Politik

Weniger Straftaten durch Flüchtlinge Zahlen widerlegen Trumps Merkel-Kritik

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Poltert gern, auch ohne Blick auf die Fakten: Donald Trump will US-Präsident werden.

(Foto: dpa)

Geht es nach dem US-Präsidentschaftskandidaten Trump steht Deutschland am Abgrund. Die Lage nach dem Zuzug zahlreicher Flüchtlinge sei "katastrophal", sagt er. Die Zahlen deutscher Behörden sagen allerdings etwas ganz anderes.

Europa-Staatsminister Michael Roth hat die Kritik des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump an Kanzlerin Angela Merkel und Deutschland zurückgewiesen. Leider posaune Trump "bar jeder Faktenlage Dinge hinaus", sagte Roth. Wenn sich der Republikaner zuvor mit der Lage in Deutschland beschäftigt hätte, wüsste er, dass die Flüchtlinge eben nicht zu einem massenhaft Anstieg der Kriminalität geführt hätten.

Trump hatte Deutschland bei der Vorstellung seines Sicherheitsprogramms am Montag als abschreckendes Beispiel angeführt. "Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden", warf er seiner demokratischen Rivalin mit Blick auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vor. "Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war", sagte er seinen Anhängern in Youngstown im Bundesstaat Ohio.

Die Entwicklung in Deutschland nach dem Zustrom zahlreicher Flüchtlinge sei katastrophal, sagte Trump in seiner Grundsatzrede. "Die Kriminalität ist auf ein Niveau gestiegen, von dem niemand gedacht hätte, dass er es jemals sehen würde", sagte Trump über die Lage in Deutschland. Er erwähnte etwa die massenhaften Übergriffe auf Frauen zu Silvester in Köln. Für die USA forderte er umgehend eine neue Einwanderungspolitik und kündigte einen Gesinnungstest für Einwanderer sowie einen Einreisestopp für Menschen aus bestimmten Ländern an. Clinton wolle dagegen den Zustrom syrischer Flüchtlinge deutlich erhöhen, kritisierte Trump.

Weniger Straftaten von Zuwanderern

Laut Zahlen des Bundeskriminalamts ging die Zahl der durch Zuwanderer verübten Straftaten während des ersten Quartals 2016 aber sogar zurück. Registriert wurde nach im Juni bekannt gewordenen Zahlen von Januar bis März ein Rückgang der Fallzahlen um rund 18 Prozent. In mehr als der Hälfte der rund 69.000 Fälle im ersten Quartal ging es demnach um Diebstähle sowie um Vermögens- und Fälschungsdelikte. Vergleiche mit früheren Zeiträumen sind nicht möglich, da hierfür keine separaten Erhebungen für Straftaten von Zuwanderern vorliegen.

Syrer, Afghanen und Iraker, die einen hohen Anteil der Flüchtlinge stellen, sind demnach in der Polizeistatistik unterproportional als Straftäter vertreten. Gemessen am Anteil aller Zuwanderer traten dagegen Algerier, Marokkaner, Georgier, Serben und Tunesier überproportional als Tatverdächtige in Erscheinung. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Gesamtjahr 2015 lässt keinen Anstieg der Kriminalität durch die hohe Zahl von Zuwanderern erkennen. Demnach gab es im vergangenen Jahr insgesamt in Deutschland keinen Anstieg der Straftaten, wenn man ausländerspezifische Taten wie zum Beispiel Rechtsverstöße gegen Vorgaben des Ausländer- oder Asylrechts außer Acht lässt.

Viele Attacken auf Flüchtlinge

Auf weiterhin sehr hohem Niveau ist den Statistiken der Polizei zufolge dagegen die Zahl der Attacken gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte. So wurden im ersten Quartal 2016 rund 350 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Die Mehrheit der Straftaten gegen Zuwanderer sind Rohheitsdelikte oder Straftaten gegen die persönliche Freiheit, davon allein 83 Prozent Körperverletzungen.

Ausdrücklich bekannte sich SPD-Politiker Roth dazu, Trump-Äußerungen zu kommentieren. "Wenn Kampagnen in Teilen auf Ängsten, Lügen und Halbwahrheiten beruhen, dann sollte man das auch klar benennen", sagte er. Die US-Wahlen hätten Auswirkung auch für die internationale Staatengemeinschaft. "Insofern gilt das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Verhältnisse eines anderen Landes in einer globalisierten Welt nur noch sehr begrenzt", sagte Roth. Vergangene Woche hatte der transatlantische Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, das Außenministerium dafür kritisiert, sich in den US-Wahlkampf einzumischen.

Quelle: ntv.de, mli/rts/AFP