir auch hinschauen, was etwa die Familie Erdogan macht. Kann man Konten einfrieren? Sind Sanktionen gegen seinen Clan möglich? Wie ist es möglich, dass Erdogans Sohn von bedenklichen Verhandlungen über die Energieversorgung des Kosovo profitiert? Aber auf keinen Fall darf sich so etwas gegen die türkische Gesellschaft richten.

Erdogan hat mehrfach damit gedroht, den Flüchtlingspakt platzen zu lassen. Gibt es einen Plan B?

Der Flüchtlingspakt ist ein Abkommen auf Zeit. Wir haben vielleicht noch zwei Monate Zeit, bevor die Bedingungen unerträglich werden.

Sie gehen davon aus, dass das Abkommen spätestens in zwei Monaten platzt?

Ja. Das bedeutet, dass wir in Griechenland, Italien und vielleicht auch einem nordafrikanischen Land große Aufnahmezentren schaffen müssen. Außerdem müssen wir mit Hilfe von Frontex mehr Außensicherung leisten. Es wird fieberhaft an einem Plan B gearbeitet. Nach außen will natürlich niemand den Eindruck erwecken, dass das Flüchtlingsabkommen gescheitert ist. Noch funktioniert es ja auch, es macht uns aber erpressbar. Deswegen brauchen wir ein System von Aushilfen, das vor allem Griechenland, Italien und Albanien stärkt.

Mit Roderich Kiesewetter sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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