Auch wenn in der kommenden Nacht eine Waffenruhe in Kraft treten soll: Noch nimmt das Töten in der Ukraine kein Ende. Mindestens 28 Menschen sterben bei Kämpfen. Die USA zeigen sich "sehr besorgt" und erheben schwere Vorwürfe gegen das russische Militär.

Kurz vor dem vereinbarten Waffenstillstand haben die USA Russland vorgeworfen, weiter schwere Waffen in die Ostukraine zu verlegen. Das russische Militär habe "eine große Menge an Artillerie und mehrere Raketensysteme" in die Rebellengebiete gebracht, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki.

Russische Einheiten an der Grenze würden außerdem Nachschublieferungen für die Separatisten vorbereiten, sagte Psaki. Dies sei "eindeutig nicht im Sinn" der Vereinbarung von Minsk. Die Vereinigten Staaten seien "sehr besorgt" über die anhaltenden Kämpfe.

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Politik 14.02.15

Tödliche Kämpfe vor Feuerpause USA: Russland heizt Ukraine-Konflikt an

Nach Angaben der ukrainischen Armee und der Separatisten wurden binnen 24 Stunden mindestens 28 Zivilisten und Soldaten getötet. Am heftigsten waren zuletzt die Gefechte um den wichtigen Bahnknotenpunkt Debalzewe. Der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko kündigte an, das Militär werde seine Stellungen im Kriegsgebiet bis zum Inkrafttreten der Feuerpause halten. Das Verteidigungsministerium in Kiew warf den Separatisten vor, noch eine Einnahme der strategisch wichtigen Städte Mariupol und Debalzewe befohlen zu haben.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk kritisierte, der russische Präsident Putin nehme den Friedensvertrag von Minsk nicht ernst. Es könne kein Vertrauen in die russische Führung geben. sagte Jazenjuk der "Bild"-Zeitung. "Putins größter Traum ist die Wiederherstellung der hegemonialen Kontrolle über die Ukraine, was eine neue UdSSR-Version ins Leben rufen könnte." Er habe "keine Zweifel" daran, dass Moskau alles tun werde, um den Friedensprozess anfällig zu machen und auf diesem Wege die Ukraine zu schwächen.

Poroschenko: Abkommen in "großer Gefahr"

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland vor, die Offensive noch einmal deutlich auszuweiten. Insbesondere Angriffe auf Zivilisten seien eine "Attacke auf die Vereinbarung von Minsk". Seine Regierung sehe das Abkommen daher "in großer Gefahr".

Die sieben führenden Industrienationen (G7) zeigten sich ebenfalls besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten sie die Minsker Übereinkunft, die den Weg zu einer "umfassenden, nachhaltigen und friedlichen Lösung" des Ukraine-Konflikts weisen könnte. Allerdings gebe die Situation in dem Konfliktgebiet weiter Anlass zur Sorge. Die G7 riefen alle Seiten auf, sich "strikt" an den Friedensplan zu halten und die Maßnahmen "ohne Verzögerung" umzusetzen.

Der G7-Gruppe gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Russland hatte mit den Staaten die G-8 gebildet, war wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im vergangenen März aber aus dem Kreis ausgeschlossen worden. Moskau wird zudem vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die USA und die Europäischen Union haben deshalb Sanktionen gegen Russland verhängt.

Die G7-Staaten warnten, auf etwaige Verstöße gegen den Friedensplan mit "angemessenen Maßnahmen" zu reagieren und die "Kosten" für die Verantwortlichen zu erhöhen. Dies gelte vor allem bei Verletzungen der Waffenruhe und bei Zuwiderhandlungen gegen den geforderten Abzug schwerer Waffen.

Friedensplan im UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat will sich nach Diplomatenangaben am Sonntag mit dem Friedensplan befassen. Russland brachte den Angaben zufolge einen Resolutionsentwurf ein, der die Konfliktparteien zur Umsetzung des Minsker Abkommens aufruft. In dem Entwurfstext werden alle Seiten aufgefordert, die vereinbarten Maßnahmen einschließlich des Waffenstillstands "vollständig umzusetzen".

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich am Donnerstag nach einem Verhandlungsmarathon auf ein "Maßnahmenpaket" zur Umsetzung der Minsker Verträge von Anfang September verständigt. Die Waffenruhe soll in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft treten. Zudem wurden der Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer Pufferzone vereinbart.