Politik

Kommentar Wie können Sie nur, die Österreicher?

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Der FPÖ-Vize Norbert Hofer liegt in Hochrechnungen mit seinem Kontrahenten Alexander Van der Bellen gleich auf.

(Foto: AP)

Noch immer ist es nicht klar, die Empörung ist so oder so groß. Das eigentlich Empörende ist aber die tiefe Krise der politischen Angebote, nicht nur in Österreich. Viele fragen sich nun bang: Worauf steuert Deutschland zu?

"Vernunft". Egal ob Brexit, Griechenland oder Flüchtlingskrise. Es ist gerade noch die "Vernunft", die Europa und in Europa das Establishment der einzelnen Mitgliedsländer zusammen hält. "Vernunft" könnte man auch mit "Angst" ersetzen. Die "Angst", die führende Politiker schüren, alles werde noch viel, viel schlimmer, wenn man keine Rettungsschirme spannt, nicht mit der Türkei kollaboriert, die Briten tatsächlich das große Haus Europa verlassen sollten – oder eben AfD und FPÖ wählt.

Vernunft und Angst suggerieren: Ihr könnt gar nicht anders als dem zuzustimmen, was wir als "richtig" erklären. Doch, können wir! So ist der 50:50 Wahlkrimi in Österreich zu sehen. Die Hälfte der Österreicher wählt "unvernünftig" und Europa fragt sich geschockt: Wie können sie nur? Und dieses "doch, können wir" macht auch einen Brexit wahrscheinlicher – und ein weiterer Absturz von Union und SPD bis zur Bundestagswahl 2017.

Wenn Demokratie nicht mehr das Gefühl vermittelt, dass wir alle teilhaben daran, wohin sich unser Land und unsere Gesellschaft entwickelt – dann hat Demokratie ein Problem. Ob das nun so zutrifft oder nicht, ein Gefühl macht sich offenbar breit, dass sich herrschende politische Eilten verselbstständigt haben. Dass in der Welt der EU und der herkömmlichen Parteien Wahlen allenfalls noch eine lästige Karrieregefahr sind, weil sie sich eben so schlecht kontrollieren lassen. Die Demokratie sollte einmal der Wettstreit der klügsten Ideen sein. Wenn Euro-Rettungsschirme und Flüchtlingsdeals alternativlos sind, kann von einem Wettstreit der Ideen nicht mehr die Rede sein.

So bleiben dem Wähler gefühlt kaum noch Optionen: Demonstrationen gegen politische Entscheidungen scheinen auch keinen Mächtigen mehr wirklich zu imponieren. Ganz Griechenland ging gegen immer weitere Sparbeschlüsse auf die Straße, Barrikaden brannten in Athen. Genutzt hat es nichts, eine EU-Allianz, die für den griechischen Schlamassel letztlich verantwortlich war, drückt den Menschen bis heute immer neue Sparzwänge auf. Wenn also selbst politischer Protest auf offener Straße nichts bringt – dann bleibt als letzte Form der Revolution eben nur noch das Wählen radikalerer Optionen als Protest.

Es fehlt nicht mehr viel und auch in Deutschland würde – so signalisieren es die Meinungsumfragen - selbst eine große Koalition keine regierungsfähige Mehrheit mehr stellen können. Anstatt auf dem rechten politischen Gegner rumzuhacken, sollte die politische Elite ihre Kräfte anders einsetzen. Eine alte Küchenweisheit aus der Psychologie: Man kann andere nicht ändern, man kann sich nur selber ändern. Ob dazu die handelnden Figuren aber die selbstkritische Kraft haben, kann angezweifelt werden.

Quelle: ntv.de