Viele Berliner wollen ihren Regierenden nicht mehr haben. Bis zum Herbst 2016 wollen sie auch nicht warten und schauen, ob sich Klaus Wowereit erneut zur Wahl stellt. Der SPD-Mann muss sich der bereits sechsten Initiative für eine Abwahl stellen.

Die Berliner Politik fährt fast alles gegen die Wand, meinen engagierte Bürger. Sie wollen Regierungschef Klaus Wowereit mit einem Volksbegehren aus dem Amt jagen. Doch die Hürden sind hoch für die Initiative "Außerparlamentarische Ergänzung", die zunächst mit der erforderlichen Unterschriftensammlung begann. Kommen genügend Stimmen zusammen, müsste die Legislaturperiode vorzeitig vor dem Herbst 2016 beendet werden.

Dabei ist kein amtierender Regierungschef in Deutschland länger im Amt als er. Fast 13 Jahre schon regiert der SPD-Politiker Berlin. Die Gründe für eine Abwahl Wowereits seien vielfältig, sagte Initiator Felix Herzog. Neben dem Flughafen-Desaster nannte er desolate Schulen, den Streit um die East Side Gallery und die S-Bahn, das Stadtschloss, kaputte Straßen, steigende Mieten und nicht zuletzt auch die Steueraffäre von Ex-Kulturstaatssekretär André Schmitz.

Die Initiative gibt bewusst nicht nur ein einzelnes Motiv an. "Jeder hat seine eigenen Gründe, warum er uns unterstützen kann", sagte Herzog. Wowereit hatte in der Schmitz-Affäre eingeräumt, dass er bereits seit 2012 von dem Steuerbetrug seines Staatssekretärs wusste, ihn aber dennoch im Amt belassen. Das hatte Opposition und Öffentlichkeit gleichermaßen empört und den Anlass für den mittlerweile sechsten Abwahlversuch gegen Wowereit geboten.

Die Hürden sind hoch

Damit das Volksbegehren offiziell angemeldet werden kann, müssen sich im ersten Schritt 50.000 Berliner in die Unterschriftenlisten eintragen. Dann müssen innerhalb von vier Monaten 500.000 Bürger das Volksbegehren unterzeichnen. Gelingt dies, kommt der eigentliche Volksentscheid. Wenn sich hieran mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt und die Mehrheit zustimmt, wird das Abgeordnetenhaus aufgelöst. Laut Initiator Martin Wittau müssten 1,2 Millionen Berliner dafür stimmen.

Die Initiatoren rechnen mit bis zu 17 Monaten bis zum Abschluss des Verfahrens, also bis Sommer 2015. Regulär neu gewählt wird in Berlin im Herbst 2016. Bislang hat der dann 63-jährige Wowereit nicht erkennen lassen, ob er noch einmal für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert.