Politik

Rennen um die Juncker-Nachfolge Weber umwirbt "linksliberales Lager"

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Für Weber ist "das Gespenst des Nationalismus" Hauptgegner im Europawahlkampf.

(Foto: AP)

Die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten wird spannend: Frankreichs Präsident Macron will verhindern, dass der CSU-Politiker Weber den Posten bekommt. In dem Plan haben Grüne und Liberale eine Schlüsselrolle. Das weiß auch Weber.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat ausgeschlossen, sich mit den Stimmen europafeindlicher Parteien zum EU-Kommissionspräsidenten wählen zu lassen. "Alle die, die Europa ablehnen, die Europa zerstören wollen, die das Prinzip der Partnerschaft (in der EU) nicht richtig finden, sind meine Gegner und teilweise meine Feinde", sagte Weber bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Und deswegen werde ich mich von denen nicht wählen lassen."

Kurz zuvor hatte Sven Giegold, Spitzenkandidat der deutschen Grünen für die Europawahl, gefordert, Weber müsse vor der Wahl sagen, ob er sich auch "mit den Stimmen von Nationalisten und Europagegnern" wählen lassen wolle. "Ein Kommissionspräsident, der auf Stimmen von Europagegnern angewiesen war, wäre ein schauderhaftes Signal", sagte Giegold n-tv.de.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Europapolitiker Michael Link. "Manfred Weber muss sich aktiv dafür einsetzen, das Verhältnis der Union zum ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán zu klären", sagte der Bundestagsabgeordnete n-tv.de. "Sonst ist er kein glaubwürdiger Kandidat für die Spitze der EU-Kommission." Die ungarische Regierungspartei Fidesz ist Mitglied der EVP. "Bei Webers Partei, der CSU, ist Orbán gern gesehener Gast, obwohl er regelmäßig gegen Grundwerte der EU verstößt", sagte Link. Dies seien Grundwerte, "die Weber als EU-Kommissionspräsident mit Nachdruck schützen müsste".

Weber, Vizechef der CSU und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, war vor anderthalb Wochen zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Europawahl 2019 nominiert worden. Damit ist er zugleich ein aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge des derzeitigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Auf die Frage nach Orbán verweist Weber auf Rumänien und Malta

Um Chef der Brüsseler Behörde zu werden, braucht Weber eine Mehrheit im Parlament. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, im Europäischen Parlament genug Grundkonsens aufzubauen, dass wir die proeuropäischen, die konstruktiven Mehrheiten erhalten können", sagte er. "Ich hoffe, dass wir uns zwischen dem bürgerlichen Lager, dem konservativen Lager und dem linken, auch dem linksliberalen Lager nicht gegenseitig absprechen, dass wir Europa wollen."

Im Moment stellt die EVP im Europaparlament die größte Fraktion, die Sozialdemokraten sind zweitstärkste Kraft. Nach der Europawahl im Mai dürfte das so bleiben, auch wenn beide Parteien mit Verlusten rechnen müssen. Zulegen dürfte die liberale ALDE-Fraktion - schon deshalb, weil der französische Präsident Emmanuel Macron sich mit seiner Partei "En Marche" diesem Bündnis angeschlossen hat. Damit dürfte ALDE, zu der auch die FDP gehört, drittstärkste Fraktion werden und eine wichtige Rolle bei der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten spielen.

Auf Orbán angesprochen sagte Weber in der Pressekonferenz, bei Fragen des Rechtsstaats in Europa "gibt es keinen Rabatt". Er selbst habe im Europaparlament dafür gestimmt, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu eröffnen. "Da reden wir nicht nur von einer parteiinternen Diskussion, sondern wir reden von einer sanktionsbewehrten Rechtsmaßnahme gegen ein gesamtes Land der Europäischen Union."

Zugleich wies Weber darauf hin, dass es ähnliche Schwierigkeiten wie in Ungarn auch in Rumänien gebe. In der Slowakei und in Malta seien in den vergangenen Monaten Journalisten ermordet worden, die über Korruption berichtet hätten. In allen drei Ländern regierten Sozialdemokraten. Er sei durchaus dafür, "sanktionsbewehrt" vorzugehen, wenn es um Grundrechtsfragen gehe, sprich: den betroffenen Ländern EU-Gelder zu streichen. Aber er sei auch dafür, mit diesen Staaten im Gespräch zu bleiben. "Wir haben zu viele Kräfte, die heute schon Europa auseinandertreiben. Ich will Brücken bauen."

Grüne lehnen Weber nicht kategorisch ab

Laut "Spiegel" versucht Macron, Weber mit einer "Europa-Ampel" zu verhindern: mit einem Bündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Auf Macrons Betreiben haben die Liberalen allerdings darauf verzichtet, einen europaweiten Spitzenkandidaten zu nominieren. Auf Unterstützung der Grünen können sie daher nicht hoffen.

"Wir werden nur einen Kommissionspräsidenten wählen, der im Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten ist", sagte Giegold. Den Liberalen warf er " Bündnisopportunismus" vor: "Der größte Fortschritt für die europäische Demokratie, den wir in den vergangenen Jahren mit den Liberalen durchgesetzt haben, war, dass der Kommissionspräsident im Europawahlkampf als Spitzenkandidat angetreten sein muss. Jetzt sabotieren ausgerechnet die Liberalen aus reinem Bündnisopportunismus mit Macron diesen Prozess."

Eine Unterstützung Webers durch die Grünen schloss Giegold dagegen nicht kategorisch aus. "Manfred Weber persönlich habe ich immer als anständigen und verlässlichen Gesprächspartner erlebt", sagte er, fügte jedoch hinzu: "Das ändert nichts daran, dass er kein starkes soziales Europa will und beim Klimaschutz und bei der Reform der Eurozone auf die Bremse tritt."

Für die FDP ist Timmermans "ein angesehener Politiker"

Als möglicher Kompromisskandidat in der "Europa-Ampel" gilt der Niederländer Frans Timmermans, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. "Frans Timmermans ist ein angesehener Politiker, der gerade in seinem Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit in der EU sehr viel geleistet hat", sagte Link. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es allerdings viel zu früh, um über die Wahl des Kommissionspräsidenten zu spekulieren. "Das wichtigste ist für alle demokratischen Kräfte zu diesem Zeitpunkt, sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren und einen Erfolg der Populisten zu verhindern."

Ähnlich äußerte sich Weber. Er bezeichnete "das Gespenst des Nationalismus" als seinen Hauptgegner im Wahlkampf. In Deutschland sei dies die AfD. "Sie sprechen von Vaterländern, meinen aber den puren Egoismus und Nationalismus."

"Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands", so Weber. Die Europapolitik der AfD würde "zu einer ähnlich chaotischen und schwierigen Lage für Deutschland" führen wie es derzeit in Großbritannien geschehe. Sowohl von innen als auch von außen seien die Bedrohungen "für das Projekt Europa" seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so groß gewesen wie jetzt. Die Antwort darauf müsse sein, Europa "viel stärker von den Sorgen der Menschen her" zu denken und die Spaltung des Kontinents zu beenden, sagte Weber. Inhaltlich hob er hervor, "dass illegale Migration bekämpft und beendet werden muss" und dass der Türkei klar gesagt werden müsse, dass sie keine Vollmitgliedschaft in der EU bekommen werde.

Quelle: n-tv.de

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