Politik

"Das ist ein deutsches Problem" Viktor Orbán startet Gegenangriff

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Viktor Orbán traf in Brüssel zuerst den Parlamentspräsidenten Martin Schulz, später auch Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

(Foto: dpa)

Ungarn hat einen Grenzzaun errichtet und will Einreisende vorübergehend festsetzen. Jetzt verteidigt sich der Premierminister: Er tue nur, was ihm Europa aufgetragen habe. Die Schuld sieht er bei Deutschland.

Es war die Idee des ungarischen Premiermisters, nach Brüssel zu reisen. Darauf legt er Wert. Viktor Orbán ist nicht vorgeladen worden von den Spitzenvertretern der EU, weil die ihm ihre Meinung sagen wollen. Er ist von selbst gekommen, um seinerseits zu sagen, was falsch läuft.

"Die Europäer sind voller Furcht", sagt Orbán bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Gemeint ist die Furcht vor den vielen Flüchtlingen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt er von einer "immer mehr anschwellenden neuzeitlichen Völkerwanderungswelle". Erste Priorität habe in dieser Situation der Schutz der EU-Außengrenze. So stehe es in den Abkommen der europäischen Staaten, dem Vertrag von Schengen über die Reisefreiheit und dem von Dublin über den Umgang mit Migranten.

In diesen Abkommen ist festgelegt, dass die Nationalstaaten dafür verantwortlich sind, ihre Grenzen vor illegalen Übertritten zu schützen und diejenigen registrieren müssen, die dennoch ins Land einreisen. Auch Angela Merkel verlange, dass kein Flüchtling Ungarn verlässt, ohne registriert zu sein. Um seine Pflicht zu erfüllen, habe Orbán eine "physische Barriere" geschaffen. Gemeint ist der Grenzzaun, der nur wenige Übergänge aus dem benachbarten Serbien frei lässt. Er wolle damit lediglich erreichen, dass die Menschen kontrolliert über die Grenze kommen, so Orbán. Bei einer "grünen Grenze" sei es nicht möglich, alle Eingereisten zu erfassen.

"Wer Hoffnung macht, handelt verantwortungslos"

Außerdem will Ungarn an der Grenze einen Korridor errichten, den Einreisende bis zu ihrer Registrierung nicht verlassen dürfen. "Wir werden alle über die neuen Regeln informieren, wie man kommen kann und wie nicht", sagt Orbán: "Die Asylbewerber, die Schmuggler, die Nachbarstaaten." Ungarn werde wieder in eine Situation kommen, in der es die Regeln einhalten kann. Dass er für diesen Versuch kritisiert wird, kann er nicht verstehen.

Wer der Verursacher des Problems ist, ist für Orbán auch klar: Deutschland. "Das Problem ist nicht europäisch", sagt er. "Das Problem ist deutsch." Denn keiner der Flüchtlinge wolle in Ungarn bleiben, auch nicht in Polen oder Estland. Diese Länder gehören zu denen, die sich weigern, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. "Alle wollen nach Deutschland", so Orbán.

Was in Deutschland als "Willkommenskultur" gefeiert wird, versteht Orbán, wie vielleicht auch viele Flüchtlinge, als Einladung: "Jeder europäische Politiker handelt verantwortungslos, der Einwanderer Hoffnungen auf ein besseres Leben macht und dazu ermuntert, alles zurückzulassen, um unter Einsatz ihres Lebens in Richtung Europa aufzubrechen", schreibt er in der FAZ.

Keine Weigerung gegen europäische Lösung

Stattdessen müsse man den Flüchtlingen sagen: "Kommt bitte nicht!" Auf den Routen zwischen den Kriegsregionen und der EU lägen viele sichere Staaten wie Serbien und die Türkei. Der Weg sei gefährlich und es sei nicht garantiert, dass die Menschen in Europa bleiben könnten.

Martin Schulz meint, dass es keine einzelstaatlichen sondern europäische Maßnahmen brauche. Nämlich einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und einheitliche Standards bei der Antragsbearbeitung und Unterbringung. Die EU habe 570 Millionen Einwohner. Einige Hunderttausend Flüchtlinge unter diesen zu verteilen, sei kein Problem. Ein Problem werde die aktuelle Situation erst dadurch, dass sich die Flüchtlinge auf nur wenige Staaten konzentrieren.

Laut Schulz würde Ungarn mit einer solchen Maßnahme besser dastehen, als derzeit. Bislang lehnt Ungarn einen Verteilungsschlüssel aber ab. Schulz appellierte an Orbán, zu einer europäischen Lösung beizutragen und sagte nach dem Gespräch: "Ich habe ihn so verstanden, dass er sich der Diskussion nicht verweigert."

Quelle: n-tv.de