In Sachsen gebe es nach 26-jähriger CDU-Herrschaft "eine gewisse Selbstgefälligkeit", sagt der sächsische Wirtschaftsminister Dulig. Lange seien die Probleme nur schöngeredet worden.

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hat Fehler und Versäumnisse der sächsischen Politik eingeräumt. "Wir brauchen nicht drumrumzureden: Wir haben ein Problem in Sachsen", sagte Dulig bei n-tv mit Blick auf den Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber al-Bakr in Polizeigewahrsam. Dulig ist Landeschef der sächsischen SPD und stellvertretender Ministerpräsident seines Bundeslandes.

Die Schuld für die Probleme in Sachsen sieht Dulig vor allem bei der CDU, die in Sachsen seit 1990 regiert. Hauptverantwortlich sei "eine gewisse Selbstgefälligkeit auch der 26-jährigen CDU-Herrschaft, die in Sachsen alles nur schöngeheißen und Probleme kleingeredet hat". Wichtig sei daher, "dass man auch mal Probleme benennt und nicht gleich Nestbeschmutzer ist, wenn man eben auch mal auf die Probleme, die wir auch in unserem Rechtsstaat haben, verweist". Konkret sprach Dulig dabei neben dem Suizid des Terrorverdächtigen die Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau an.

Diese Entwicklungen zeigten, dass es in Sachsen nicht nur ein quantitatives Problem gebe, nachdem Stellenabbau betrieben worden sei. Dies habe die neue Regierung gestoppt, neue Stellen seien geschaffen worden. "Wir müssen jetzt an die qualitativen Fragen ran."

Dulig zeigte sich offen, im Fall Al-Bakr einen Untersuchungsausschuss einzurichten. "Wichtig ist, dass wir aufklären und dass wir auch als Sachsen dazu beitragen, dass es unabhängig und lückenlos geschieht."

Eine direkte Rücktrittsforderung an die Adresse des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow von der CDU sprach der SPD-Politiker nicht aus. "Ich selber schätze meinen Kollegen Sebastian Gemkow und es tut mir sogar sehr leid, dass er jetzt im Mittelpunkt steht. Aber so ist nun mal Politik – er trägt auch Verantwortung dafür. Aber es ist jetzt nicht meine Aufgabe, über personelle Konsequenzen zu diskutieren, sondern über inhaltliche." Die Grundvoraussetzung dafür sei aber, "das man auch das Problem richtig sieht und nicht schon wieder so tut, als hätte man keine Fehler gemacht".