Sprecher relativiert Aussagen Weißes Haus ohne Beweise für Lauschangriff
14.03.2017, 10:28 Uhr
Sean Spicer, der Sprecher des US-Präsidenten, schwächt die Abhörvorwürfe gegen Obama ab.
(Foto: imago/ZUMA Press)
Obama habe ihn abgehört, wettert der neue US-Präsident. Dessen Sprecher rudert nun zurück und auch Trumps Beraterin kann ihrem Chef nicht folgen. Dennoch beschäftigen die Aussagen das Justizministerium.
Nach den Abhörvorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama rudert das Weiße Haus weiter zurück. "Der Präsident benutzte das Wort 'abhören' in Anführungszeichen", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Montag in Washington. Er habe damit "allgemein Überwachung und andere Aktivitäten" gemeint. Es sei interessant, dass nun nach Beweisen gefragt werde, obwohl zahlreiche Medien während des Präsidentenwahlkampfs im vergangenen Jahr von der Überwachung berichtet hätten.
Spicer erklärte zudem, der Präsident habe den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun mögliche "politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl" zu untersuchen. Der republikanische Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium werde im Zuge der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch mögliche "Überwachungsaktivitäten gegen Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei" prüfen.
Auch Trumps Chefberaterin, Kellyanne Conway, hat laut eigener Aussage keine Belege für die Vorwürfe des US-Präsidenten. Conway sagte im Fernsehsender ABC, ihr lägen keine Beweise vor, und sie sei "sehr froh", dass der Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses mit Untersuchungen befasst sei.
Noch am Sonntag hatte Conway allerdings in einem Interview erklärt, es gebe viele Methoden des Abhörens und Ausspähens - "über Telefon, Fernsehen oder auch über die Mikrowelle". Auf ABC sagte sie dazu später, sie habe sich nur "allgemein zu Überwachung" geäußert, nicht zu Trumps Vorwürfen im Besonderen.
Trump hatte ohne Belege in einer Serie wütender Tweets behauptet, Obama habe Telefone im Trump-Tower in New York abhören lassen, als der neugewählte Präsident dort das Hauptquartier für seine Vorbereitungen auf die Präsidentschaft aufgeschlagen hatte. Zwei Mitglieder des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus hatten das Justizministerium aufgefordert, spätestens am Montag Beweise für Trumps Behauptungen vorzulegen. Das Justizministerium verlangte am Montag allerdings "zusätzliche Zeit", um die Vorwürfe prüfen und feststellen zu können, ob möglicherweise belastbare Unterlagen vorlägen. Mehrere Behördenvertreter, darunter FBI-Chef James Comey und der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper, hatten den Vorwürfen widersprochen.
Quelle: ntv.de, ara/AFP/dpa