Politik

Erstes Telefonat seit Amtsantritt Worüber Merkel und Trump streiten werden

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Merkel und Trump als Matroschkas auf einem Moskauer Markt: Die beiden Regierungschefs könnten unterschiedlicher kaum sein.

(Foto: REUTERS)

Donald Trump greift heute zum Telefonhörer. Neben Gesprächen mit den Präsidenten Frankreichs und Russlands kommt es auch zum Gedankenaustausch mit Angela Merkel. Es dürfte keine allzu harmonische Konversation werden.

Der Samstagvormittag ist für Kanzlerin Angela Merkel ein wahres Heimspiel. In Wahlkreis 15, Vorpommern-Rügen und Vorpommern Greifswald I, bestimmt die CDU heute den Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Alternativvorschläge gibt es bei der Kandidatenkür in Grimmen bei Greifswald keine, ins Rennen geht hier keine Geringere als Merkel selbst. Das ist schon seit 1990 so, vor vier Jahren bekam sie rund 100 Prozent Zustimmung. (Update: Dieses Jahr kommt sie "nur" auf knapp 96 Prozent.)

Bei einem weiteren Termin Merkels dürfte die Zustimmung nicht ganz so einhellig sein. Nach einer atemlosen Woche voller Dekrete und Ankündigungen geht US-Präsident Donald Trump erste Schritte auf dem diplomatischen Parkett. Nach dem Antrittsbesuch der britischen Premierministerin Theresa May stehen Telefonate auf dem Programm: mit Frankreichs Präsident François Hollande, mit Kanzlerin Merkel - und mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Schon alleine in dieser Aufzählung liegt eines der Probleme, mit denen es Merkel im Gespräch mit Trump heute zu tun bekommen wird. Dass ein neuer US-Präsident noch in den ersten Tagen seiner Amtszeit die engen Verbündeten in der "alten Welt" anruft, ist üblich. Russland steht als traditioneller Gegenspieler Washington dagegen nicht unbedingt oben auf der Telefonliste von Neulingen im Weißen Haus. Wenn Merkel und Trump sprechen, wird es unter anderem genau auch darum gehen:

  • Mit seiner Offenheit gegenüber Putin und Russland macht Trump Merkel und andere Europäer nervös. Merkel wird von Trump ein klares Bekenntnis zu den Ukraine-Sanktionen gegen Russland einfordern. Ohne die Umsetzung des Minsker Abkommens könne es nicht zu Erleichterungen kommen. Doch bei den EU-Partnern bröckelt der Zusammenhalt: Italien und Ungarn haben bereits signalisiert, dass sie ein Ende der Sanktionen unterstützen würden. Barack Obama galt als US-Präsident bisher als Garant für die Strafaktion. Trump sagte dazu nun bei der Pressekonferenz mit May gestern: "Wir werden sehen, was passiert. Alles ist offen." Das gilt auch für Trumps Haltung zur Nato, die für viele Europäer die Garantie gegen eine mögliche russische Aggression ist. Zwar sagte May, Trump habe sich "zu 100 Prozent" zu dem Verteidigungsbündnis bekannt. Trump selbst äußert sich aber immer wieder widersprüchlich zu dem Thema. Möglich ist, dass Trump Merkel und andere Verbündete so dazu bewegen will, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
     
  • Für Trump ist das Verhältnis zu Russland keine moralische Frage, sondern ein Faktor bei seinem Streben für den "besten Deal" für die USA. Aus demselben Grund stellt Trump auch die Beziehungen zur Europäischen Union auf die Probe. Trump ist der Meinung, die EU bedeute nicht besonders viel für die USA. Für ihn bedeutet sie jedenfalls fast nichts: Bei einem Interview mit der "Bild"-Zeitung vor zwei Wochen fiel ihm nicht ein, wie der EU-Kommissionspräsident heißt. Und als May ihn im Weißen Haus besuchte, sagte Trump, er halte den Brexit für eine "wunderbare" und "fantastische" Sache. In erster Linie bezog er dies nach eigener Aussage darauf, dass die Briten ihre "eigene Identität" zurückbekämen und "die Menschen im Land haben, die ihr haben wollt". Vor allem aber reibt sich der Geschäftsmann Trump die Hände, da die Briten mit dem erklärten Ausstieg aus der EU nun unter Zeitdruck ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA erreichen müssen.
     
  • Am offensten ist der Dissens zwischen Merkel und Trump in der Flüchtlingsfrage. Er habe "große Achtung und Respekt" vor Merkel, sagte Trump Mitte Januar in dem "Bild"-Interview. Zu ihrer Rolle in der Flüchtlingskrise aber sagte er: "Sie hat einen äußerst katastrophalen Fehler gemacht, und zwar, all diese Illegalen ins Land zu lassen." Trump stellt immer wieder eine direkte Verbindung zwischen Flüchtlingen, dem Islam und Terror her. Per Dekret verfügte er nun einen Einreisestopp für Muslime. Mit einer Mauer will er die Südgrenze der USA dicht machen. Sein Konzept der inneren Sicherheit ist mit einem Wort beschrieben: Abschottung. Merkel hatte auf Trumps öffentliche Angriffe in der Flüchtlingsfrage stets schmallippig reagiert. Ihre Haltung zu dem Thema sei schließlich bekannt, hieß es in einer ersten Entgegnung ihres Sprechers. Immer wieder lässt sie durchblicken, dass sie bestürzt sei über Trumps grobe Weltsicht und seinen Umgang mit humanitären Fragen. Es wird spannend, wie deutlich Merkel Trump dies sagen wird.
     

Merkel sieht die Welt mit Trump vor extremen Herausforderungen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Hollande sagte sie gestern: "Wir sehen, dass sich die globalen Rahmenbedingungen dramatisch und schnell ändern." Es gelte, auf dies zu antworten, "sowohl was die Verteidigung einer freiheitlichen Gesellschaft anbelangt und genau so, was die Verteidigung des freien Handels anbelangt". Den Namen Trump erwähnte sie hier nicht, doch es ist klar, auf wen diese Aussagen gemünzt sind.

Als Merkel im vergangenen November bekannt gab, noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten, ließ sie es so aussehen, als könne sie vor dem Hintergrund der Anti-Establishment-Stimmung auf der Welt gar nicht anders. Wenige Tage zuvor war Trump zum US-Präsidenten gewählt worden, wenige Monate zuvor votierten die Briten für den Brexit. Merkel als Kanzlerin als letzte Bastion des liberalen Europas? Das klingt nach einer guten Strategie für den bevorstehenden Wahlkampf. Insofern passen Merkels Termine heute in Vorpommern und mit Trump ganz gut zusammen.

Quelle: n-tv.de

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