Panzer, Kleinwaffen und U-Boote sind die Spezialität der deutschen Rüstungsindustrie. Doch sollte man die umstrittenen Waffengattungen zu Schlüsseltechnologien erklären und damit besonders schützen? Darüber will die Verteidigungsministerin debattieren.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bietet Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Gespräche über die deutsche Rüstungsindustrie an. Sie will klären, ob die Bereiche Panzerbau, Kleinwaffen und U-Boote als Schlüsseltechnologien definiert werden sollen. Das geht aus einem Diskussionspapier des Verteidigungsministeriums hervor. "Hier ist eine breitere Debatte explizit gefordert und gewünscht", heißt es darin.

Der Schritt verwundert, denn ursprünglich hatte von der Leyen ganz andere Bereiche als Schlüsseltechnologie bezeichnet: Kryptotechnologie, Sensorik und Schutz. Sie forderte ihre Ministerkollegen jedoch ausdrücklich zur Debatte auf. SPD-Chef Gabriel machte sich daraufhin dafür stark, auch den U-Boot-Bau zur Schlüsseltechnologien zu erklären.

Völlig unklar ist dagegen noch der weitere Umgang mit dem Panzer- und Kleinwaffenbau, die als besonders umstritten gelten. Deutschland liegt in beiden Sparten mit an der Weltspitze. Große Produzenten sind Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann sowie Heckler & Koch. Gabriel stellte gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister klar, dass er den Export von Panzern und Kleinwaffen wie Sturmgewehren in Staaten außerhalb von Nato und EU deutlich restriktiver handhaben will.

Sind Panzer unverzichtbar?

Von der Bundeswehr als einzigem Abnehmer können die Rüstungsbetriebe jedoch nicht leben. Sie benötigen daher den Export. Daraus ergab sich die Frage, welche Technologien als Kernfähigkeiten eingestuft werden sollen, deren Erhalt in Deutschland unverzichtbar ist und daher im Zweifel mit staatlicher Hilfe gesichert werden soll.

Im Verteidigungsministerium wurde die Interpretation zurückgewiesen, von der Leyen habe mit dem Gesprächsangebot zu Panzerbau, Kleinwaffen und U-Booten einen Schwenk vollzogen. "Das ist kein Schwenk, sondern ein Signal der Gesprächsbereitschaft, um bei dem Thema voranzukommen", hieß es in Kreisen des Ministeriums.

Das Verteidigungsministerium warnte die Industrie auch davor, aus der Einstufung als Schlüsseltechnologie irgendwelche Garantien abzulesen. Die Definition als Kernfähigkeit bedeute keine Bestandsgarantie, direkte Aufträge oder automatische Exportgenehmigungen, heißt es in dem Diskussionspapier. Möglich sei dagegen eine Förderung mit Forschungsmitteln. Auch werde die Einstufung bei Beschaffungsvorhaben berücksichtigt und beeinflusse das Votum des Ministeriums bei Exportfragen. Von der Leyen gehört dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat an, der über besonders heikle Rüstungsausfuhren entscheidet.