Vor der Entscheidung über die Waffenlieferungen an die Kurden melden sich Grüne und Linke mit klaren Statements zu Wort: Waffen gebe es genug im Irak, betont die Bundestagsvizepräsidentin Roth und fordert eine "humanitäre Offensive".

Vor der Entscheidung des Bundestags über die Waffenlieferungen an die Kurden haben die Grünen und die Linke ihre Kritik bekräftigt. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi nannte die Pläne der Bundesregierung in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung" "verfehlt und völkerrechtswidrig". Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, grundsätzlich Waffenlieferungen in Krisengebiete hoffähig machen zu wollen.

"Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig", schreibt Gysi in der "Rhein-Zeitung" mit Blick auf die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden. Er fordert die Bundesregierung auf, sich beim UN-Sicherheitsrat lieber für ein Mandat zur Errichtung einer Schutzzone für die Flüchtlinge im Nordirak einzusetzen. "Warum beantragt die Bundesregierung keine Sitzung, warum entwirft sie keinen Beschlussentwurf?", fragt Gysi.

Die Bundesregierung will an diesem Sonntag entscheiden, welche Waffen an die Kurden-Milizen im Nordirak geliefert werden sollen, um sie im Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Am Montag wird die Frage im Bundestag dann zur Debatte gestellt, wobei die Opposition durchgesetzt hat, dass nicht nur darüber diskutiert, sondern auch abgestimmt wird.

Hofreiter fordert Mitspracherecht

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein grundsätzliches Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenexporten. "Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert", sagte Hofreiter. Er warf der Bundesregierung in der Frage der Waffenlieferungen eine "Missachtung von Bürgern und Volksvertretern" vor.

Der Verteidigungsministerin warf er angesichts der offenbar eingeschränkten Einsatzfähigkeit der Luftwaffe vor, ihren Apparat nicht im Griff zu haben. Die deutschen Hilfsflüge für die Flüchtlinge im Nordirak seien "aktionistisch", sagte der Grünen-Fraktionschef. Besser sei die finanzielle Unterstützung der etablierten und erfahrenen UN-Hilfsorganisationen. "Dass die Ministerin dazu neigt, Politik in erster Linie als große Show zu sehen, ist doch offensichtlich", sagte Hofreiter mit Blick auf von der Leyen.

Roth kritisiert von der Leyen

Die Grünen-Politikerin Roth sagte der "Sächsischen Zeitung", von der Leyen gehe es bei den geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak darum, "dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen Waffen liefern kann". Sie halte Waffenlieferungen für "eine falsche Strategie", sagte Roth. Es gebe genug Waffen im Irak. Es bedürfe vielmehr einer Gesamtstrategie nicht nur unter Beteiligung der Kurden, sondern auch der Regierung in Bagdad und der Vereinten Nationen.

Angesichts der mehr als eine Million Flüchtlinge forderte Roth eine "humanitäre Offensive" für den Nordirak. Bei Hilfslieferungen könne und müsse Deutschland "eine Vorreiterrolle" einnehmen, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags. Sie warnte, ohne Hilfe würden die bisher noch "relativ sicheren und stabilen" Kurdengebiete zusammenbrechen. "Und deswegen stinkt es mir, wenn in der deutschen Debatte der Eindruck erweckt wird, eine humanitäre Offensive wäre Hilfe zweiter Klasse", sagte Roth. "Diese Haltung ist grundfalsch."