Kein falscher Stolz, sondern Angebote an Russland Dritter Weltkrieg, nein danke!
25.04.2014, 14:07 Uhr
Ein Kind umarmt in Prag eines der Holzkreuze für die Todesopfer auf dem Maidan. Bei den Protesten in Kiew waren im Februar mehr als 100 Menschen gestorben.
(Foto: REUTERS)
Washington schickt Soldaten, Kiew schickt Soldaten, Moskau schickt noch mehr Soldaten. Nach dem Friedensgipfel in Genf scheint es, als schlittere die Ukraine in einen Krieg. Der Westen muss dies verhindern.
Mindestens 40.000 russische Soldaten und mehr als 700 Panzer stehen an der Grenze zur Ukraine. Durch das neue Manöver, das der Kreml angekündigt hat, dürften es bald noch mehr werden. Moskau hat den Osten der Ukraine vollständig umstellt. Und könnte jederzeit eingreifen, das Mandat dazu hat Wladimir Putin. Es fehlt also nicht mehr viel.
Eine Woche nach dem Friedensgipfel in Genf ist die Lage in der Ukraine angespannter denn je. Viele Menschen in Europa fragen sich derzeit: Lässt sich ein Krieg überhaupt noch verhindern? Ja, und das liegt sogar maßgeblich in der Hand Deutschlands.
So viel ist klar: Auf Knopfdruck gibt es keinen Frieden. Dafür ist die Lage zu kompliziert. Noch vor einer Woche waren sich Russland, Ukraine, EU und USA immerhin nah genug, um eine Erklärung zu unterzeichnen. Seitdem behindern die Beteiligten mit ihren rhetorischen und militärischen Muskelspielen eine Entspannung. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk spricht vom "Dritten Weltkrieg". Die Amerikaner überziehen die Russen mit pädagogischen Ratschlägen, heizen die Situation aber selbst an, indem sie Truppen in die baltischen Staaten schicken. Moskau ist nicht besser. Was sollen die provokanten Militärflüge über Westeuropa und die riesigen Truppenverbände an der Grenze? Mehr Eskalation geht nicht. Damit muss Schluss sein!
Wo es enden kann, wollen wir gar nicht wissen
Die Konfliktparteien müssen aufhören, sich gegenseitig anzustacheln. Eine Verschärfung der Sanktionen, wie US-Präsident Barack Obama sie fordert, ist wenig hilfreich. Dies würde die Fronten nur verhärten. Konstruktiver sind Vorschläge wie die von Frank-Walter Steinmeier. In einem Brief forderte der deutsche Außenminister eine stärkere Rolle der OSZE. Außerdem sollten die Unterzeichner des Genfer Abkommens sichtbare "politische Rückendeckung" zeigen, zum Beispiel durch gemeinsame Reisen im Vierer-Format nach Kiew und in den Osten des Landes.
Zugegeben: Als diplomatischer Vermittler hat Deutschland Glaubwürdigkeit eingebüßt. Zu einseitig stellte sich die Bundesregierung auf die Seite der neuen Regierung in Kiew. Dennoch könnte man sich in der Krise als Konfliktlöser profilieren, indem man Putin Angebote macht. Wie zum Beispiel das Versprechen, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. Für Russland könnte dies ein ebenso wichtiges Signal sein wie die Räumung des Protestcamps auf dem Maidan. Der Westen muss jetzt alles tun, um einen Krieg abzuwenden. Falscher Stolz und martialisches Gehabe sind völlig unangebracht. Die vergangenen Wochen zeigen, wohin dies führt. Wo es enden kann, wollen wir gar nicht wissen.
Quelle: ntv.de
