Dass allein Deutschland 40 Prozent aller Flüchtlinge aufnimmt und damit fast so viele wie die restlichen 27 EU-Länder, bringt den CDU-Politiker Bosbach auf die Palme. Für ihn hat das nichts mehr mit einer Wertegemeinschaft zu tun.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat kein Verständnis für das Verhalten der meisten EU-Länder in der Flüchtlingskrise. "Deutschland nimmt über 40 Prozent aller Flüchtlinge auf, die nach Europa gelangen. Das sind fast so viele, wie die anderen 27 EU-Länder zusammen", sagte Bosbach bei n-tv. An diesem Beispiel zeige sich, dass die europäische Wertegemeinschaft nicht mehr funktioniere. Es gebe viele EU-Länder, die die Hilfen aus Brüssel für ihre Landwirtschaft oder andere Bereiche gerne in Anspruch nähmen. Bei humanitärer Hilfe hielten sie sich aber zurück. "Mit einer Wertegemeinschaft hat das nichts zu tun", so der CDU-Politiker.

Zudem appelliert Bosbach an die ungarische Regierung, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen an europäische Vereinbarungen zu halten. "Dublin findet kaum noch Anwendung", so Bosbach bei n-tv. Das Dublin-Verfahren regelt, dass Flüchtlingen erst einmal in dem Land der EU aufgenommen werden, in dem sie zuerst ankommen. Gleichwohl sei die Situation für Ungarn sehr schwierig.

Das Land verweise dabei auf ganz praxisnahe Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen, die sich weigern würden, ihre Fingerabdrücke zu geben. "Was sollen die Ungarn machen, ihnen Gewalt antun? Wie soll die Polizei reagieren, wenn die Flüchtlinge nun mal nicht in Ungarn bleiben und nach Deutschland weiterreisen wollen? Sollen sie eingesperrt werden? Jedem müsste doch klar sein, dass Menschen, die um die halbe Welt geflohen seien, das letzte Stück nach Deutschland auch noch schaffen.

Jenseits aller rechtlichen Betrachtungen mahnte Bosbach dringend eine europaweite Lösung an. Die Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge sei eine Herausforderung für die ganze Europäische Union und nicht nur für Deutschland. "Alle Länder der Europäischen Union, und ich spreche damit ganz bewusst auch die großen Länder an die sich bislang geweigert haben, müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen." Das sei das Gebot der Stunde und beschämend, dass darüber diskutiert werden müsse.