Politik

Folgen des VW-Skandals Wolfsburg verhängt Haushaltssperre

Ganze Städte in Deutschland sind mehr oder weniger von Volkswagen abhängig. Nicht nur wegen der vielen Arbeitsplätze, sondern auch, weil der Konzern Gewerbesteuer zahlt. Im Zuge des Abgas-Skandals sorgt Wolfsburg schon mal vor.

Das VW-Verwaltungsgebäude in Wolfsburg.

Das VW-Verwaltungsgebäude in Wolfsburg.

(Foto: imago/Rust)

Die wirtschaftlich extrem von der Autobranche abhängige Stadt Wolfsburg reagiert mit sofortiger Haushaltssperre und Einstellungsstopp auf den Abgas-Skandal beim Volkswagen-Konzern. "Auch wenn unsere Stadt schuldenfrei ist und wir Rückstellungen bilden konnten, sind deutliche Gewerbesteuereinbußen zu erwarten", sagte Klaus Mohrs von der SPD, der Oberbürgermeister der Stadt, die zugleich Sitz des Weltkonzerns ist.

Der städtische Haushalt für 2016 sollte am 7. Oktober in den Rat der Stadt eingebracht werden, doch wurde der Termin wegen der aktuellen Situation auf den 16. Dezember verschoben. Der Haushalt soll nun im Frühjahr verabschiedet werden.

"Projekte, die bereits begonnen haben, werden weiterlaufen - neue Maßnahmen werden jedoch zunächst angehalten", erklärte Mohrs in einer Stellungnahme. "Die Stadt wird bis auf weiteres auf die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzichten - es muss sich jedoch niemand Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen."

"Deutlich weniger Gewerbesteuer"

Es sei noch zu früh, um über konkrete Zahlen zu sprechen, sagte Mohrs: "Klar scheint aber zu sein, dass wir bereits in diesem Jahr mit deutlich weniger Gewerbesteuer zu rechnen haben."

Auch Braunschweig hat bereits seine Haushaltsberatungen vor dem Hintergrund des Abgas-Skandals bei Europas größtem Autobauer bis auf weiteres ausgesetzt. Der Bund der Steuerzahler hatte nach einer Gewinnwarnung der Volkswagen AG vergangene Woche bereits auf besondere Risiken für die niedersächsischen Standorte Wolfsburg mit seinen 60.000 VW-Arbeitsplätzen und Emden mit 9500 VW-Mitarbeitern hingewiesen.

Dort liegen diese Einnahmen im Landesdurchschnitt zwar besonders hoch, sie schwanken aber auch stark und machen die Etats überproportional abhängig von den VW-Abgaben. In Salzgitter mit dem VW-Motorenwerk und 7000 Arbeitsplätzen können bisher keine konkreten Rückschlüsse auf die Gewerbesteuerentwicklung gezogen werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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