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Klima, Russland, Personal Worauf sich die EU einigt - und worauf nicht

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Bundeskanzlerin Merkel bei der Ankunft im EU-Ratsgebäude.

(Foto: imago images / Xinhua)

Beim EU-Gipfel diskutieren die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten stundenlang über eine Bandbreite an Themen. Neben Klima- und Außenpolitik stehen insbesondere auch die Besetzung von Spitzenpositionen zur Debatte. Während bei einigen Themen eine Einigung erzielt wurde, steht die Entscheidung bei anderen noch aus. Hier ein Überblick über die Beschlüsse.

Klimawandel

Die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 ist gescheitert. Das Datum für den Umbau zur "klimaneutralen" Wirtschaft, ein Vorschlag aus Frankreich, den Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich unterstützte, wurde nach dreistündigen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt. Polen, Tschechien, Ungarn und Estland hatten sich gegen das verbindliche Zieldatum gewehrt. Die Mehrheit der Staaten will hingegen an dem Klimaziel festhalten.

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Im Text steht nun lediglich ein Hinweis auf die angestrebte Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Im Abkommen hatten sich 195 Staaten auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Das Ziel bedeutet, dass die allermeisten Treibhausgase eingespart werden müssen. Der Rest muss ausgeglichen werden, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Gleichzeitig muss die Energieversorgung von Öl, Kohle und Gas auf Wind, Sonne, Biosprit und Co umgestellt und Energie extrem sparsam eingesetzt werden.

Gewaltige Investitionen wären nötig. Insbesondere Polen hat allerdings einen hohen Anteil Kohlestrom und müsste noch mehr als andere EU-Länder investieren, um das Ziel zu erreichen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki forderte deshalb einen Ausgleich. Dass das Ziel platzte, erboste Umweltverbände wie das Climate Action Network, Greenpeace oder WWF. Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller sprach von einer Schande.

Schutz gegen Desinformationen

Die EU will sich stärker gegen Desinformation schützen. Dies sei notwendig, um auf digitale Bedrohungen wie Wahlmanipulationen oder Datenklau reagieren zu können. Dafür soll unter anderem ein Warnsystem eingeführt werden, mit dem sich die EU-Staaten und Behörden gemeinsam über Desinformations-Kampagnen informieren und Gegenmaßnahmen beschließen können, heißt es in der Abschlusserklärung.

Russland

Einigkeit herrschte auch zur abermaligen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland aufgrund des anhaltenden militärischen Konflikts in der Ostukraine. Eingeführt wurden die EU-Strafmaßnahmen ursprünglich nach dem Absturz des Flugzeugs MH17 mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein. Vier hochrangige Rebellen werden nun in den Niederlanden angeklagt

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen frühestens aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Zypern

Auch gegen die Türkei werden mögliche Sanktionen wegen Öl- und Gasbohrungen vor der Küste Zyperns in Betracht gezogen. Dies hatte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades, unterstützt von Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, gefordert. In der Erklärung zeigten sich die EU-Staaten "äußerst besorgt" über die Bohrungen und warnten, dies könne "ernsthafte, unmittelbar negative Folgen" für die Beziehungen zur EU haben. Der Gipfel forderte die Türkei auf, "Zurückhaltung zu üben, die souveränen Rechte Zyperns zu respektieren und von solchen Maßnahmen Abstand zu nehmen". Die Staats- und Regierungschefs unterstützten zudem den Auftrag an die EU-Kommission, "unverzüglich Optionen für angemessene Maßnahmen" gegen das Verhalten vorzulegen.

Der Streit dreht sich um die Gasfelder vor der Küste Zyperns. Seit deren Entdeckung hatte die zyprische Regierung mit ausländischen Konzernen wie Eni aus Italien, Total aus Frankreich und ExxonMobil aus den USA Verträge zur Erforschung der Vorkommen geschlossen. Die Türkei lehnt eine Ausbeutung der Gasvorkommen in der Region jedoch ab, wenn nicht auch der türkische Teil der Insel, die Republik Nordzypern, daran beteiligt wird. So hatte die türkische Regierung Probebohrungen in der Gegend gestartet. Ankara zufolge erfolgen die Bohrungen gemäß internationalem Recht in seinem Kontinentalschelf.

Haushaltsrahmen

Die Entscheidung über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt haben die Staats- und Regierungschefs dagegen auf die lange Bank geschoben. Ursprünglich sollte bis Oktober eine Einigung stehen. Neues Ziel ist jetzt bis Ende des Jahres.

Personalfragen

Auch über das eigentliche Top-Thema, die zukünftige Besetzung der EU-Spitzenposten, konnten die Regierungschefs diesmal keine Einigung erzielen. Es soll daher am 30. Juni einen weiteren Gipfel geben. Es geht um die Besetzung des Kommissions-, des Rats- und des EZB-Präsidenten sowie des EU-Außenbeauftragten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu der Frage zunächst mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez zum Vierergespräch bei EU-Ratspräsident Donald Tusk getroffen, bevor in großer Runde beim Abendessen beraten wurde. Weil bei den Europawahlen die konservative EVP zwar stärkste Fraktion wurde, für die Wahl eines Kommissionspräsidenten aber eine Einigung mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig ist, ist der Entscheidungsprozess schwierig. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.

Allerdings sträubt sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen Weber, dem er mangelnde Erfahrung vorwirft. Auch aus Sicht der Bundesregierung ist eine Ernennung des CSU-Politikers nicht unproblematisch. Der EU-Chefposten wird traditionell nicht von einem Deutschen besetzt - zuletzt vor 50 Jahren - um nicht den Eindruck einer deutschen Übermacht in der EU entstehen zu lassen. Webers größter Konkurrent, der Sozialdemokrat und derzeitige Vize-Kommissionschef Frans Timmermans gilt in Brüsseler Kreisen als sehr beliebt. Im Gespräch ist außerdem die liberale Kandidatin Margarethe Vestager, die sich als Wettbewerbskommissarin bereits beim Kampf gegen Google, Facebook, Siemens und BMW einen Namen gemacht hat.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa/rts

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