Politik

22.00 Uhr +++ Weiteres Sondertreffen zur Euro-Krise in Cannes +++

Die Ankündigung eines Referendums über das neue Rettungspaket in Griechenland sorgt für Verunsicherung und Ärger in Europa. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben am Mittwochabend deshalb vorerst alle Hilfszahlungen an Griechenland gestoppt. In Athen kämpft derweil Ministerpräsident Papandreou ums politische Überleben. Seine Mehrheit im Parlament schwindet vor der entscheidenden Vertrauensfrage am Freitag.

+++ 22.00 Weiteres Sondertreffen zur Euro-Krise in Cannes +++

Auf einem weiteren Sondertreffen wollen die Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder in Cannes über die Euro-Krise beraten. "Die Eurozone muss unbedingt eine Botschaft der Glaubwürdigkeit an die ganze Welt aussenden", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. An dem Treffen nach dem Abendessen der G-20-Staats- und Regierungschefs sollten neben Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch US-Präsident Barack Obama und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi teilnehmen. Auch Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten dabei sein, hieß es in europäischen Delegationskreisen.

+++ 21.05 Papandreou signalisiert Bereitschaft zum Rücktritt +++

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou signalisiert seine Bereitschaft zu einem Rücktritt. Er teilte dem Parlament mit, er hänge nicht an seinem Posten. Zuvor hatte die Oppositionspartei ND seinen Rücktritt gefordert.

+++ 19.30 Opposition fordert Papandreous Rücktritt +++

Die griechische Opposition verlangt den Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Danach könne es eine Übergangsregierung in Griechenland geben. Wahlen soll es demnach binnen sechs Wochen geben. Der sozialistische Regierungschef habe ihm allerdings bereits gesagt, dass er nicht zurücktreten werde, sagte der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras.

+++ 18.50 Merkel macht weiter Druck auf Athen +++

Auch angesichts des möglichen Verzichts auf ein Euro-Referendum in Griechenland hält Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck auf Athen aufrecht. "Für uns zählen Taten", sagte sie am Rande des G-20-Gipfels in Cannes. Wichtig sei, dass aus Griechenland schnell ein Ja zu den europäischen Gipfel-Beschlüssen vom 27. Oktober komme. Es sei derzeit nicht ersichtlich, wie das passieren könne.

+++ 18:05 Dax legt deutlich zu +++

Die Absage des Referendums in Griechenland gibt dem Dax kräftigen Auftrieb. Der deutsche Leitindex schließt 2,8 Prozent im Plus bei 6133 Punkten. Zu den größten Gewinnern gehören auch die Finanzwerte, die in den letzten Tagen unter Druck geraten waren.

+++ 17.40 Papandreou begrüßt Haltung der Opposition +++

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou begrüßt die Bereitschaft der konservativen Partei Nea Dimokratia, dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. "Wir werden jetzt verhandeln, um zu sehen ob unsere Kooperation fortgesetzt werden kann", so Papandreou. Der einzige Weg damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU. "Jetzt geht es darum das Geleistete nicht zu verlieren", sagt Papandreou. Er würdigt die Geduld der Menschen in Griechenland, die bislang "große Opfer" gebracht haben. Es sei absolut notwendig gewesen, so breit wie möglich die Zustimmung beim griechischen Volk und den Parteien zu bekommen. Zuvor hatte Papandreou mit Nea-Dimokratia-Chef Samaras telefoniert.

+++ 16.50 Buchmacher wettet auf Athens Euro-Austritt +++

Das griechische Schuldendrama fesselt auch die britischen Buchmacher: Erstmals bietet mit William Hill ein Buchmacherunternehmen Wetten darauf an, dass die Griechen aus der Euro-Zone austreten werden. Das Wettbüro bietet eine Quote von vier zu sechs an, wenn Griechenland bis Ende 2012 den Euro abschafft, das heißt bei sechs Pfund Einsatz werden vier Pfund Gewinn ausgezahlt, wie ein Sprecher von William Hill in London erklärt. Riskanter und damit gewinnträchtiger ist die Wette darauf, dass Griechenland am 31. Dezember 2012 noch in der Euro-Zone ist. Hierfür wird eine Quote von elf zu zehn angeboten.

+++ 16.05 Papandreou verzichtet auf Referendum +++

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagt seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott ab. Das gibt er in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen", sagt Papandreou.

+++ 15.50 Obama: Es geht um die Stabilität der ganzen Welt +++

Die USA, China und Russland ermahnen ihre europäischen Partner in der G20 zu einem entschlossenen Handeln in der Schuldenkrise. US-Präsident Obama habe in einem bilateralen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Auftakt des Treffens im französischen Cannes deutlich gemacht, mit der Lösung der europäischen Schuldenprobleme gehe es nicht nur um die Stabilität in Europa, sondern der ganzen Welt. Der US-Präsident äußere zudem die Sorge, dass die Folgen der Krise um Griechenland auch sein Land erfassen könnten. "Obama hat klar gemacht, dass er an einem starken Euro und einer Lösung der Euro-Probleme großes Interesse hat", heißt es in deutschen Regierungskreisen nach den Beratungen der beiden Politiker.

+++ 15.18 Draghi hält Euro-Austritt Athens für unvorstellbar +++

EZB-Präsident Mario Draghi hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht vorstellbar. Eine solche Möglichkeit sähen die EU-Verträge überhaupt nicht vor, sagt der neue Chef der Europäischen Zentralbank. "Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns nicht Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind." Er sei absolut zuversichtlich, dass viele Sorgen verstummten, wenn das Reformprogramm umgesetzt werde und das Bankensystem gestärkt werde.

+++ 14.55 Papandreou stimmt Bildung von Übergangsregierung zu +++

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtet das griechische Staatsfernsehen NET. Seine eigene zukünftige Rolle lässt der Premier aber offen.

+++ 14:50 Wall Street im Plus +++

Die Hoffnung auf eine Entspannung der Griechenland-Krise gibt den US-Börsen Auftrieb. Viele Anleger setzten darauf, dass das umstrittene Referendum über das Rettungspaket doch noch vermieden wird. Zudem beflügelt die überraschende Zinssenkung der Europäischen Zentralbank die Kurse.

+++ 14.30 Papandreou lehnt Rücktritt bislang ab +++

Der angeschlagene griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou weigert sich bislang zurückzutreten. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Kreisen des Regierungschefs erfuhr, will Papandreou am Abend seine geplante Rede zur Vertrauensabstimmung halten, die für die Nacht zum Samstag im Parlament angesetzt ist. Papandreou verliert auch in den Reihen seiner eigenen sozialistischen Partei zunehmend an Unterstützung. Unklar ist, ob Papandreou an der Bildung einer Übergangsregierung aus Fachleuten arbeitet.

+++ 14.02 Gabriel: Merkel sollte nach Athen fahren +++

Bundeskanzlerin Merkel sollte nach den Worten von SPD-Chef Gabriel so schnell wie möglich Athen besuchen. Zusammen mit anderen EU-Regierungschefs müsse die Kanzlerin
auf die konservative griechische Opposition einwirken, die Bevölkerung nicht länger gegen notwendige Sparmaßnahmen "aufzuhetzen", sagte Gabriel. Seit 18 Monaten müsse die von der sozialdemokratischen PASOK gestellte Regierung diese Aufgabe allein schultern. Von den konservativen Parteispitzen in Europa sei bislang so gut wie nichts unternommen worden, um ihre Parteifreunde in Griechenland zur Mitarbeit zu bewegen. Zugleich warnte er davor, einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone leichtfertig in Kauf zu nehmen.

+++ 13.46 EZB sinkt Leitzins auf 1,25 Prozent +++

Die EZB senkt unter ihrem neuen Präsidenten Mario Draghi überraschend die Zinsen auf 1,25 Prozent. Die meisten Ökonomen haben trotz der drohenden Rezession und der Staatsschuldenkrise keine Zinssenkung erwartet. Denn die Inflation im Euro-Raum liegt deutlich über dem Zielwert der Währungshüter von knapp unter 2 Prozent. Das spricht eher für höhere Zinsen.

+++ 13.37 Krisensitzung in Athen beginnt +++

In Athen beginnt die Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Papandreou. Er soll nach unbestätigten Informationen die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten plant oder die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, ist noch völlig offen.

+++ 13.17 Zeichen deuten auf Papandreous Rücktritt hin +++

Der angeschlagene griechische Ministerpräsident Papandreou wird nach einem Bericht des Staatsfernsehens nach der Kabinetts-Sondersitzung in Athen zum Staatspräsidenten gehen. Der konservative Oppositionsführer Samaras fordert bereits die Bildung einer Übergangsregierung, die das Land bis zu vorgezogenen Wahlen führen soll. Das derzeitige Parlament solle aber noch das vergangene Woche vom Euro-Gipfel geschlossene Hilfspaket ratifizieren. Zudem soll die letzte Tranche des ersten Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro vor Neuwahlen freigegeben werden. Einem Medienbericht zufolge will Papandreou noch heute seinen Rücktritt einreichen und damit den Weg für eine "Regierung der nationalen Einheit" freimachen.

+++ 12.58 Brüderle: Sind auf Pleite vorbereitet +++

Die Bundesregierung ist nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Brüderle für eine mögliche Staatspleite Griechenlands gewappnet. "Selbstverständlich ist die deutsche Regierung auf solche Situationen vorbereitet", sagte Brüderle. Die Regierung müsse immer einen Plan B oder C im Kopf haben.

+++ 12.40 EU-Kommission: Austritt aus Euro heißt auch EU-Austritt +++

Nach der gültigen Rechtslage kann ein Land nur aus der Eurozone ausscheiden, wenn es auch die Europäische Union verlässt. Das stellt die EU-Kommission angesichts der Diskussion um einen Austritt des hochverschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion klar. "Der EU-Vertrag sieht keinen Austritt aus der Eurozone ohne ein Verlassen der EU vor", sagt eine Sprecherin der EU-Kommission. "Das ist die derzeitige Lage." Zugleich betont die Sprecherin, dass Griechenland fester Teil der Euro-Zone bleiben solle. "Wir sehen Griechenland im Euro. Die notwendigen Instrumente dafür stehen bereit und wir haben eine Vereinbarung darüber getroffen." Dies sei auch die einzige Option auf dem Tisch.

+++ 12.31 Kreise: Abgeordnete wollen Papandreou stürzen

Mehrere Abgeordnete der griechischen Regierungspartei Pasok bereiten offenbar einen Rücktritt von Ministerpräsident Papandreou vor. Mehrere der Volksvertreter arbeiteten an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Die Gruppe von Parlamentariern wolle den unter Druck geratenen Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen. Durch seinen Plan für ein Referendum über das neue Hilfspaket für das hoch verschuldete Land wurde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erstmals offen in Erwägung gezogen. Ein Regierungssprecher erklärte jedoch, dass Papandreou nicht zurückgetreten sei und auch nicht zurücktreten werde.

+++ 11.58 Griechenland hat Geld bis Mitte Dezember +++

Das hoch verschuldete Griechenland verfügt Regierungskreisen zufolge noch bis Mitte Dezember über genügend Geld. Am Mittwochabend war Griechenland der Geldhahn vorerst zugedreht worden. Eine Tranche über acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket wurde auf Eis gelegt. Die nächste Überweisung soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für ein neues Hilfspaket entscheidet. Die neuen Kredite sind wieder an Reformen gebunden, die viele Griechen ablehnen.

+++ 11.46 Italien und Spanien am Anleihemarkt unter Druck +++

Angesichts des Griechenland-Dramas wird es für Italien und Spanien wieder teurer, sich Geld zu leihen. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen Italiens klettert auf 6,3 Prozent und erreicht damit ein Rekordhoch. In Spanien steigt die Rendite solcher Staatstitel auf 5,3 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland kann sich derzeit für 1,8 Prozent Zinsen verschulden.

+++ 11.40 Obama lobt Merkels Führungsrolle +++

US-Präsident Obama mahnt eine rasche Lösung der Euro-Krise an. Dies sei das wichtigste Thema beim G20-Gipfel in Cannes, sagte er nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Sarkozy und vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. Der US-Präsident lobt ausdrücklich die Rolle Merkels bei den Euro-Krisenverhandlungen: "Ohne Angelas Führungsrolle hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie sie auf dem EU-Gipfel am 27.10. vereinbart wurden." Obama: "Ich freue mich, mit Angela zu arbeiten."

+++ 11.10 Aktienmarkt in Athen gewinnt kräftig +++

Berichte über einen Verzicht der Griechen auf das angekündigte Referendum sorgen auch am griechischen Aktienmarkt für steigende Kurse. Der Leitindex in Athen gewinnt fast 4 Prozent. In den vergangenen Tagen hatte er allerdings massiv verloren.

+++ 11.02 Frankreich: Ausscheiden Griechenlands verkraftbar +++

Die Euro-Zone kann nach Ansicht des französischen Europaministers Leonetti ein Ausscheiden Griechenlands verkraften. Der Euro und Europa würden es "überleben", wenn Griechenland nicht mehr dazugehöre, sagte Leonetti im Radiosender RTL. Sein Ausstieg aus dem Euro-Raum sei wirtschaftlich möglich, aber ein "moralischer Schlag". Für die griechischen Banken sagte Leonetti eine "Explosion" voraus, wenn das Land die Euro-Zone verlassen sollte. Für die französischen Banken, die viele griechische Staatsanleihen halten, seien die Folgen aber "steuerbar".

+++ 10.52 Medien spekulieren über Nachfolger +++

Noch bevor Ministerpräsdient Papandreou sich zu Rücktrittsforderungen geäußert hat, spekulieren die Medien in Athen bereits über mögliche Nachfolger. Darunter sind der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, sowie der frühere Ministerpräsident Kostas Simitis.

+++ 10.38 Papandreous Scheitern beflügelt Euro +++

Der Euro klettert wieder über die Marke von 1,37 Dollar unter die er im frühen Handel gerutscht war. Am Devisenmarkt wird das mit Gerüchten über einen bevorstehenden Sturz von Griechenlands Premierminister Papandreou begründet.

+++ 10.30 Dax dreht ins Plus +++

Der deutsche Leitindex Dax erholt sich von den deutlichen Auftaktverlusten und tendiert im Plus. Auslöser für die Erholung ist Händlern zufolge die Nachricht, dass Griechenlands Premier Papandreou über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügt. Damit steige die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierung an der Vertrauensabstimmung am Freitag im Parlament scheitern werde, argumentieren Börsianer. Dies dürfte Neuwahlen zur Folge haben und möglicherweise könnte das Referendum dann verhindert werden.

+++ 9.55 Papandreous Mehrheit vor dem Aus +++

Bei der für Freitag geplanten Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament steht die Regierung möglicherweise ohne Mehrheit da. Wie der griechische TV-Sender Net berichtet, kündigen zwei Abgeordnete der Sozialisten an, Regierungschef Papandreou nicht das Vertrauen aussprechen zu wollen. Papandreou verfügt im Parlament derzeit nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten, ohne die Parlamentarierinnen wären es 150.

+++ 9.43 Papandreou beruft Krisensitzung ein +++

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Krisensitzung seines Ministerrates einberufen. Anschließend werde der Parlamentsausschuss der Sozialisten tagen, teilt sein Büro mit. Hintergrund dürften die Meinungsunterschiede in der griechischen Regierung in Bezug auf das Referendum über die Euro-Hilfen sein.

+++ 9.05 Dax startet schwächer +++

Der deutsche Leitindex Dax fällt zur Eröffnung um mehr als zwei Prozent. Händler verweisen auf die Griechenland-Krise mit dem möglichen ersten Austritt eines Eurozonen-Mitglieds. "Die Ansteckungsgefahr belastet die Kurse", so ein Börsianer.

+++ 8.57 Juncker: Papandreous ist illoyal +++

Eurogruppen-Chef Juncker hat das Vorgehen des griechischen Premiers Papandreou bei seinem Referendum-Plan stark kritisiert. "Wir haben ihn, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist", sagte Juncker im ZDF nach dem Euro-Spitzentreffen in Cannes. "Die Eurogruppe wäre gerne bereits beim vergangenen EU-Gipfel über das Referendum-Vorhaben informiert worden", sagte Juncker. Das habe zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt.

+++ 8.20 Euro fällt unter 1,37 Dollar +++

Der Kurs des Euro ist mit der Sorge vor einer weiteren Zuspitzung der Schuldenkrise zurückgefallen und wieder unter die Marke von 1,37 US-Dollar gerutscht. Im frühen Handel stand die Gemeinschaftswährung nach dem erneuten Krisentreffen führender Politiker der Eurozone bei 1,3690. Ein Dollar kostete damit 0,7304 Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,3809 (Dienstag: 1,3627) Dollar festgesetzt.

+++ 7.59 Juncker: Nicht um jeden Preis in Euro-Zone halten +++

Euro-Gruppe-Chef Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen - aber nicht um jeden Preis. "Wir hätten gerne, dass Griechenland an Bord bleibt", sagte Juncker im ZDF. Dann müsse das Land aber auch alle Auflagen erfüllen. Griechenland werde aber nicht um jeden Preis im Euro-Raum gehalten. Es ginge schließlich auch um Ansteckungsgefahren für andere Länder. Derzeit würde daran gearbeitet, wie ein Austritt Griechenlands ohne Schaden für die Euro-Zone vonstattengehen könnte.          

+++ 7.33 Griechenlandkrise trifft BNP Paribas hart +++

Die französische Großbank BNP Paribas hat wegen hoher Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen im dritten Quartal einen Gewinneinbruch verbucht. BNP schrieb die Anlagen in Griechenland um 60 Prozent ab, was das Quartalsergebnis um 2,26 Mrd Euro belastete. Unter dem Strich sank der Gewinn der Bank um 72 Prozent auf 541 Mio Euro und damit viel stärker als von Experten erwartet.

+++ 6.56 Griechischer Finanzminister gegen Referendum +++

Der griechische Finanzminister Venizelos hat sich gegen das geplante Referendum zum Euro-Kurs in seinem Land ausgesprochen. Griechenlands Zugehörigkeit zur Euro-Zone sei eine "historische Errungenschaft", die nicht durch ein Referendum in Frage gestellt werden könne.

+++ 6.40 CSU fordert Euro-Abstimmung +++

Politiker der Union haben eine Volksabstimmung über den Euro-Kurs auch in Deutschland gefordert. Der CSU-Finanzexperte Silberhorn sagte der "Bild"-Zeitung, das geplante Referendum in Griechenland sei "ein demokratischer Prozess und deshalb richtig". Es sollte aber auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die geplante Änderung der europäischen Verträge für einen dauerhaften Rettungsschirm geben.

+++ 4.40 Euro weiter unter Druck +++

Furcht vor einer sich weiter verschärfenden Schuldenkrise hat den Euro im fernöstlichen Devisenhandel weiter unter Druck gehalten. Die Gemeinschaftsdevise gab um 0,4 Prozent nach und notierte zum Dollar nahe ihres Dreiwochen-Tiefs bei 1,3687 US-Dollar. Die US-Währung war als sicherer Hafen gesucht und stieg in der gleichen Größenordnung gegen einen Korb aus sechs Währungen. "Es ist sicher kein gutes Zeichen, wenn in der Euro-Zone ein Mitglied in die Ecke gestellt wird", sagte ein Devisenstratege mit Blick auf die Krisenberatungen in Cannes.

+++ 2.55 Papandreou: Referendum wird erfolgreich +++

Das griechische Volk werde beim Referendum über den Euro die richtigen Entscheidungen treffen, damit das Land in der Eurozone bleibt. Diese Ansicht vertritt Ministerpräsident Papandreou. "Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden", heißt es in einer in Athen ausgegebenen Erklärung des griechischen Regierungschefs.

+++ 1.20 IWF hofft auf Lösung im Dezember +++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die Hilfszahlungen an Griechenland möglichst rasch wieder aufnehmen. "Ich hoffe, dass die ganze Sache bis Mitte Dezember abgeschlossen werden kann", sagte IWF-Chefin Lagarde. Wie die Europäer will der IWF bis zur Volksabstimmung aber keine Hilfszahlungen an Athen leisten.

+++ 00.05 Berlusconis Sondersitzung ohne Ergebnis +++

Die Sondersitzung der italienischen Regierung zur Schuldenkrise ist doch ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet. Regierungschef Berlusconi habe sich mit seinen Ministern auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Dieses soll am Freitag im Senat präsentiert werden.

2. November

+++ 23.55 Euro-Austritt kein Tabu mehr +++

Die Euro-Länder haben den Druck noch einmal erhöht. Das griechische Volk müsse klar sagen, ob es weiter in der Euro-Zone verbleiben wolle oder nicht, erklärten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in Cannes. Auch ein Austritt aus der Euro-Gruppe ist kein Tabu mehr. "Wir sind gewappnet", sagte Merkel.

+++ 23.50 Abstimmung wohl Anfang Dezember +++

Das von Griechenland angekündigte Referendum wird voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember stattfinden. Das stellt der griechische Ministerpräsident Papandreou in Aussicht.

+++ 23.28 Griechenland-Hilfe auf Eis +++

Europa setzt Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die EU-Rettungshilfen stärker unter Druck. Die von den Euro-Finanzministern bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Athen wird auf Eis gelegt. Das sagten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy nach einem Krisengespräch mit dem griechischen Premier Papandreou.

+++ 22.45 Italien zurrt Sparpaket fest +++

Die italienische Regierung beschließt Sparmaßnahmen, die dem Land aus der Schuldenkrise helfen sollen. Nach Regierungsangaben billigt das Kabinett in Rom in einer Sondersitzung ein Paket aus Wirtschaftsreformen. Damit sendet die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Signal nach Cannes zum G-20-Gipfel. Italienischen Medienberichten zufolge plant die Regierung unter anderem die Veräußerung von Staatskapital, Arbeitsmarktreformen, einen Aufbauplan für den benachteiligten Süden Italiens und Infrastrukturprojekte.

+++ 22.15 EU will Zeitplan sehen +++

Der griechische Premier Giorgos Papandreou soll einen Zeitplan für die geplante Volksabstimmung zum europäischen Hilfsprogramm gefordert. Es gebe "einen gewissen Druck" auf den Athener Regierungschef, berichten EU-Diplomaten am Rande des Krisengesprächs in Cannes.

+++ 21.20 Euro-Länder treffen sich vor G-20-Gipfel +++

Die Euro-Länder in der G-20-Gruppe werden am Donnerstagmorgen zu einem weiteren Sondertreffen wegen der Schuldenkrise zusammenkommen. Das Gespräch solle vor Beginn des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Cannes stattfinden, verlautet aus europäischen Regierungskreisen. Neben Deutschland und Frankreich sollen demnach auch Italien und Spanien sowie EU-Vertreter daran teilnehmen. Bei dem Treffen soll es um die griechische Ankündigung eines Referendums zum Euro-Hilfspaket gehen.

+++ 20.30 Kreditzahlungen "schwer vorstellbar" +++

Angesichts der Unklarheit über den weiteren Kurs in Griechenland ist die Auszahlung der nächsten Hilfszahlungen für das Land in Frage gestellt. "Ohne ein klares Signal der Griechen, in welche Richtung sie gehen wollen, ist eine Auszahlung schwer vorstellbar", sagt ein europäischer Verantwortlicher in Cannes.

+++ 19.47 Juncker gibt kompromisslose Linie vor +++

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker will nicht zulassen, dass auch nur ein Euro-Staat von den Beschlüssen des Gipfeltreffens Ende Oktober abrückt. Vor einer Woche hätten die 17 Euro-Staaten die Entscheidungen gemeinsam getroffen, sagt er am Rande des Sondertreffens zu Griechenland in Cannes. "Wir werden nicht akzeptieren, dass irgendjemand von diesen Beschlüssen abrückt."

+++ 19.16 Uhr Keine Abstimmung über Euro-Zone +++

Die griechische Regierung will in dem geplanten Referendum über das mit EU und IWF vereinbarte Rettungspaket abstimmen lassen, nicht über die Frage einer Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Das stellt ein Sprecher der Regierung in Athen klar.

+++ 18.59 Euro gibt unter Zweifeln an Athen nach +++

Im US-Handel belasten zunehmende Zweifel an der Zukunft Griechenlands den Euro. Die Gemeinschaftswährung rutscht auf 1,3727 Dollar von 1,3757 Dollar kurz zuvor.

+++ 18.16 Krisentreffen zu Griechenland startet +++

Das Krisentreffen der Euro-Staaten zur Lage in Griechenland beginnt. An den Gesprächen einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels nehmen unter anderen Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil. Die Sondersitzung war nach der überraschenden Ankündigung einer Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland einberufen worden. Im Vorfeld hatte Merkel verlangt, Europa müsse "genau wissen, was jetzt erfolgt".

+++ 17.32 Debatte um Vertrauensfrage beginnt +++

Im Parlament in Athen beginnt eine dreitägige Debatte zur Vertrauensfrage, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou gestellt hatte. Die Abstimmung soll am Freitag um Mitternacht stattfinden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine dünne Mehrheit von zwei Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Im Mittelpunkt der Debatte steht vor allem die Finanzlage des Landes sowie der Vorschlag des griechischen Regierungschefs über ein Referendum zum Hilfsprogramm für Griechenland.

+++ 17.05 Italien kommt in Bedrängnis +++

Italien wird am Rentenmarkt weiter unter Druck gesetzt. Das angekündigte griechische Referendum und Zweifel am Sparwillen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi machen es für die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone immer schwieriger, sich zu refinanzieren. Die Renditen zehnjähriger italienischer Papiere halten sich über der Marke von 6 Prozent – und das, obwohl die Europäische Zentralbank offensichtlich weiter mit Stützungskäufen am Markt aktiv ist.

+++ 16.18 Berlusconi beruft Kabinett zu Sondersitzung ein +++

Unter dem Druck der Finanzmärkte und um beim G20-Gipfel in Cannes nicht mit leeren Händen zu erscheinen, beruft Silvio Berlusconi sein Kabinett zu einer Sondersitzung einberufen. Ab 20.00 Uhr wollen die Minister erneut über Wege aus der Schuldenkrise beraten. Nach Angaben von Infrastrukturminister Altero Matteoli wird erwogen, ein Dekret zu erlassen, um das Reformtempo zu erhöhen.

+++ 16.04 Star-Ökonom empfiehlt Athen den Euro-Austritt +++

Star-Ökonom Nouriel Roubini rät Griechenland, die Eurozone zu verlassen. Eine geordnete Pleite und die Rückkehr zur Drachme seien die beste Lösung. Eine Scheidung sei immer schmerzvoll und teuer, schreibt Roubini. Aber eine Ehe, die nicht funktioniere, sei noch schmerzvoller und noch teurer.

+++ 15.00 Merkel fordert Klarheit von Papandreou +++

Bundeskanzlerin Merkel fordert Klarheit über das weitere griechische Vorgehen. "Ich kann nur sagen, dass wir zu einem Punkt kommen müssen, wo wir genau wissen, was jetzt genau erfolgt", sagt Merkel nach ihrem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsident Erdogan. In der vergangenen Woche sei mit Griechenland ein Hilfsprogramm vereinbart worden. Für Deutschland könne sie sagen: "Wir wollen dieses Programm auch umsetzen." Genau dazu diene das Gespräch am Abend in Cannes mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou.

+++ 14.49 Griechenland hat "Geld bis Mitte Dezember" +++

Der griechischen Staatskasse droht keine unmittelbare Pleite, falls sich die für November geplante Hilfszahlung von 8 Milliarden Euro verzögern sollte. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Informationen aus dem Finanzministerium in Athen. "Ja, wir haben Geld bis Mitte Dezember." Daher drohe "keine akute Gefahr" der Zahlungsunfähigkeit. Zuvor hatte der Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble gesagt: "Die Tranche ist noch nicht ausgezahlt."

+++ 14.19 Venizelos erkrankt, Teilnahme an Gipfel unklar +++

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos musste sich wegen eines entzündeten Blinddarms in einer Klinik behandeln lassen. Mittlerweile ist er wieder zuhause, soll sich aber noch erholen, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Ob er am Mittwoch gemeinsam mit Regierungschef Papandreou nach Cannes reisen könne, sei aber unklar.

+++ 14.05 Merkel liebt die Griechen - wenn sie vernünftig sind +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert an die Vernunft der Griechen. "Sie sind uns alle herzlich lieb, wenn sie sich vernünftig verhalten, sowohl die Griechen als auch die Türken", witzelt Merkel bei der Feierstunde zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Die Kanzlerin reagiert damit auf die Frage in einer Podiumsdiskussion, ob sie sich angesichts der anhaltenden Euro-Schuldenkrise in die Tage zurücksehne, als die Integration der Türken noch zu ihren größten politischen Problemen gehört habe.

+++ 13.50 Athen muss um Hilfe bangen +++

Wegen der Volksabstimmung ist auch der Fahrplan für die bereits genehmigte Auszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland unsicher. "Die Tranche ist noch nicht ausgezahlt", sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. "Wie jetzt weiter vorzugehen ist, muss man schauen." Es bestehe aber kein Zeitdruck, weil Griechenland auch ohne dieses Geld bis Mitte Dezember zahlungsfähig bleibe. Die Finanzminister der Euro-Länder würden sich bei ihrem Treffen am Montag mit diesem Thema befassen.

+++ 13.45 Deutschland und Frankreich für rasches Referendum +++

Deutschland und Frankreich fordern die griechische Regierung dazu auf, die geplante Volksabstimmung über das Rettungspaket rasch abzuhalten. "Die Zeit bis zum Referendum darf weder für Griechenland noch für die Euro-Zone eine verlorene Zeit sein", sagt der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch der französische Europa-Minister Jean Leonetti fordert die Regierung in Athen auf, die Volksabstimmung "so schnell wie möglich" durchzuziehen.

+++ 13.37 Rettungsfonds verschiebt Auktion +++

Aufgrund der Nervosität an den Finanzmärkten verschiebt der Euro-Rettungsfonds EFSF die Aufnahme von drei Milliarden Euro zur Finanzierung des Hilfsprogramms für Irland. Die seit langer Zeit geplante Ausgabe von Schuldscheinen werde zunächst nicht stattfinden, sagt ein EFSF-Sprecher. Grund seien die verschlechterten Marktbedingungen. Der Rettungsfonds leiht sich an den Finanzmärkten das Geld, mit dem Schuldenländer wie Irland im Rahmen von Hilfsprogrammen unterstützt werden.

+++ 12.59 Banca d'Italia: Bereiten keine Anleihen-Intervention vor +++

Die italienische Notenbank dementiert Berichte über eine angeblich geplante Not-Intervention zur Stützung von Staatsanleihen des klammen Euro-Landes. Die Zeitung "Il Messaggero" hatte berichtet, die Banca d'Italia bereite den Ankauf von Staatstiteln des Mittelmeerlandes mit kurzer Laufzeit vor, die im Besitz italienischer Banken seien. Im Gegenzug sollten sich die Geldinstitute verpflichten, neue langlaufende Anleihen zu kaufen.

+++ 12.50 Anleger laufen in "sicheren Hafen" Gold ein +++

Angesichts der Verunsicherung wegen der europäischen Schuldenkrise steigt der Goldpreis. Das als sicher geltende Edelmetall verteuert sich um bis zu ein Prozent auf 1736,40 Dollar je Feinunze. In Euro ist Gold mit 1260,77 Euro je Feinunze zeitweise so teuer wie seit vier Wochen nicht mehr.

+++ 12.30 China fordert gerechtere Weltwirtschaft +++

Der chinesische Staatschef Hu Jintao fordert eine gerechtere Weltwirtschaft mit einem verringerten Nord-Süd-Gefälle als Grundlage für eine stabile Konjunktur. "Nur wenn wir den Schwellenländern bei ihrer Entwicklung und dem Erreichen von Wachstum und Wohlstand helfen, können wir den Aufschwung auf eine solide Basis stellen und dauerhaftes Wachstum in der Welt sichern", sagt Hu der französischen Zeitung "Le Figaro".

+++ 12.25 Allianz hält Euro-Austritt für möglich +++

Die Politik muss sich wegen des Referendums in Griechenland aus Sicht der Allianz auf den Extremfall vorbereiten. Sollten die Griechen die finanziellen Hilfen, die mit einem harten Spardiktat verknüpft sind, nicht annehmen, stünde das Land unmittelbar vor dem Kollaps, sagt der Chefvolkswirt von Europas größtem Versicherer, Michael Heise. "Ein Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone wäre dann ziemlich unwahrscheinlich."

+++ 12.09 Deutsche Zinskosten sinken +++

Die Suche von Investoren nach sicheren Anlagen drückt die Zinskosten für den deutschen Staat. Bei der Auktion von Staatsanleihen mit fünfjähriger Laufzeit sinkt der Durchschnittszins auf 1,0 Prozent. Trotz der niedrigen Rendite war die Auktion um das 1,5-Fache überzeichnet. "Das ist ein Zeichen dafür, dass die Zukunftssorgen anhalten", sagt eine Analystin.

+++ 11.52 Opposition in Athen lehnt Referendum strikt ab+++

Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt das geplante Referendum zum Hilfsprogramm für Griechenland strikt ab und fordert eine Neuwahl. "Die Regierung ist verwirrt und muss jetzt weg", sagt Parteichef Antonis Samaras im griechischen Parlament. "Was haben Sie für ein Ziel Herr Papandreou? Griechenland aufzulösen?", so Samaras.

+++ 11.12 Griechische Industrie im Abwärtsstrudel +++

Der griechischen Industrie geht es immer schlechter. Ihre Geschäfte liefen im Oktober so schlecht wie seit März 2009 nicht mehr, teilt das Markit-Institut zu seiner monatlichen Unternehmensumfrage mit. Der Einkaufsmanagerindex sank um 2,7 auf 40,5 Punkte. Die Marke von 50 Zählern, ab der ein Wachstum signalisiert wird, rückt damit in immer weitere Ferne.

+++ 11.04 Dax dreht ins Minus +++

Der Dax dreht ins Minus. Händler meinen, die Griechenland-Krise verunsichere weiterhin die Anleger. "Die Frage ist, ob die geplante Treffen in Cannes die Lage stabilisiert", so ein Händler. Derzeit bestünden daran erhebliche Zweifel.

+++ 10.43 Banken wollen abwarten +++

Die deutschen Banken halten eine vollständige Umsetzung des Pakets zur Linderung der Eurokrise vor dem geplanten Referendum in Griechenland für unrealistisch. "Wir sollten keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor das Referendum durch ist", sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Er könne sich nicht vorstellen, dass vor der Volksabstimmung über das Rettungspaket ein Anleihentausch vollzogen werden könne.

+++ 10.38 Erneut Krisensitzung in Rom +++

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sucht unter dem Druck der Finanzmärkte und der EU weiterhin eine rasche Umsetzung der in Brüssel zugesagten Reformen und Sanierungen. Mit seinen Fachminister kommt er in Rom zu einer Krisensitzung zusammen. Italienische Medien berichten, die Mitte-Rechts-Regierung wolle erste Anti-Krisen-Maßnahmen noch vor dem offiziellen Beginn des G20-Gipfels auf den Weg bringen. Nach der Ankündigung des griechischen Referendums war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen auf einen Rekordstand gestiegen.

+++ 09.29 Draghi nimmt nicht an Krisentreffen teil +++

Der neue EZB-Chef Mario Draghi wird nicht am Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou teilnehmen. Eine Sprecherin der Europäischen Zentralbank sagt, Draghi werde erst nach seiner Pressekonferenz am Donnerstag zum G20-Gipfel nach Cannes reisen. Dort soll noch am Mittwoch vor Beginn des Gipfels ein Treffen zur Schuldenkrise in Europa stattfinden.

+++ 08.38 Indien erwägt finanzielles Engagement in der Euro-Zone +++

Indien denkt über ein zusätzliches finanzielles Engagement für die schuldengeplagte Euro-Zone nach. Voraussetzung sei jedoch, dass die Europäer ihre Schuldenprobleme glaubwürdig beurteilten, sagt Finanzminister Pranab Mukherjee vor seiner Abreise nach Cannes. Ob Indien auch erstmals an den Kauf von Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF denke, sagt Mukherjee nicht.

+++ 08.21 "Referendum im Dezember möglich" +++

Die Volksabstimmung in Griechenland über das Rettungspaket kann nach den Worten von Innenminister Haris Kastanidis auf Dezember vorgezogen werden. "Es gibt die Möglichkeit, das Referendum früher abzuhalten, im Dezember", sagt Kastanidis im griechischen Fernsehen. Bislang war von Januar die Rede.

+++ 07.12 Schäuble: Griechenland soll Klarheit schaffen +++

Finanzminister Schäuble fordert Griechenland auf, schon bald eine Entscheidung über die internationalen Finanzhilfen zu treffen. "Es wäre hilfreich, wenn so rasch wie möglich Klarheit geschaffen würde, welchen Weg Griechenland gehen möchte", sagt Schäuble dem "Hamburger Abendblatt".

+++ 02.30 Papandreou tritt nicht zurück +++

Das griechische Kabinett gibt Ministerpräsident Giorgos Papandreou Rückendeckung für seinen Plan, eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket abzuhalten. Nach einer siebenstündigen Krisensitzung des griechischen Kabinetts sagt ein Regierungssprecher, das Referendum solle unmittelbar stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets ausgehandelt sind. Während der Kabinettssitzung haben einige Minister nach eigenen Angaben Kritik am Vorstoß des Regierungschefs geübt, jedoch versichert, die Regierung bei der anstehenden Vertrauensabstimmung im Parlament zu unterstützen.

+++ 00.01 Schäuble hält an Hilfen für Griechenland fest +++

Trotz des angekündigten Referendums über die jüngsten Hilfspakete der Euro-Zone und neuer Unsicherheiten über den Fortbestand der griechischen Regierung hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Unterstützung für das angeschlagene Land fest. "Ich habe immer gesagt: Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagt Schäuble der "Financial Times Deutschland".

Quelle: ntv.de, n-tv.de/AFP/dpa/rts/DJ

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