Die Bundesregierung steckt in einer Haushaltskrise. Entsprechend fordert der Wirtschaftsrat der CDU Einsparungen - vor allem im Sozialbereich. Denn die wahren Ursachen der Finanzprobleme lägen im Bürgergeld und der Kindergrundsicherung. Auch die Energiepolitik stößt in dem Verein auf Kritik.

In der Haushaltskrise hat der Wirtschaftsrat der CDU die Ampel-Koalition aufgefordert, "Sozialgeschenke" zurücknehmen. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, sagte: "Die wahren Ursachen der Finanzprobleme dieser Bundesregierung heißen Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung."

Der Wirtschaftsrat forderte, diese "Sozialgeschenke" zurückzunehmen. Zudem müsse bei arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern die Arbeitswilligkeit durch gemeinnützige Tätigkeit überprüft werden. "Alle diese Punkte müssen bei den Gesprächen in der Koalition auf den Tisch. Die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei", sagte Hamker.

Politik 14.11.23

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Die Koalition sucht nach einem Ausweg aus der Haushaltskrise. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Hamker kritisierte die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom Dienstag. Es habe keinerlei klare Ankündigung gegeben, wo die Bundesregierung echte Einsparungen vornehmen wolle.

Hamker monierte weiter, überbordende Bürokratie und ideologische Energiepolitik mit kleinteiliger Regelungswut machten es der Wirtschaft immer schwerer, auf die Beine zu kommen. "Ohne Eindämmung des Sozialstaates, spürbare Lösung der bürokratischen Fesseln und konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur ist keine Besserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten."