Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg ist die Fortsetzung der rot-roten Regierung unter Dach und Fach. Schon im ersten Wahlgang wird der bisherige Ministerpräsident Woidke im Amt bestätigt. Auch seine Ministerriege wird durchgewinkt.

Dietmar Woidke ist erneut Ministerpräsident einer rot-roten Landesregierung in Brandenburg. Mit 47 von insgesamt 87 Stimmen erreichte der 53-jährige SPD-Politiker im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. SPD und Linke haben im Parlament insgesamt 47 Sitze, die Opposition kommt auf 41 Abgeordnete. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete. Zur absoluten Mehrheit waren 45 Ja-Stimmen erforderlich.

Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt. Die SPD übernimmt mit sechs Ressorts eines mehr als bisher. Neuer Innenminister ist der bisherige Oberhavel-Landrat Karl-Heinz Schröter, der als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik bekanntwurde.

Neuer Wirtschaftsminister ist der bisherige Staatskanzleichef Albrecht Gerber, neue Infrastrukturministerin die bisherige Staatssekretärin des Ministeriums, Kathrin Schneider. Linken-Landesparteichef Christian Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov (Linke) behält das Amt des Justizministers. Neue Arbeits- und Sozialministerin ist die Linken-Bundestagsabgeordnete Diana Golze.

Am vergangenen Montag hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken den Koalitionsvertrag unterschrieben. Darin setzt Rot-Rot vor allem auf die Themen Innere Sicherheit und Bildung. So sollen 700 zusätzliche Lehrer eingestellt werden und die Zahl der Polizisten nicht unter 7800 sinken. Ziel ist, die hohe Grenz- und Einbruchskriminalität zu bekämpfen.

Die brandenburgische CDU warfen den Koalitionspartnern vor, sie hätten "das Signal der Wähler" nicht erkannt. Landes-Generalsekretärin Anja Heinrich verwies darauf, dass Rot-Rot bei der Landtagswahl "eine klare Niederlage" hätten einstecken müssen. Die SPD hatte bei der Wahl 31,9 Prozent erzielt, nach 33,0 Prozent im Jahr 2009. Die Linke war von 27,2 Prozent im Jahr 2009 auf nun 18,6 Prozent abgerutscht. Die CDU wurde mit 23,0 Prozent zweitstärkste Kraft, bleibt aber in der Opposition.