In den Asylstreit der Union ist gerade etwas Ruhe eingekehrt, da sorgt CSU-Chef Seehofer erneut für Wirbel: Er soll Ungarns Ministerpräsidenten Orban empfangen haben, bevor dieser Bundeskanzlerin Merkel besucht.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat noch vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer besucht. Orban und Seehofer seien am Mittwoch als Partei-Chefs zusammengekommen, meldete die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf das Umfeld Orbans. Demnach bekräftigte Orban bei dem Treffen seine Ablehnung, illegale Einwanderer in Ungarn aufzunehmen.

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Politik 04.07.18

Seehofer erläutert Transitzentren "Man wird innerhalb von 48 Stunden zurückgebracht"

Merkel empfängt den rechtsnationalen ungarischen Regierungschef am Donnerstag vor dem Hintergrund der Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Noch am Mittwoch signalisierte Orban, er sei unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit.

CSU droht Italien

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" drohte die CSU derweil Italien mit Zurückweisungen an der Grenze, "wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern". Deutschland dürfe nicht "der Dumme" sein, wenn andere die Kooperation verweigern, zitierte die Zeitung CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Sein Amtskollege von der SPD, Lars Klingbeil, kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Woche" die Einigung der Unionsparteien im Asylstreit. Der Deal sei "komplett auf die bayerische Landtagswahl ausgerichtet", habe in der Sache aber "nicht weitergeholfen", sagte Klingbeil.

CDU und CSU hatten sich am Montagabend nach erbittertem Streit darauf geeinigt, künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen. Offen ist derzeit noch, ob die SPD den Beschluss der Union mitträgt.