Politik

Dem Frieden ein Stück näher? Vierer-Telefonat soll Lösung für Ukraine bringen

Durchbruch am Telefon? Bundeskanzlerin Merkel sowie die Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine ringen heute in einem Spitzengespräch um einen Ausweg aus der Ukraine-Krise. Die hat inzwischen wohl Zehntausende das Leben gekostet.

Die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ostukraine geht am heutigen Sonntag in die entscheidende Phase. Mit Spannung wird erwartet, ob ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Annäherung in dem Konflikt bringt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten sich Moskau und Kiew gegenseitig Vorwürfe gemacht und kaum Kompromissbereitschaft gezeigt.

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Leitet das Gespräch einen Friedenprozess für die umkämpfte Region ein?

(Foto: REUTERS)

In den vergangenen Monaten waren mehrere Versuche gescheitert, den Krieg zwischen der prowestlichen ukrainischen Regierung und den moskaunahen Separatisten diplomatisch beizulegen. Die Initiative Merkels und Hollandes sehen viele Beobachter als eine der letzten Chancen der diplomatischen Konfliktlösung.

Bis zu 50.000 Tote?

Derweil berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise, dass in dem gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bereits bis zu 50.000 Soldaten und Zivilisten getötet worden sein könnten. Die bislang offiziell angegebenen Zahlen seien eindeutig zu niedrig und nicht glaubwürdig. Nach heftigen Gefechten würden oft einstellige Totenzahlen gemeldet, obwohl es in Wirklichkeit Dutzende Tote gegeben haben müsse, hieß es weiter.

Die Zahl von bis zu 50.000 Toten liegt in etwa zehn Mal höher als von den Vereinten Nationen und ukrainischen Behörden genannte Opferzahlen.

Verlauf der Demarkationslinie offen

Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko bestand zuletzt auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Allerdings haben die Separatisten seitdem deutliche Gebietsgewinne verzeichnet.

Gleichwohl zeigte sich Poroschenko in München offen für eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe. "Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose (...) Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung zu stoppen", sagte er vor Journalisten. "Wir erhalten vollständige Unterstützung bei der Umsetzung dieses ukrainischen Wunsches von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande."

Merkel und Hollande waren zuvor nach Kiew und Moskau gereist, um mit Poroschenko und Putin über einen neuen Friedensplan auf Grundlage des Minsker Abkommens zu beraten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, über einen Erfolg der Initiative würden die "nächsten zwei, drei Tage" entscheiden.

Separatisten-Gebiete mit weitreichender Autonomie

Nach Informationen des französischen Fernsehsenders France 2 sieht der Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern rund um die aktuelle Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine relativ große Autonomie bekommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Kanal unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: "Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen." Von deutscher Seite gab es keinen Kommentar dazu.

Nach Angaben von France 2 räumte Hollande ein, der Plan sei noch nicht ausverhandelt. "Ich möchte keine Prognosen abgeben", sagte er. Merkel äußerte sich in München ebenfalls zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung. Erneut von Poroschenko geforderte Waffenlieferungen an die Ukraine, für die es auch in den USA Befürworter gibt, lehnte die Kanzlerin ab.

Die Ukraine-Krise dürfte heute erneut eine zentrale Rolle bei der Sicherheitskonferenz in München spielen. Das hochkarätig besetzte Treffen endet mit Debatten über den Nahost-Konflikt und den Iran.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP