Politik

"Clinton Cash" Wie Bill und Hillary reich wurden

Normalerweise lassen sich die Clintons für ihre Stiftung feiern - jetzt hagelt es Kritik.

Normalerweise lassen sich die Clintons für ihre Stiftung feiern - jetzt hagelt es Kritik.

(Foto: AP)

Von Hillary Clinton war zuletzt nicht viel zu hören - sie meidet den großen Auftritt, sie gestaltet ihren Wahlkampf bewusst klein. Doch ein Buch zwingt sie jetzt, aus der Deckung zu kommen.

Neue Vorwürfe stören den Vorwahlkampf der amerikanischen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Für ein Buch hat der den Republikanern nahe stehende Politikberater Peter Schweizer mehrere Fälle aufgelistet, in denen Clinton als US-Außenministerin Entscheidungen zugunsten fremder Regierungen getroffen haben soll, die als Spender für die Stiftung der Clintons auftraten.

Das Buch erscheint erst am 5. Mai, kursiert aber bereits unter Journalisten und einigen republikanischen Präsidentschaftsbewerbern. Wirklich eindeutig sind die bislang bekannten Fälle nicht - es geht ganz offensichtlich nicht um klassische Bestechung, zumal die Clinton Foundation in den Jahren, in denen Hillary Clinton Außenministerin war, keine Spenden von Regierungen annahm. Doch allein der Titel des Buches lässt aufhorchen: "Clinton Cash - The Untold Story of How and Why Foreign Governments and Businesses Helped Make Bill and Hillary Rich", auf Deutsch ungefähr: Das Geld der Clintons - Wie und warum ausländische Regierungen und Unternehmen Bill und Hillary reich machten.

Seit 2001 sammelt vor allem Bill Clinton Geld für seine Stiftung, die diverse gemeinnützige Projekte auf der ganzen Welt fördert, darunter den Kampf gegen Aids. Bereits seit Wochen werfen die Republikaner den Clintons vor, Geld von dubiosen Spendern aus dem Ausland genommen zu haben.

Heikel für Clinton ist, dass sich auch Medien des Themas angenommen haben, die den Demokraten nahe stehen. Die "New York Times" beispielsweise brachte eine große Geschichte über ein Uran-Unternehmen, das zwischen 2009 und 2013 nach und nach von der russischen Atomenergiebehörde Rosatom übernommen wurde. Zwei Vorwürfe stehen hinter dem Artikel. Der erste: Als US-Außenministerin habe Clinton 2010 nicht verhindert, dass Russland Zugriff auf amerikanische Uran-Vorkommen erhält. Nummer zwei: Aus dem Umfeld der Firma, die hinter diesem Deal steckte, erhielt die Stiftung der Clintons mehrere Millionen Dollar.

Millionen für die Clinton-Stiftung

Die Firma, um die es geht, hieß ursprünglich UrAsia Energy Ltd. und gehörte dem kanadischen Geschäftsmann Frank Giustra. Im Jahr 2005 flog Giustra zusammen mit Bill Clinton nach Kasachstan, um dort ein Geschäft einzufädeln. Dort lobte Clinton, der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew habe das politische und gesellschaftliche Leben seines Landes geöffnet - ein Befund, der angesichts des autoritären Führungsstils Nasarbajews höchst ungewöhnlich war. Kurz danach unterzeichnete Giustras gerade erst gegründete Firma einen Vertrag, der ihr eine Beteiligung an drei Uran-Minen des kasachischen Staatsunternehmens Kazatomprom sicherte. Wenige Monate später spendete Giustra der Clinton Foundation 31,3 Millionen Dollar.

Der Aufstieg von UrAsia war damit nicht zu Ende. Die Firma, die nach einem Zusammenschluss seit 2007 Uranium One heißt, erwarb mehrere Uran-Minen, auch in den USA. 2009 kaufte Rosatom 17 Prozent der Gesellschaft. Als die Russen ihre Anteile ein Jahr später auf 51 Prozent erhöhen wollten, gingen in Washington die Alarmglocken an. Zumindest bei den Republikanern. Senator John Barraso aus dem Bundesstaat Wyoming, wo sich die größte Uran-Mine von Uranium One befand, warnte Präsident Barack Obama in einem Brief: Das Geschäft würde der russischen Regierung nicht nur die Kontrolle über beträchtlichen Teil der amerikanischen Uran-Produktion geben, sondern auch über die Uran-Minen in Kasachstan.

Dennoch wurde der Deal vom zuständigen Ausschuss der US-Regierung gebilligt - was natürlich auch daran gelegen haben dürfte, dass Russland zu dieser Zeit in den USA mit völlig anderen Augen betrachtet wurde als heute. Auch Clinton gehört dem Ausschuss an. Ob sie selbst an der Entscheidung beteiligt war, ist bislang ungeklärt. Klar ist, dass die Stiftung ihrer Familie in diesen Jahren 2,35 Millionen Dollar aus dem Umfeld von Uranium One erhielt - Spenden, die nicht deklariert wurden, obwohl Hillary Clinton für ihre Amtszeit als Außenministerin mit Obama vereinbart hatte, alle Spender öffentlich zu nennen.

Weder der Wahlkampfstab von Hillary Clinton noch die Clinton Foundation antworteten auf eine Anfrage der "New York Times" zu diesen Spenden. Bereits am Dienstag hatte Hillary Clinton gesagt, mit den Vorwürfen solle nur von ihrem Wahlkampf abgelenkt werden. "Es ist typisch, dass die Republikaner nur über mich zu reden scheinen. Ich weiß nicht, worüber sie reden würden, wenn ich nicht im Rennen wäre. Aber ich bin im Rennen, und hoffentlich sprechen wir bald wieder über Inhalte. Darauf freue ich mich."

Bis es so weit ist, dürften die amerikanischen Medien noch diverse Details veröffentlichen. Die Nachrichtenseite Politico etwa berichtet über eine ganz ähnliche Geschichte, die ebenfalls dem Buch von Peter Schweizer entnommen ist. Darin geht es nicht um Russland, sondern um ein Handelsabkommen mit Kolumbien. Clinton unterstützte dieses Abkommen, als sie Außenministerin war. Ihr Mann hatte zuvor 800.000 Dollar für vier Reden von einer südamerikanischen Unternehmensgruppe erhalten. Im Vergleich zu den 500.000 Dollar, die der Ex-Präsident im Juni 2010 für eine Rede in Moskau von einer russischen Investmentbank mit engen Kontakten zum Kreml kassierte, ist das nicht einmal viel Geld.

Quelle: ntv.de

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