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Faktencheck Werden Moscheen schon kontrolliert?

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Muslime während des Freitagsgebets in der Mevlana-Moschee in Hamburg

(Foto: picture alliance / dpa)

Union-Fraktionschef Kauder will Moscheen kontrollieren, CSU-Chef Seehofer findet das gut. Dabei sind die deutschen Sicherheitsbehörden auch bisher nicht untätig gewesen.

Der Staat muss kontrollieren, was in deutschen Moscheen passiert. Das fordert Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der "Berliner Zeitung". Unterstützung erhält der CDU-Politiker von CSU-Chef Horst Seehofer. "Das halte ich für sinnvoll", sagte der. "Wir wollen die Religionsfreiheit, dass das klar ist, aber nicht den Missbrauch." Sollen die Moscheen in Deutschland in großem Rahmen kontrolliert werden? Und: Gibt es bisher noch keine Überprüfungen durch deutsche Sicherheitsbehörden? Doch.

"Es gibt auch eine Anzahl von Moscheen, die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Rande eines Treffens mit seinem Österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka in Potsdam. Der Parteikollege Kauders sieht daher keinen Handlungsbedarf.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben verschiedene Instrumentarien. Im Umfeld islamischer Gemeinden führen sie anlassbezogene Überwachungsmaßnahmen durch. Auslöser können verschiedene Dinge sein. Gibt es eine drastische Häufung von Ausreisen nach Syrien? Kommen die Betroffenen aus der gleichen Gemeinde? Diskutiert die Szene im Internet in auffälliger Weise über einen bestimmten Prediger oder eine Predigt? Dann verstärken die Ermittler ihre Überwachung und passen sie entsprechend an.

Kauder hatte darauf hingewiesen, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten würden, die mit dem deutschen "Staatsverständnis nicht in Einklang stehen". Die Behörden haben diesbezüglich rechtlich bereits Handlungsspielraum bei der Strafverfolgung. Der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches regelt den Tatbestand der Volksverhetzung. Demnach kommen bei religiösen Predigern, die aus Drittstaaten stammen, aufenthaltsrechte Maßnahmen in Betracht. Gegen Personen, die zur Gewalt aufrufen und religiöse Ziele verfolgen, besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse.

"Für Italiener wird Heilige Messe auf Italienisch angeboten"

Auch de Maizieres Sprecher Johannes Dimroth äußerte sich zum Thema. Der Staat habe selbstverständlich die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung, im Einzelfall gegebenenfalls in Abwägung mit der Religionsfreiheit, auch gegenüber religiös motiviertem Verhalten sicherzustellen. Dafür gebe es hinreichende Rechtsgrundlagen in Deutschland.

Arabischsprachige Moscheen werden von den Behörden dem moderaten oder extremistischen Spektrum zugeordnet. Religiöse Vereinigungen genießen aufgrund der Religionsfreiheit verfassungsrechtlichen Schutz. Dennoch dürfen sie nicht verfassungsfeindlich vorgehen. Gemeinden, die dies dennoch tun, können verboten oder aufgelöst werden - wenn sie den Strafgesetzen zuwiderhandeln, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder die Gedanken der Völkerverständigung richten. In Deutschland wurden bereits mehrere Moscheevereine verboten: das Multi-Kulturhaus in Ulm 2005, das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Meshschid Sahabe in Stuttgart 2013, der salafistische Kultur- und Familienverein in Bremen 2014 sowie dessen Nachfolgeorganisation.

Die Bundesregierung versucht, Anreize zu setzen, um die Zahl der in Deutschland ausgebildeten und sozialisierten Imame zu erhöhen. Auf Empfehlung der deutschen Islam-Konferenz werden längst auch Imame und islamische Religionslehrer in Deutschland ausgebildet. Zusätzlich gibt es Verbände, die eigene Institute zur Imamausbildung betreiben.

In einem Punkt liegen Kauder und Seehofer nicht beieinander. Die CSU fordert, Imame müssten ihre Predigten auf Deutsch halten. Kauder wies das zurück. Das sei eine "Scheindebatte". "Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet. Das ist alles zu akzeptieren."

Quelle: n-tv.de, cro

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