Politik

Fünf Lehren der Bundestagswahl Was wird aus Merkel? Und Jamaika?

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Kanzlerin Merkel ist nicht wirklich die Wahlgewinnerin. Zwar ist ihre CDU die stärkste Kraft, doch mit einem historisch schlechten Ergebnis.

(Foto: imago/Xinhua)

Deutschland hat gewählt. Das Wahlergebnis wirft unzählige Fragen auf. Doch bei aller Verunsicherung auch am Morgen danach – einige Entwicklungen erscheinen sehr sicher.

Das ist Merkels letzte Kanzlerschaft

CDU und CSU bleiben stärkste Kraft. Doch die Schwesterparteien fahren ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Spätestens jetzt dürfte für Kanzlerin Angela Merkel klar sein: Ihre politische Karriere neigt sich dem Ende zu. Schon vor dieser Bundestagswahl überlegte die CDU-Chefin sehr lange, ob sie noch einmal kandidiert. Jetzt dürften sich noch mehr Zweifel angehäuft haben.

Wegen unterschiedlicher Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik war es ein gewaltiger Kraftakt für sie, einen gemeinsamen Wahlkampf mit der CSU zu organisieren. Jetzt distanziert sich die Partei von Horst Seehofer noch deutlicher von ihr. "Das Wahlergebnis ist für uns eine herbe Enttäuschung", sagte Seehofer. Die CSU habe im September eine offene Flanke auf der rechten Seite gehabt. "Es kommt darauf an, dass wir diese Flanke schließen." Auch in der CDU dürften sich die Konservativeren nun von Merkel distanzieren. Allzu groß dürften künftig die Mühen sein, den Laden unter ihrer Führung noch zusammenzuhalten. Dass der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland prompt die "Jagd auf Merkel" eröffnet hat, dürfte die Sache kaum leichter für sie machen. Spannend wird, wie und wann die Kanzlerin den Übergang einleitet. Und natürlich, wer auf sie folgt. Namen kursieren, einen "natürlichen Nachfolger" aber, den gibt es nicht.

Die SPD denkt erst an sich – und dann an die Republik

Grüne und FDP haben die SPD noch am Wahlabend unter Druck gesetzt. Diese stolze Partei sei jetzt gefordert, sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Niemand kann sich jetzt aus der Verantwortung stehlen." FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: "Ich akzeptiere das, was die SPD gesagt hat, so nicht." Der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt hätte sich für die Haltung, die nun der unterlegene Herausforderer Martin Schulz zeigt, geschämt.

Die SPD hatte angekündigt dass sie nicht für eine weitere Große Koalition bereitsteht. Die Genossen wollen nach einem weiteren schlechten Wahlergebnis – sie schafften knapp die 20-Prozent-Marke – in der Opposition gesunden. Die Partei nimmt damit eine instabile Regierung in Kauf. Schulz sprach mit Blick auf Jamaika selbst von einer "Koalition der Lähmung". Ein selbstgefälliger Akt?

Man kann den Schritt der SPD auch etwas wohlwollender auslegen. Was kann eine SPD für die Republik schon noch tun, wenn sie in einer weiteren großen Koalition von einer Volkspartei zu einer von vielen Parteien zusammenschrumpft? Darüber hinaus bedeutet der Schritt in die Opposition nun mal auch, dass die SPD dort die größte Kraft wird – nicht die AfD.

Jamaika ist eigentlich unmöglich

Die Deutschen haben den Parteien keinen klaren Regierungsauftrag gegeben. Das Wahlergebnis ist diffus. Am Ende bleibt, abgesehen von einer Minderheitenregierung einer zwiegespaltenen Union, nur ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen – Jamaika. Das mag ein spannendes Experiment sein, das Deutschland aufrüttelt. Inhaltlich aber passt in diesem Bündnis nichts zusammen. Auch die voll aufs Regieren getrimmten Grünen und die FDP mit ihrem lindnerschen Neuanstrich passen kulturell kaum zusammen – und nicht nur das. Vor allem, wenn es um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geht, trennt die Parteien viel – zumindest, wenn sie auf das pochen, was sie in ihre Wahlprogramme gepackt haben.

Was man sich im Wahlkampf 2013, als FDP und Grüne einen heftigen Schmähwahlkampf führten, kaum vorstellen konnte, ist 2017 eine kuriose Realität. Der Konflikt zwischen Grünen und FDP ist nicht der größte.

Grünen-Chef Özdemir ist zwar innerlich schon aufs Regieren mit der Union eingestellt. Bei der grünen Wahlparty rutschte ihm sogar die Losung "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" heraus – ein Slogan der CDU. Zum Problem wird aber auch eher die CSU. Die bläst zum Angriff auf die AfD. Deshalb wird sie insbesondere bei der Flüchtlingspolitik auf noch mehr Härte setzen. Dass Horst Seehofer und Cem Özdemir unter diesen Bedingungen zusammenfinden, ist noch unwahrscheinlicher als ein Deal Lindner - Özdemir.

Die Debatten in Deutschland rücken nach rechts

Die AfD zieht in den Bundestag ein – mit einem zweistelligen Ergebnis. Das Klima im Parlament wird sich dadurch verändern. Denn auf der Liste der Partei ist eine Reihe an Kandidaten, die sich schon wiederholt rassistisch und rechtsextrem geäußert haben. Im Bundestag werden Dinge zu hören sein, die über Jahre kaum vorstellbar gewesen wären. Das wiederum dürfte auch zu heftigeren Gegenreaktionen führen.

Entscheidend dafür, wie sehr sich die Grenzen des Sagbaren verschieben, wird sein, wie die übrigen Parteien mit dem neuen Ton im Parlament umgehen. Was bedeutet für die CSU, wenn sie die "rechte Flanke" schließen will, wie es Seehofer sagte? Und wie weit ist die FDP bereit zu gehen, um zu verhindern, dass die AfD mit dem Angriff auf den "Mainstream" ein Alleinstellungsmerkmal hat, wie es FDP-Spitzenkandidat Lindner formulierte?

Christian Lindner strahlt

Abgesehen von der AfD gibt es nur einen echten Wahlsieger: Christian Lindner. Dem 38-Jährigen ist es gelungen, eine totgesagte Partei wiederzubeleben. Das Ergebnis von 2013 verdoppelten die Freien Demokraten locker – mit einer Kampagne, die sich deutlich von anderen Parteien absetzte und viele überzeugte.

Jetzt steht die Partei allerdings vor einer Herausforderung, die noch vielen Liberalen allzu bekannt vorkommen dürfte. Sollte es allen Widerständen zum Trotz zu einer Jamaika-Koalition kommen, müssen sie in Regierungsverantwortung liefern. Das ging beim letzten Mal gehörig schief. Und nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition können die Liberalen, abgesehen von ihrem Stern Lindner, nicht gerade mit Personal und Ressourcen protzen. Das weiß der Parteichef. Ihm wäre es deshalb wahrscheinlich lieber gewesen, wenn er eine Legislaturperiode Zeit bekommen hätte, um sich auf diese Verantwortung vorzubereiten. Es wird hart für die FDP, aber was heißt das schon: Lindner hat mit dem Wiedereinzug in den Bundestag ja auch viele Zweifler überrascht.

Quelle: ntv.de

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