Miese Noten für Rüstungspolitik Von der Leyen gesteht schwere Mängel ein
05.10.2014, 21:23 Uhr
Von der Leyen spricht von handwerklichen Fehlern und viel Arbeit.
(Foto: REUTERS)
Vor Verteidigungsministerin von der Leyen liegt viel Arbeit. Nach den Pannen bei veralteter Ausrüstung listet nun ein Gutachten Defizite bei der Beschaffung neuer Waffensysteme auf. Die Ministerin spricht von einer Überforderung der Bundeswehr bei riesigen Projekten.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat schwere Mängel und Versäumnisse bei der Ausrüstung der Bundeswehr eingestanden. Als Grund nannte sie in der ARD handwerkliche Fehler auf Seiten der Bundeswehr und der Industrie. Im ZDF gestand sie zudem ein, dass Deutschland derzeit nur die kurzfristigen Bündnisverpflichtungen in der Nato voll erfüllen könne - nicht aber die längerfristigen. Trotzdem überlegen nach ihren Worten Deutschland und Frankreich, ob sie die Überwachung des Waffenstillstands in der Ost-Ukraine unter dem OSZE-Dach leisten können.
Von der Leyen bestätigte, dass das von ihrem Vorgänger abrupt gestoppte Drohnenprojekt Euro Hawk wiederbelebt werden könnte. Insgesamt brauche die Truppe mittelfristig mehr Geld.
Ein unabhängiges Experten-Gutachten, das der Ministerin am Montag offiziell übergeben werden soll, listet nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" rund 140 Probleme und Risiken bei Großprojekten wie dem Transportflugzeug A 400M auf. Bemängelt werde vor allem, dass es der Regierung kaum gelinge, gegenüber der Industrie Termin-, Kosten- und Leistungsziele durchzusetzen. Dazu merkte von der Leyen an: "Da kommt einiges an Arbeit auf uns zu". Es sei richtig, dass viele Großprojekte viel zu spät kämen und viel zu teuer seien. Bei solchen riesigen Vorhaben sei die Bundeswehr offenbar überfordert gewesen, machte sie deutlich und sprach auch von Regressforderungen.
Die anstehende Bestandsanalyse der Gutachter um die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG geht auf eine Initiative von der Leyens im Frühjahr zwei Monate nach ihrem Amtsantritt zurück. Sie wollte damit angesichts wiederkehrender Probleme bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Klarheit schaffen.
Opposition spricht von Chaos
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, bemängelte: "Der Eindruck drängt sich auf, dass das Beschaffungswesen eine Subvention für die Rüstungsindustrie ist." Ihre Grünen-Kollegin Agnieszka Brugger nannte die bisher bekanntgewordenen Ergebnisse des Gutachtens "alarmierend" und sprach von "Chaos bei der Projektsteuerung".
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, kündigte im "Münchner Merkur" an, er werde die Lage der Bundeswehr zum Thema beim Spitzentreffen der Koalition am Dienstag machen. Er forderte mehr Geld für die Streitkräfte und von der Ministerin einen klaren Zeitplan, wie die Mängel abgestellt werden können.
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wird die Bundeswehr im laufenden Haushaltsjahr wegen Problemen bei großen Rüstungsprojekten knapp 400 Millionen Euro verfallen lassen müssen.
Die Analyse von sieben konkreten Rüstungsprojekten und zwei weiteren Militärvorhaben habe gezeigt, dass "eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten" sei, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus einer 50-seitigen Zusammenfassung der Studie. Zum umstrittene Euro-Hawk-Vorhaben, das in der Studie ebenfalls genannt wird, machte von der Leyen deutlich, dass hiermit eine Technologie verbunden sei, die man noch brauchen könnte.
In den letzten Wochen waren im Zuge der Waffenhilfe für die Kurden im Nordirak und der Ebola-Luftbrücke nach Westafrika immer wieder Mängel an Ausrüstungs- und Transportgeräten der Bundeswehr aufgetreten. Medien berichteten zudem wiederholt von Qualitätsmängeln beim Maschinengewehr MG3. Trotz all dieser Probleme sieht von der Leyen die Bundeswehr in der Pflicht, mehr Verantwortung in der Welt bei Krisenlösungen zu übernehmen. Es komme daher darauf an, die richtige Balance zwischen dieser Verpflichtung und dem Abstellen der Mängel herzustellen. "Wir werden mittelfristig mehr leisten müssen und das kostet Geld" machte von der Leyen klar.
Quelle: ntv.de, ppo/rts
