Politik

Treffen der Nachbarländer in Brüssel Wien schmiedet Allianz gegen deutsche Maut

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Ob Dobrindts Maut-Pläne dem Staat überhaupt Mehreinnahmen bringen, ist umstritten.

(Foto: dpa)

Seinen Kompromiss mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut feiert Verkehrsminister Dobrindt als Durchbruch für sein umstrittenes Projekt. Doch die Kritiker geben keineswegs auf. Weiter droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Österreich sucht im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland Verbündete unter den deutschen Nachbarländern. "Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried der "Welt am Sonntag". "Mit den Niederlanden und Belgien haben wir bereits gesprochen, auch sie kritisieren die deutsche Maut."

Die Zeitung zitiert aus einem Brief Leichtfrieds an die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, in dem es heißt, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Lösung sei "aus österreichischer Sicht ein inakzeptabler Kompromiss".

Die deutsche Pkw-Maut sei "weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig", heißt es weiter. Sie treffe weiter nur ausländische Pkw-Fahrer, während die Deutschen über eine Minderung der Kfz-Steuer entlastet würden. Zudem würden nur ausländische Fahrer kontrolliert. Beide Aspekte würden "die Gefahr einer massiven Benachteiligung" für Autofahrer aus dem EU-Ausland bergen, klagte der österreichische Verkehrsminister demnach.

Klage beim EuGH weiter möglich

EU-Kommissarin Bulc solle die Gesetzestexte daher noch einmal im Detail prüfen lassen. Die Regierung in Wien halte sich die Möglichkeit offen, wegen der deutschen Pkw-Maut vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember einen Kompromiss zur Pkw-Maut verkündet. Dieser sieht unterschiedliche Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor. Inländische Autofahrer werden den Plänen zufolge bei der Kfz-Steuer entlastet.

Quelle: ntv.de, mbo/AFP