Nach seiner gestrigen kategorischen Absage einer Taurus-Lieferung an Kiew folgt heute ein weiteres Nein von Kanzler Scholz: Weder EU- noch NATO-Staaten würden eigene Soldaten in den Konflikt entsenden. Damit kontert er Äußerungen von Frankreichs Präsidenten Macron.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz bei einem Besuch in Freiburg. Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Scholz betonte zudem, dass westliche Soldaten auch von ihren Heimatländern aus "nicht selber etwa aktiv an Kriegsgeschehen sich beteiligen" dürften. Die Ablehnung der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine werde von den Verbündeten geteilt, sagte Scholz weiter. Er verwies auf die Beratungen der internationalen Ukraine-Konferenz am Vorabend in Paris: Die Meinung dort sei "sehr einhellig" gewesen, "was diese Frage betrifft".

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Politik 27.02.24

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Rückendeckung erhielt Scholz aus seiner Partei. Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich schlossen die Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine kategorisch aus. "Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass der Krieg sich nicht ausweitet", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Klar ist deswegen: Deutschland wird keine Soldaten direkt oder indirekt in den Krieg schicken, den Russland völkerrechtswidrig gegen die Ukraine führt."

"Wir sollten in der Europäischen Union und der NATO am Konsens festhalten, alles zu tun, um die Ukraine stark zu unterstützen, gleichzeitig aber jedes Risiko ausschließen, selbst Kriegspartei zu werden", betonte Klingbeil. "Deutschland verfolgt genau diesen Weg seit zwei Jahren besonnen und konsequent. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dafür unsere volle Rückendeckung."

Mützenich: "Eskalationsrisiken bedenken"

Ähnlich äußerte sich Mützenich: "Wir werden mit Sicherheit keine deutschen Soldaten in den Krieg gegen Russland schicken", sagte er. "Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken."

Auch das Bündnis selbst stellt klar, "keine Pläne für NATO-Kampftruppen" in der Ukraine zu entsenden. Das teilte ein Mitarbeiter der Allianz auf Anfrage in Brüssel mit.

Macron hatte mit seinen Aussagen zum Abschluss der Ukraine-Konferenz für großes Aufsehen gesorgt. Zwar gebe es derzeit keinen Konsens zur Entsendung von Truppen in die Ukraine, sagte er. "Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen." Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.