Politik

Weiter Streit um Innenausschuss Viel könnte die AfD nicht kaputt machen

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Im Innenausschuss wird trocken anmutende Sacharbeit gemacht - und gerade deswegen ist er so wichtig.

(Foto: dpa)

Es ist einer der Aufreger der neuen Legislaturperiode, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses übernimmt. Das ist tatsächlich heikel, doch die negativen Auswirkungen dürften begrenzt bleiben. Im Bundestag wird dennoch heftig darüber gestritten.

Vergangene Woche begann der Zoff im Bundestag - nicht im Plenum, wo sich die Abgeordneten normalerweise beharken, sondern hinter den Kulissen, auf den Fluren, in den Büros. Thema: Die AfD wird den Vorsitz mehrerer Ausschüsse übernehmen. Dass ist zwar im Prinzip nichts Neues. Auch in der vergangenen Legislaturperiode hat die Partei schon drei Ausschüsse geleitet, darunter den wichtigen Haushaltsausschuss. Doch nun soll die AfD ausgerechnet den Vorsitz des Innenausschusses besetzen, dazu die Leitung der Ausschüsse für Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit.

An diesem Dienstag teilte die Partei auch mit, wer den Innenausschuss künftig leiten soll: der baden-württembergische Abgeordnete Martin Hess. Der Polizeibeamte war bislang stellvertretender innenpolitischer Sprecher der Fraktion. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte die anderen Fraktionen schon davor, Hess und die anderen Kandidaten ihrer Partei nicht zu wählen. "Wir sehen mit größter Irritation, dass bereits jetzt durch andere Fraktionen eine Drohkulisse aufgebaut wird, unsere Kandidaten durchfallen zu lassen", sagte sie.

Vor allem in der Opposition hatte man bereits vergangene Woche die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Ich habe eine innere Empörung darüber, dass der Innenausschuss an die AfD gegangen ist." Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sprach von einem "kapitalen Fehler" der Ampelparteien. Er hatte den Ausschuss selbst sechs Jahre lang geleitet.

Für die Arbeit im Bundestag sind die Ausschüsse enorm wichtig. Dort findet die eigentliche Sacharbeit statt. Sie sind entsprechend des Kräfteverhältnisses im Bundestag besetzt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte der Innenausschuss 45 Mitglieder. Sie debattieren über Gesetzentwürfe, hören Experten an und arbeiten gelegentlich auch Kompromisse aus. Am Ende der Arbeit geben sie den Abgeordneten ihrer Fraktion im Bundestag eine Beschlussempfehlung, auf die sich die Parteifreunde im Plenum verlassen. In den Ausschüssen schlägt gewissermaßen das Herz des Parlaments.

Außenwirkung problematisch

Daran, dass die AfD nun den Vorsitz im prestigeträchtigen Innenausschuss führt, sei vor allem die Außenwirkung heikel, sagt der Düsseldorfer Politologe Stefan Marschall ntv.de. "Wenn eine Partei zumindest in Teilen problematisch ist, was deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz anzeigt, ist der Innenausschuss hier natürlich besonders schwierig und kritisch." Damit spielt der Professor der Heinrich-Heine-Universität darauf an, dass die AfD in mehreren Bundesländern durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Dass der Bundesverfassungsschutz die ganze Partei beobachtet, verhinderte die Partei mit einer Beschwerde beim Kölner Oberverwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden wurde.

Die AfD wäre aber nicht in der Lage, über ihren Ausschussvorsitzenden die Arbeit des Verfassungsschutzes zu beeinflussen. Zwar ist es Aufgabe des Gremiums, diesen zu beaufsichtigen. In die operative Arbeit greift er aber nicht ein. Maßgeblich sei ohnehin, so Marschall, immer die Mehrheit im Ausschuss und die entspricht ja den Kräfteverhältnissen im Bundestag. Ein AfD-Vorsitzender könnte also nicht einfach eine AfD-Tagesordnung setzen. Auch dabei könnte er überstimmt werden.

"Der Ausschuss wird durch den AfD-Vorsitz nicht automatisch zu einem AfD-Ausschuss. Aber der Vorsitzende spielt auch nach außen eine symbolische Rolle. Man sitzt an der Spitze des Ausschusses, man sitzt auch an der Spitze eines Ausschuss-Sekretariats. Das führt auch zu einer erhöhten Sichtbarkeit der AfD."

Fall Brandner zeigt, was passieren könnte

Aus diesem Grunde ist es für die Union und auch die Linke der nächste Patzer der Ampel, der AfD den wichtigen Ausschuss überlassen zu haben. Die Kritik richtet sich vor allem an die Grünen, weil sie nach SPD und Union den dritten Zugriff auf einen Ausschussvorsitz hatten. Für die SPD war der Innenausschuss dabei nicht infrage gekommen, weil sie das Innenministerium leitet - eine solche Kombination ist unüblich. Die Union wählte den Haushaltsausschuss, der traditionell von der stärksten Oppositionsfraktion geleitet wird. Die Grünen nahmen den Europaausschuss. Vorsitzender dort soll ihr ehemaliger Fraktionschef Anton Hofreiter werden. Kritik daran, dass sie der AfD damit den Innenausschuss überlassen hätten, wiesen die Grünen zurück. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte vergangene Woche, die Grünen hätten sich darauf verständigt, den Vorsitz im Europaausschuss als erste Option zu wählen, so wie die SPD dies beim Auswärtigen Ausschuss getan habe.

Zunächst hatten auch SPD-Politiker die Postenvergabe verteidigt. Das klingt mittlerweile aber ganz anders. An diesem Dienstag sagte Fraktionschef Rolf Mützenich, seine Fraktion werde sich jeden Kandidaten "genau" anschauen und wies darauf hin, dass ein Ausschuss auch ohne die Wahl eines Vorsitzenden arbeitsfähig sei. In diesem Falle übernähmen die stellvertretenden Vorsitzenden die Leitung. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali positionierte sich bereits eindeutig: "Die Linke wird niemals einen Kandidaten der AfD für ein solches Amt unterstützen", sagte sie.

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte vergangene Woche den AfD-Vorsitz des Innenausschusses zwar bedauert, aber hingenommen. Nun sagte er: "Ein Ausschussvorsitzender präsentiert das Parlament auch nach außen, insofern kommt es auf die persönliche, auch die fachliche Geeignetheit an." Es gebe keinen Automatismus, dass ein Kandidat für einen Ausschussvorsitz von den Ausschussmitgliedern auch gewählt wird.

Dass ein Ausschussvorsitz in den Händen der AfD keine ganz normale Angelegenheit wäre, zeigte der Fall Stephan Brandner. "Da war es nicht ganz so ruhig und konfliktfrei", sagt Marschall. Der AfD-Abgeordnete übernahm 2018 den Vorsitz im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ein Jahr später kritisierte er auf Twitter im Zusammenhang mit dem antisemitischen Terroranschlag in Halle die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg. Dabei benutzte er selbst antisemitische Formulierungen. Der Rechtsausschuss wählte ihn daraufhin ab und ein CDU-Politiker übernahm den Ausschussvorsitz.

Quelle: ntv.de

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