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Grenzkontrollen-Ende gefordert Weber hofft auf Österreichs Kanzler Kurz

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"Das offene Europa ist eine große Errungenschaft": An der Kontrollstelle Kiefersfelden in Bayern kontrollieren Polizisten Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit 2015 kontrolliert Deutschland wieder seine Grenze zu Österreich. Scharfe Kritik übt daran nun der CSU-Europapolitiker Weber. Er macht Vorschläge, was die EU stattdessen tun soll.

Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dringt auf ein Ende der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. "Das offene Europa ist eine große Errungenschaft. Unser Ehrgeiz muss sein, dass wir die Grenzkontrollen so schnell wie möglich wieder abschaffen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung seien Verbesserungen beim Schutz der Außengrenzen.

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Weber will EU-Kommissionspräsident werden.

(Foto: REUTERS)

Die Staats- und Regierungschefs hätten beim Thema Migration in den vergangenen drei Jahren kein gutes Bild abgegeben, kritisierte der Parteivize. "Ich hoffe sehr, dass Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als amtierender Ratspräsident den Gordischen Knoten durchschlagen kann", sagte Weber.

"Wir brauchen einen strikten Außengrenzschutz, der sicherstellt, dass wir wissen, wer sich auf europäischem Boden befindet. Zweitens muss jeder Mitgliedstaat seinen Beitrag leisten. Wir brauchen mehr Solidarität untereinander. Und drittens müssen wir massiv in Afrika investieren, um die Fluchtursachen zu bekämpfen."

Innenminister Horst Seehofer, der zudem Parteivorsitzender der CSU ist, hatte erst Mitte Oktober die Grenzkontrollen zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Sie bestehen seit 2015, als täglich Tausende Flüchtlinge die Grenze überquerten, um in Deutschland Asyl zu suchen.

"Verantwortungsvoll und angemessen"

Seehofer hatte zur Begründung gesagt, grenzkontrollfreies Reisen zähle zwar zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union überhaupt. Als Innenminister sei es jedoch seine Pflicht, "alles in meiner Macht stehende zu tun, um verantwortungsvoll und angemessen auf die Herausforderungen im Bereich der Migration und Sicherheit zu reagieren."

Weber sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er habe im CSU-Vorstand den "Masterplan Migration" Seehofers mitbeschlossen. Wenn Europa nicht liefert, müssen als allerletzte Möglichkeit auch nationale Maßnahmen ergriffen werden. Europapolitiker Weber hatte im September angekündigt, Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden zu wollen. Bei der Europawahl im kommenden Jahr tritt er als Spitzenkandidat der EVP, den konservativen Parteien Europas, an.

Quelle: n-tv.de, vpe

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