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Was zieht die Flüchtlinge an? Die Kanzlerin als Sündenbock

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Auf einem Wirtschaftsforum in Indien schaut Merkel sich selbst ins Gesicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

CSU, SPD und viele CDU-Politiker machen Merkel für die steigenden Flüchtlingszahlen verantwortlich. Zu Unrecht: Sie ist nicht die Kanzlerin der offenen Grenzen.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "starkes Signal", dass die Aufnahmemöglichkeiten Deutschlands erschöpft sind. Die Kanzlerin müsse Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern, fordert Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Was kommt als Nächstes? Soll Merkel dafür sorgen, dass alle Bundesbürger im Lotto gewinnen? Den Weltfrieden herbeizaubern, aber bitte sofort?

CSU und SPD, aber auch viele Politiker der CDU, machen die Bundeskanzlerin persönlich für die große Zahl an Flüchtlingen verantwortlich, die derzeit nach Deutschland kommt. Es ist ein Missverständnis, das auch von Leuten geteilt wird, die es gut mit Merkel meinen. Für den norwegischen Friedensforscher Kristian Berg Harpviken etwa ist sie sogar eine Kandidatin für den Friedensnobelpreis, der an diesem Freitag vergeben wird.

Was hat Merkel getan, um so viel Lob und Kritik auf sich zu ziehen? Am 4. September waren mehr als 1000 Flüchtlinge zu Fuß auf dem Weg von Budapest zur österreichischen Grenze. Zwei Tage zuvor war das Foto des dreijährigen Ailan um die Welt gegangen, der tot am Strand von Bodrum lag. Ende August waren in Österreich 71 Flüchtlinge in einem Kühltransporter erstickt. In dieser Situation beschloss Merkel, die in Ungarn festsitzenden Menschen ins Land lassen. Von Anfang an war klar, dass es sich um eine Ausnahmeregelung "aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze" handelte, wie ein Regierungssprecher damals sagte.

Was nutzt das Jammern?

Seither hat Merkel einiges getan, das Politiker normalerweise nicht nobelpreisverdächtig macht. Sie hat das Asylrecht deutlich verschärft, sie drängt die EU-Staaten, die Bundesrepublik bei den Flüchtlingen zu entlasten, in der Türkei soll die EU "Hotspots" einrichten, vor allem sollen "wir unsere Außengrenzen besser schützen", wie Merkel das nennt. Gemeint ist, dass der Weg von der Türkei nach Griechenland dichtgemacht wird.

Man kann dies gut finden oder auch nicht - Tatsache ist: Merkel ist nicht die Kanzlerin der offenen Grenzen, auch wenn sie es ablehnt, in den Chor derer einzustimmen, die von morgens bis abends jammern (oder, im Falle des SPD-Vorsitzenden, erst einen "Wir helfen"-Anstecker tragen und dann jammern). Was nutzt denn das Jammern? Eine echte Idee, wie die Flüchtlingskrise schnell entschärft werden kann, haben weder Horst Seehofer noch Sigmar Gabriel. Natürlich nicht: Deutschlands grüne Grenzen lassen sich nicht schließen, die Menschen reisen dann einfach über Österreich, Tschechien oder Polen ein. In der allgemeinen Ratlosigkeit bekommt Merkel die Rolle des Sündenbocks.

Ja, es stimmt, Syrer haben die Kanzlerin als "Mama Merkel" gefeiert. Doch Merkel und ihre Selfies haben die Flüchtlingsbewegungen nicht ausgelöst. Schon lange vor Beginn der aktuellen Flüchtlingskrise war Deutschland nach den USA das beliebteste Einwanderungsland. Verstärkt wurde dieser Trend vor allem durch die vielen Willkommensinitiativen, die überall in Deutschland gebildet wurden. Viele Deutsche haben sich entschieden, Flüchtlingen mit einem freundlichen Gesicht zu begegnen. Vielen anderen Deutschen gefällt das nicht. Das hat mit Merkel zu tun. Aber nur wenig.

Quelle: ntv.de