Katja Suding im Interview "Wir wollen regieren"
16.02.2011, 13:01 Uhr
Koalitionsbereit: FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding möchte mitregieren.
(Foto: dpa)
Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Suding geht davon aus, dass die SPD die Bürgerschaftswahl am Sonntag gewinnen wird. Auch wenn die Liberalen noch um den Einzug bangen müssen - Suding will mitregieren. "Sozialliberal wäre die richtige Richtung", sagt sie im Interview mit n-tv.de. Mit dem Einzug in die Bürgerschaft rechnet sie in jedem Fall, trotz der Querelen, die es in ihrer Partei gab. "Es gibt ein ganz neues FDP-Gefühl bei uns."
n-tv.de: Wie sicher sind Sie sich, dass die FDP am 20. Februar den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafft?
Katja Suding: Die Hamburger wollen die FDP wieder in der Bürgerschaft, das spüren wir deutlich. Zum einen sieht uns bereits die vierte Umfrage in Folge bei 5 Prozent. Zum anderen wissen die Hamburger sehr genau, dass die FDP die einzige Alternative zu einer Regierung unter Beteiligung der Grünen Alternativen Liste (GAL) ist. Klar dürfte sein dass die SPD den nächsten Bürgermeister stellen wird. Aber noch gar nicht klar ist, in welcher Koalition sie das machen wird. Es wird einen Riesenunterschied machen, ob Hamburg eine rot-grüne oder sozialliberale Koalition bekommen wird. Sozialliberal wäre die richtige Richtung.
Die SPD favorisiert allerdings eindeutig die GAL, sollte sie überhaupt auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Aus welchen Gründen sollten sich die Sozialdemokraten plötzlich für die FDP entscheiden?
Auf der einen Seite muss man festhalten, dass es kaum Schnittpunkte zwischen GAL und SPD gibt. Dagegen gibt es durchaus große programmatische Übereinstimmungen mit der FDP. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik, seitdem der bisherige Handelskammerchef Frank Horch als Schatten-Wirtschaftssenator dabei ist. Horch verfolgt sehr ähnliche Ziele wie wir Liberale. Ähnliche Ansätze gibt es in der Haushaltspolitik, wo Olaf Scholz eingesehen hat, dass wir in der Verwaltung Stellen einsparen können und müssen. Aber es gibt natürlich auch Differenzen, insbesondere in der Bildungspolitik. Da sehen wir uns als Garant dafür, dass der Volksentscheid wirklich eins zu eins umgesetzt wird. In der SPD gibt es leider immer noch Verfechter der Einheitsschule. Die wird es mit der FDP definitiv nicht geben.
Solche inhaltlichen Auseinandersetzungen spielen im Wahlkampf bislang aber kaum eine Rolle. Es ist vor allem ein Duell des amtierenden CDU-Bürgermeisters Christoph Ahlhaus gegen SPD-Herausforderer Scholz. Wie kann da die FDP überhaupt zu den Wählern durchdringen?

Sie stehen zur Wahl: Die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien (zur Vollansicht des Bilds bitte klicken).
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Wir können nicht mehr von einem ernsthaften Duell zwischen den beiden sprechen. Aber was die Themen angeht: Bildung habe ich schon genannt, sie bewegt die Menschen. Zumal die GAL jetzt wieder gesagt hat, dass sie sich nicht an den Schulfrieden gebunden fühlt und weiter für ihr Ziel einer Einheitsschule kämpfen will. Aber die Hamburger haben keine Lust mehr auf eine neue Systemdebatte, sondern sie möchten in den Schulen eine bessere Qualität für ihre Kinder haben. Zudem tritt die FDP für eine Familienpolitik ein, die flexibler sein muss und etwa die frühkindliche Bildung stärker fördert. Und wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die stärker die kleineren und mittleren Unternehmen in den Fokus nimmt.
Für was stehen Sie denn als Person, als Spitzenkandidatin der FDP?
Für diese drei Themen: Familienpolitik, Bildung und Wirtschaft. Ich bin Mutter von zwei Kindern und weiß daher, wie schwer es ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren und wie wichtig flexible Kita-Öffnungszeiten sind. Und wie wichtig auch bezahlbarer Wohnraum ist, gerade für eine Metropole wie Hamburg, die wachsen möchte. Viele Familien wandern nämlich ins Umland ab, weil sie in der Stadt keine bezahlbaren Wohnungen finden. Zudem bin ich sieben Jahre lang selbständige Freiberuflerin gewesen. Von daher kenne ich die Lage der kleineren und mittelständischen Unternehmen sehr genau, denen ein einheitlicher Ansprechpartner in den Bezirken fehlt. Als Kommunikationsberaterin aus dem Agenturbereich weiß ich zudem um den Stellenwert der Kreativwirtschaft - Medien, Design, Gamer, deren Bedeutung für Hamburg die Politik allerdings noch nicht erkannt hat. Immer mehr dieser Unternehmen wandern nach Berlin ab und der Senat unternimmt bislang nichts, um diese Entwicklung wirksam zu stoppen.
Das Potenzial Ihrer Partei wird in Hamburg auf 15 Prozent geschätzt. Woran liegt es, dass in einer Stadt mit einem ausgeprägt liberalem Bürgertum die FDP solche Schwierigkeiten hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen?
In den vergangenen Jahren haben wir uns sicherlich zu viel mit uns selbst beschäftigt. Außerdem mussten wir sieben Jahre von außen mit ansehen, was in der Bürgerschaft passiert. Das tut einer Partei nie gut. Aber mit der Nominierung von mir und meinem Team, das jung und unverbraucht ist, haben wir einen Neustart gewagt und gezeigt, dass die FDP in Hamburg wieder da ist. Es gibt ein ganz neues FDP-Gefühl bei uns, das hat auch der einstimmige Beschluss des Wahlaufrufs am Sonntag gezeigt.
Aber Sie selbst wurden nur mit 67 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Können Sie vor diesem Hintergrund wirklich garantieren, dass die Zänkereien in der Partei vorbei sind, wenn Sie in die Bürgerschaft einziehen sollten?
Die 67 Prozent sind auch damit zu erklären, dass ich nach nur fünf Jahren Parteizugehörigkeit damals noch nicht alle überzeugen konnte. Ich bin jünger, ich bin eine Frau – einige Parteifreunde waren sich wohl einfach nicht sicher, ob ich der Aufgabe gewachsen bin. Inzwischen konnte ich aber meine Kritiker überzeugen, vor allem durch meinen Wahlkampf, der auch bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Der Rückhalt ist jetzt da. Von daher ist es mir lieber, mit einem schlechten Ergebnis gestartet zu sein und am Ende alle überzeugen zu können, als umgekehrt.
Als wie hilfreich empfinden Sie im Wahlkampf den Zustand Ihrer Bundespartei?
Wir haben eine Hamburg-Wahl mit Hamburger Problemen, die uns beschäftigen. Da spielt die Bundespolitik eine eher untergeordnete Rolle. Immer mehr Menschen wollen keinen rot-grünen Senat, auch keine SPD-Alleinregierung. Auch darum wählen sie die FDP.
Sie haben sowohl der CDU als auch der SPD eine Koalition angeboten. Beide Parteien haben aber erwidert, die Frage stelle sich nicht. War es ein Fehler, mit solchen Angeboten in den Wahlkampf zu ziehen? Hätten Sie die FDP nicht besser als klare Oppositionskraft profilieren sollen?
Nein. Eine Partei sollte den Willen haben, mitzugestalten, das geht nun einmal nur in einer Regierung. Wir haben gesagt, dass wir dafür bereitstehen, dass wir uns diesen Job zutrauen und dass wir regieren wollen. Mit der CDU wird das rechnerisch nicht möglich sein, es gibt nur die SPD. Die FDP wird offen sein für Gespräche, aber es wird keine Koalition um jeden Preis geben. Es müssen ein paar Bedingungen erfüllt sein. Grundvoraussetzung ist, für echte Sparmaßnahmen im Haushalt bereit zu sein.
Welches Ergebnis erwarten Sie nun für die Wahl am 20. Februar?
Ich glaube, dass wir die sechs Prozent schaffen können.
Mit Katja Suding sprach Till Schwarze
Quelle: ntv.de