Politik

Details aus dem Iran-Deal Waffen-Embargo bleibt weitere fünf Jahre

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(Foto: AP)

Auch US-Präsident Obama eilt nach dem Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit Iran vor die Kameras. Die Vereinbarung werde die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern, sagt er. Das Waffen-Embargo bleibe erst einmal bestehen.

Der Iran hat bei den Atomverhandlungen in Wien zugesagt, die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung für zehn Jahre um zwei Drittel zu reduzieren. Laut einem iranischen Dokument, das in Wien veröffentlicht wurde, soll die Zahl der Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage von Natans auf 5060 begrenzt werden, während in der Anlage von Fordo 1044 weitere verbleiben sollen, ohne aber zur Urananreicherung genutzt zu werden. Bisher hat der Iran 19.000 Zentrifugen, davon sind aber weniger als 10.000 in Betrieb.

Ein französischer Diplomat sagte in Wien, das Abkommen sehe vor, dass die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen ab Anfang 2016 schrittweise aufgehoben würden. Sollte die Islamische Republik gegen die Verpflichtungen in dem Abkommen verstoßen, würden die Strafmaßnahmen wieder in Kraft gesetzt. Demnach könnten die ersten Sanktionen nach einer Sitzung der IAEA Mitte Dezember zur möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms aufgehoben werden.

Obama: Welt wird sicherer

US-Präsident Obama trat gleich frühmorgens Ortszeit in Washington vor die Kameras. Er sagte, die Einigung werde die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen im Nahen und Mittleren Osten verhindern. Er pries die Einigung als historisch. Das Abkommen mache "das Land und die Welt sicherer", sagte Obama in der Fernsehansprache aus dem Weißen Haus. Für den Iran sei "jeder Pfad" zur Atombombe abgeschnitten.

Obama sagte, das Abkommen beruhe nicht auf Vertrauen, sondern auf einer Überprüfung durch internationale Inspektoren. Sollte Teheran gegen seine Verpflichtungen verstoßen, würden die Sanktionen sofort wieder "zuschnappen". "Die internationale Gemeinschaft wird nachprüfen können, dass die Islamische Republik Iran keine Atombombe baut." Der Präsident rief den US-Kongress auf, die Einigung mit dem Iran mitzutragen. Für den Fall einer Ablehnung des Deals durch das Parlament drohte er mit seinem Veto.

Russland erinnert an Versprechen der USA

Auch Kremlchef Wladimir Putin begrüßte die Einigung. "Ich bin überzeugt, dass die Welt heute vor Erleichterung laut aufgeatmet hat", teilte er mit. Russland werde alles für eine vollständige Umsetzung der Wiener Vereinbarung tun und gehe davon aus, dass auch die anderen Gesprächspartner ihre Verpflichtungen erfüllen würden. Der Iran habe die Möglichkeit, ein Atomprogramm unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und bei schrittweisem Abbau der Sanktionen zu betreiben. "Das forderten wir seit langem", sagte der Präsident.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte derweil, das UN-Waffenembargo gegen den Iran bleibe weitere fünf Jahre in Kraft. Es gebe einen Kompromiss zwischen dem Iran und dem Westen, dem Russland zugestimmt habe, erklärte Lawrow. Demnach sind während der kommenden fünf Jahre Waffenlieferungen an den Iran nur nach vorheriger Zustimmung des UN-Sicherheitsrats möglich.

Russland erwartet Lawrow zufolge von den USA nun ein Ende der Pläne für eine Raketenabwehr in Europa. US-Präsident Barack Obama habe 2009 in seiner Prager Rede gesagt, dass sich das Vorhaben bei einer Einigung mit dem Iran erledigen würde. "Die Einigung von Wien wird das Nichtweiterverbreiten von Atomwaffen positiv beeinflussen und eine heilende Wirkung haben auf die Lage im Nahen Osten, in Nordafrika und am Persischen Golf", sagte Lawrow.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa

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