Politik
Dass die Zeit der Balkonfotos in absehbarer Zeit einmal endet, daran glauben die meisten Deutschen.
Dass die Zeit der Balkonfotos in absehbarer Zeit einmal endet, daran glauben die meisten Deutschen.(Foto: dpa)
Montag, 06. November 2017

Neuwahlen unerwünscht: Zwei Drittel rechnen mit Jamaika-Erfolg

Gewählt ist gewählt - die Politiker müssen nun eine Regierung stellen. Dass das auch klappt, glauben die meisten Deutschen. Nur die Anhänger einer Partei denken, dass die Koalitionsverhandlungen zum Scheitern verurteilt sind.

Das Koalitionsgerangel in Berlin ist für die Deutschen derzeit das wichtigste Thema. 50 Prozent der Befragten bekunden in einer aktuellen Forsa-Erhebung im Auftrag der Mediengruppe RTL ein immenses Interesse an den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. Die Bedeutung der Jamaika-Bemühungen wird bei allen Partei-Anhängern gleich hochgeschätzt – nur die Nichtwähler sind desinteressiert: von ihnen halten nur 24 Prozent die Koalitionsgespräche für wichtig.

Zum Vergleich: Derzeit nimmt ja die Berichterstattung über die sexuellen Übergriffe durch den Hollywood-Magnaten Harvey Weinstein und die daraus resultierende "Me Too"-Bewegung sehr starken Raum ein. Die Bundesbürger sind daran kaum interessiert: Nur 1 Prozent halten die Debatte über Sexismus für wichtig – doppelt so viele, nämlich 2 Prozent, halten die Diskussion über Tierschutz und Tierwohl für belangvoll.

Die aktuellen Wahlabsichten im Vergleich zur Bundestagswahl:

CDU/CSU 32 Prozent (Bundestagswahl 32,9)

SPD 21 Prozent (20,5)

FDP 11 Prozent (10,7)

Grüne 10 Prozent (8,9)

Linke 9 Prozent (9,2)

AfD 12 Prozent (12,6).

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (64 Prozent) rechnen damit, dass die Jamaika-Gespräche erfolgreich sein werden. Lediglich unter den Anhängern der AfD ist eine Mehrheit (49 Prozent) der Auffassung, die Jamaika-Verhandlungen seien zum Scheitern verurteilt. Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner gegenüber der Mediengruppe RTL: "Der Anteil der Bürger, die mit einer Jamaika-Koalition rechnen, ist Anfang November im Vergleich zu Mitte Oktober um acht Prozentpunkte zurückgegangen. Das liegt daran, dass es bei den Gesprächen in Berlin bislang nur mühsame Fortschritte gab. Anhänger der CSU sind spürbar skeptischer als die Anhänger der CDU, FDP und Grünen. Dennoch setzt nach wie vor eine deutliche Mehrheit auf das Jamaika-Bündnis, weil das allein – nach der Regierungs-Verweigerung der SPD – dem Wählerwillen entspricht."

Gewählt ist gewählt, sagen die Wähler

Mancher Politiker träumt angesichts der Anlaufschwierigkeiten des Jamaika-Bündnisses von Neuwahlen. Die würden freilich nichts bringen: Wenn jetzt abermals gewählt würde, würden sich die Deutschen nach dem Ergebnis der aktuellen Forsa-Umfrage fast genauso entscheiden wie bei der Bundestagswahl vor sechs Wochen. Lediglich die Grünen würden leicht zulegen.

Güllner erläutert gegenüber der Mediengruppe RTL: "Eine Wahlentscheidung ist deshalb nicht einfach, weil ja kaum jemand – auch nicht die meisten Mitglieder einer Partei – hundertprozentig mit allen Vorstellungen einer Partei übereinstimmt. Bei der Stimmabgabe aber muss man sich für eine Partei entscheiden – also eine 'Hundertprozent-Entscheidung' treffen. Nachdem die Wahlberechtigten ihre Entscheidung im September gefällt haben, sehen sie keinen Grund, ihre Entscheidung neu zu überdenken - zumal sich das Erscheinungsbild der einzelnen Parteien seit dem 24. September nicht geändert hat. Käme es deshalb heute zu Neuwahlen des Bundestags, würde sich das Ergebnis nur in Nuancen vom Wahlergebnis im September unterscheiden."

Nahles statt Schulz?

Martin Schulz kann tun und sagen, was er will: Er bleibt im Umfrage-Keller. Wenn die Deutschen ihren Kanzler oder ihre Kanzlerin direkt wählen könnten, würde der SPD-Chef nach der aktuellen Forsa-Erhebung im Auftrag der Mediengruppe RTL nach wie vor nur von 22 Prozent der Wahlberechtigten gewählt - dieser Wert ist seit Juni nahezu unverändert. Angela Merkel dagegen hat gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte zugelegt; derzeit würden der CDU-Chefin 52 Prozent der Wahlberechtigten die Stimme geben.

Wäre es da für die Sozialdemokraten erfolgversprechender, wenn sie einen anderen Spitzenkandidaten ins Rennen gegen Merkel schicken würden - zum Beispiel die neue Fraktionschefin Andrea Nahles? Das hätte derzeit noch weniger Chancen: Nahles käme im Zweikampf mit Merkel lediglich auf 17 Prozent. Selbst von den SPD-Anhängern würden sich mehr für die CDU-Vertreterin entscheiden als für die eigene Kandidatin – 42 Prozent für Merkel, 39 Prozent für Nahles. Noch schlimmer für die neue Oppositionsführerin: Obwohl sie eher dem linken Parteiflügel zugerechnet wird – ihr programmatisches Buch aus dem Jahr 2009 trägt ja den Titel "Frau, gläubig, links" – erscheint sie auch in der einstigen Kernwählerschaft der SPD derzeit kaum wählbar: von den Arbeitern würden sich nur 14 Prozent, von den Hauptschülern nur 21 Prozent und von den Arbeitslosen nur 23 Prozent für sie entscheiden.

Quelle: n-tv.de

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