Ohne Investitionen in den sozialen Wohnungsbau richtet die Mietpreisbremse mehr Schaden an, als dass sie hilft. Normalverdiener bekommen weiterhin nur schwer eine Wohnung in guter Lage. Allein Wohlhabende profitieren.

Justizminister Heiko Maas verfolgt ein hehres Ziel: "Normalverdiener" sollen sich auch in Zukunft Wohnungen in beliebten Lagen leisten können. Mit seiner Mietpreisbremse wird der SPD-Politiker dieses Ziel aber kaum erreichen. Die Regelung, die der Bundestag heute beschließen wird, hat durchaus das Potenzial, Mietwucher einzudämmen, nur Normalverdienern nutzt das nichts.

Politik 05.03.15 01:47 min

Gesetz mit Ausnahmen Große Koalition zieht die Mietpreisbremse

In Städten wie Hamburg oder München sind die Neumieten laut dem Justizministerium zuletzt um mehr als 20 Prozent gestiegen - und das von einem ohnehin schon hohen Niveau. Derartige Preissprünge sind künftig nicht mehr möglich. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass ein Vermieter, der eine Wohnung neu anbietet, nur zehn Prozent mehr als das ortsübliche Niveau verlangen darf. So weit so gut.

Die hohen Mieten sind aber nur das Symptom, das Problem ist: Es gibt nicht genug Wohnungen in Ballungsräumen. Auch in Zukunft werden Wohlhabende Normalverdiener deshalb aus Deutschlands Stadtzentren verdrängen können. Denn wenn bei der Wohnungsbesichtigung nicht zufällig ein persönlicher Draht zwischen Vermieter und einem der Bewerber entsteht, entscheiden sich Vermieter im Zweifelsfall für den Bewerber mit der größten Sicherheit, sprich, für den Bewerber mit dem meisten Geld.

Die Mietpreisbremse wird so zu einem Segen für Besserverdiener. Denn sie kriegen weiterhin Topwohnungen - und das künftig auch noch zu deutlich niedrigeren Preisen.

Mietpreisbremse befeuert Nachfrage und bremst Investoren

Und nicht nur das: Warum nicht eine "günstige" Zweitwohnung im Berliner Prenzlauer Berg oder in Zentrum von Münster? Diese Frage dürften sich künftig mehr Leute mit großen Einkommen oder Vermögen stellen. Durch die Mietpreisbremse wird die Nachfrage nach den raren Unterkünften weiter steigen. Für Normal- und Geringverdiener wird es also noch schwerer, weil sie auch bei niedrigen Mietpreisen mit Konkurrenten im Wettbewerb stehen, denen sie außer ihrem Charme nichts entgegenzusetzen haben.

Als wäre das nicht dramatisch genug, schafft die Mietpreisbremse auch keinen Anreiz für Investoren, neue Wohnungen in guter Lage zu bauen. Ganz im Gegenteil. Zwar sind Neubauten und grundsanierte Altbauten bei der Erstvermietung von der Mietpreisbremse ausgenommen. Bei der Zweitvermietung schränkt die neue Regelung den potenziellen Gewinn eines Investors allerdings schon ein.

Will Justizminister Maas Normalverdienern wirklich helfen, muss er die Koalition ergänzend zur Mietpreisbremse auch zu kräftigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau drängen - auch wenn das teuer ist. Geschieht das nicht, ist der einzige Trost die Neuregelung des Maklerrechts, die mit der Mietpreisbremse einhergeht. Der normalverdienende Mieter darf sich künftig immerhin darüber freuen, dass er für seine Wohnung am Stadtrand oder im Problembezirk keine Vermittlungsgebühr mehr bezahlen muss.