Politik

Wutanfall im Weißen Haus Was Trump gegen das Iran-Abkommen hat

Im Wahlkampf nannte Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran "den dümmsten Deal aller Zeiten". Doch selbst seine Berater wollen daran festhalten. Ihr Plan ist allerdings ziemlich riskant.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern war das Abkommen mit dem Iran zwar ein Thema. Als Wahlkampfschlager hätte es jedoch vermutlich nicht getaugt. Anders war das in den USA. Im Präsidentschaftswahlkampf dort nahm Donald Trump es als Beispiel für den - wie er es darstellte - kompletten Ausverkauf der USA durch eine völlig unfähige und "schwache" Regierung.

Bei Wahlkampfveranstaltungen nannte Trump das 2015 geschlossene Abkommen stets "den dümmsten Deal aller Zeiten". Statt den Iran davon abzuhalten, eine Atommacht zu werden, versetze der Vertrag das Land in die Lage, nukleare Sprengköpfe zu entwickeln. Er werde den Vertrag auflösen und einen besseren aushandeln, versprach er gegen jede Wahrscheinlichkeit.

96c702433db6a9dd45409d36f8995601.jpg

Trump mit seiner Frau Melania im Garten des Weißen Hauses.

(Foto: REUTERS)

Beim Iran-Abkommen handelt es sich nicht um einen bilateralen Vertrag zwischen den USA und dem Iran. An diesem Abkommen sind vielmehr alle weiteren ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats beteiligt, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, außerdem Deutschland und die Europäische Union.

Trotzdem hat Trump sich festgelegt. Als seine Berater, darunter Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis, dem Präsidenten im Juli empfahlen, den Vertrag nicht zu kündigen, soll er ziemlich sauer geworden sein. So zumindest beschreibt es eine Quelle der "Washington Post". Der Präsident habe "einen Wutanfall" bekommen. "Er war außer sich. Wirklich außer sich. Es war klar, dass er dachte, er steckt in der Falle."

"Man kann beides machen"

Trump war eingeklemmt zwischen der Realität und seinen Ankündigungen. Keiner der beteiligten Staaten will den Vertrag neu aushandeln. Selbst Tillerson und Mattis sehen, dass der Vertrag zwar Mängel hat, aber doch wenigstens für Stabilität sorgt. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster, der wie die beiden zu den "Erwachsenen" im Weißen Haus gezählt wird, ließ daher einen Plan entwickeln, der Trumps Dilemma löst: McMaster ging es darum, die "binäre Option" - für oder gegen das Abkommen - zu vermeiden. "Er setzte sein Team darauf an, eine Reihe anderer Möglichkeiten auszuarbeiten", zitiert die "Washington Post" ihre Quelle.

Das Ziel war es, einen Weg zu finden, der Trump glücklich macht und das Abkommen dennoch nicht beendet. "Man kann beides machen", sagte Trump am Mittwoch auf die Frage, ob der das Abkommen bestätigen oder zurückweisen werde.

Noch unter Präsident Barack Obama hatte der Kongress ein Gesetz verabschiedet, dass den Präsidenten verpflichtet, alle neunzig Tage zu klären, ob sich der Iran an das Abkommen hält. Verweigert er dies, ist der Kongress am Zug. Die Senatoren und Abgeordneten haben dann 60 Tage Zeit, um die wegen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen.

Am kommenden Sonntag läuft die Frist zum dritten Mal in Trumps Amtszeit ab. Schon zwei Mal hat er dem Iran - offensichtlich zähneknirschend - bescheinigt, sich an das Abkommen zu halten. Jetzt hat Trump dies verweigert und damit den Mechanismus in Gang gesetzt, den das Gesetz vorsieht. "Ich habe meine Regierung angewiesen, eng mit dem Kongress und unseren Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die vielen ernsthaften Mängel des Abkommens zu beheben, damit das iranische Regime die Welt niemals mit Atomwaffen bedrohen kann", sagte Trump im Weißen Haus. Wenn es keine Einigung mit dem Kongress und den Verbündeten gebe, dann werde das Abkommen "beendet".

"Trump ist besessen von Obama"

Der Plan, den McMaster ausgearbeitet hat, ist ziemlich riskant. Schon Trumps Ankündigung ist nicht ungefährlich. "Wir haben schon eine potenzielle nukleare Krise", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im September. "Wir brauchen mit Sicherheit keine zweite." Sie sprach über Nordkorea. Das Regime dort wird sich sehr genau ansehen, was die USA mit Blick auf den Iran machen. Das Signal für Pjöngjang dürfte sein: Auf Zusicherungen der US-Regierung kann man sich nicht verlassen. "Wie kann man erwarten, Nordkorea an den Verhandlungstisch zu bringen, wenn man zur gleichen Zeit demonstriert, dass Abkommen, die man ausgehandelt hat, nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen?", fragte der amerikanische Ex-Diplomat Gerald Feierstein im Sender CNN.

Der Obama-Regierung warf Trump bei seinem Auftritt im Weißen Haus vor, sie habe die Sanktionen gegen den Iran zu einem Zeitpunkt beendet, als das iranische Regime unmittelbar vor dem "totalen Kollaps" gestanden habe - eine Einschätzung, die so gut wie kein Experte teilt. Dieser Satz in seiner Rede dürfte den Kern seiner Iran-Politik ausmachen: Obama war schwach, ich bin stark.

Es ist ja nicht nur das Iran-Abkommen. Am Donnerstag unterzeichnete Trump einen Präsidentenerlass, der dafür sorgen könnte, dass das von Obama eingeführte Krankenversicherungssystem finanziell ausblutet. "Trump ist besessen von Obama", schrieb ein Kolumnist der "New York Times" im Juni. Wäre es möglich, würde er ihn "nicht nur aus der politischen Landschaft radieren, sondern auch aus den Geschichtsbüchern".

Quelle: n-tv.de